B war in der Schweiz bei der Bank A angestellt. Mit Spezialauf­gaben betraut war er im Jahre 2008 während vier Wochen und im Jahr 2010 während knapp sechs Monat­en bei der Bank A1 auf den Bahamas tätig. Die A1 war damals eine von der A fast vol­lkom­men beherrschte Tochterge­sellschaft.

Die A1 diente der A dazu, ihren Kun­den Anlagemöglichkeit­en auf den Bahamas zu eröff­nen. Betreut wur­den die Kun­den von in der Schweiz ange­siedel­ten Kun­den­ber­ater. Auf­grund inter­na­tionalen Drucks schuf die Bank A die Stelle eines “Res­i­dent Man­agers”, damit die Kun­den durch in Nas­sau ansäs­sige Kun­den­ber­ater betreut wer­den kon­nten. B bewarb sich um diese Stelle, wobei die Sozialver­sicherun­gen in der Schweiz fort­ge­führt wer­den soll­ten. Ver­traglich wurde B zugesichert, dass er nach sein­er Rück­kehr in die Schweiz bei der Bank A eine adäquate Stelle ange­boten erhalte. In der Folge unterze­ich­neten B und die Bank A1 einen Arbeitsver­trag und B trat die Stelle 2011 in Nas­sau an.

Im Jahr 2012 wurde die A1 von der Bank A an die K (Bahamas) Ltd. verkauft. B prüfte eine Rück­kehr nach Zürich, doch die Bank A teilte ihm mit, sie könne keine geeignete Stelle offerieren. K kündigte das Arbeitsver­hält­nis mit B. Darauf klagte B gegen K auf den Bahamas und ver­langte ausste­hende Lohn­zahlun­gen und eine Abgangsentschädi­gung. K und B einigten sich auf einen Ver­gle­ich, worin B die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es mit K anerkan­nte. In der Schweiz klagte B gegen die Bank A und ver­langte eine Zahlung als “Rest­lohn bzw. Schaden­er­satz”.

Das Arbeits­gericht Zürich wies die Klage ab. Das Oberg­ericht Zürich hiess die dage­gen erhobene Beru­fung indessen gut und verpflichtete die Bank A zu ein­er Zahlung. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde gegen das oberg­erichtliche Urteil gut und wies die Klage von B ab.  

Vor Bun­des­gericht war die Pas­sivle­git­i­ma­tion der Bank A für die von B gel­tend gemacht­en Lohn- und Spe­se­nansprüche stre­it­ig (Urteil 4A_564/2014 vom 11. Feb­ru­ar 2015, E. 3). B hat­te vorge­bracht, sein bish­eriger Arbeitsver­trag mit der Bank A sei nicht aufgelöst wor­den, son­dern durch einen Entsendungsver­trag mit neuer Funk­tion auf den Bahamas mod­i­fiziert wor­den (E. 3). Seine Arbeit­ge­berin sei die Bank A, allen­falls gemein­schaftlich mit der Bank A1 (E. 3).

Das Bun­des­gericht erwog ins­beson­dere, Arbeitsverträge im Konz­ern wür­den entwed­er mit der herrschen­den, mit ein­er abhängi­gen oder allen­falls mit bei­den Konz­ernge­sellschaften einge­gan­gen (E. 3.2). Der Arbeitsver­trag für den Ein­satz auf den Bahamas sei indessen nur zwis­chen der Bank A1 und B geschlossen wor­den (E. 3.4.1). Zwar sei die Fort­führung der Sozialver­sicherung in der Schweiz vere­in­bart wor­den, doch habe sich die Bank A1 verpflichtet, die Sozialka­ssen­beiträge und die Kranken­ver­sicherung­sprämien zu bezahlen. Eine solche Regelung wäre gemäss Bun­des­gericht nicht nötig gewe­sen, wenn die Bank A weit­er­hin Arbeit­ge­berin von B geblieben wäre (E. 3.4.2). Daran wür­den die früheren Ein­sätze auf den Bahamas nichts ändern (E. 3.4.3).

Die ver­tragliche Zusicherung, dass B bei ein­er Rück­kehr nach Zürich eine adäquate Stelle bei der Bank A ange­boten wer­den müsse (“Return Clause”), sei überdies so zu ver­ste­hen, dass die Bank A als bish­erige Arbeit­ge­berin ver­traglich eine Rück­kehr garantiert habe. Das bedeute indessen nicht, die Bank A sei weit­er­hin Arbeit­ge­berin von B geblieben (E. 3.4.4). Da B keinen Schaden­er­satz aus Nichter­fül­lung der “Return”-Klausel gel­tend gemacht hat­te, son­dern Lohn- und Spe­sen­forderun­gen ein­klagte, wies das Bun­des­gericht die Klage gegen die Bank A ab (E. 4.1 und 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).