Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_633/2014 vom 29. Mai 2015 mit der Reich­weite der Recht­skraftwirkung eines aus­ländis­chen Schiedsspruchs.

Die Beschw­erde­führerin schloss mit dem Beschw­erdegeg­n­er einen Ver­trag ab, in dem die Parteien einen jährlichen Grund­be­trag vere­in­barten, der nach den ver­traglichen Voraus­set­zun­gen an den Beschw­erdegeg­n­er zu bezahlen war. Im April 2010 leit­ete der Beschw­erdegeg­n­er ein erstes Schiedsver­fahren nach den Regeln der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer (ICC) gegen die Beschw­erde­führerin ein, in dem er unter anderem die Zahlung der Dif­ferenz zwis­chen dem jährlichen Grund­be­trag für die Jahre 2009 und 2010 und den für diese Jahre tat­säch­lich aus­bezahlten Beträ­gen ver­langte. Das ICC Schieds­gericht mit Sitz in Frank­furt a.M. wies die Klage hin­sichtlich des ange­blich zugesicherten jährlichen Grund­be­trags für die Jahre 2009 und 2010 mit Schied­sentscheid vom 30. Sep­tem­ber 2011 ab.

Im April 2013 leit­ete der Beschw­erdegeg­n­er ein zweites
Schiedsver­fahren ein, in dem er die Verurteilung der  Beschw­erde­führerin
zur Zahlung der Dif­ferenz zwis­chen dem nach sein­er Auf­fas­sung
zugesicherten Grund­be­trag für die Jahre 2011 und 2012 und den für diese
Jahre tat­säch­lich geleis­teten Zahlun­gen beantragte. Den Ein­wand der abgeurteil­ten Sache (res iudi­ca­ta) wies das Schieds­gericht mit Sitz in Zürich mit zwei Ver­fahrensentschei­den ab. Die Klage hiess es mit Schiedsspruch vom 29. Sep­tem­ber 2014 teil­weise gut.

Sowohl das Schieds­gericht als auch der Beschw­erdegeg­n­er macht­en gel­tend, auf die Beschw­erde könne nicht einge­treten wer­den, weil die Beschw­erde­führerin einen dem End­schiedsspruch vor­ange­hen­den Entscheid des Schieds­gerichts über den Ein­wand der  res iudi­ca­ta hätte anfecht­en müssen, was nicht erfol­gt sei. Das Bun­des­gericht ver­warf diese Argu­men­ta­tion. Beim entsprechen­den Ver­fahrensentscheid liege kein Teilentscheid vor, der unmit­tel­bar hätte ange­focht­en wer­den müssen, son­dern ein Vor- bzw. Zwis­ch­enentscheid. Eine Beschw­erde, die die Bindungswirkung eines vor­ange­gan­genen Schied­sentschei­ds zum Gegen­stand hat, wäre gegen einen Zwis­chentscheid nicht zuläs­sig gewe­sen (E. 2.4.).

Die Beschw­erde­führerin brachte weit­er vor, das ICC Schieds­gericht mit Sitz in Zürich habe den ver­fahren­srechtlichen Ordre pub­lic ver­let­zt (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), indem es die materielle Recht­skraft des ersten Schiedsspruchs des ICC Schieds­gerichts mit Sitz in Frank­furt a.M. vom 30. Sep­tem­ber 2011 mis­sachtet habe.

Das Bun­des­gericht erk­lärte all­ge­mein zur Recht­skraftwirkung (E. 3.2.2. f.):

Die Recht­skraftwirkung gilt sowohl auf nationaler als auch auf inter­na­tionaler Ebene und regelt namentlich das Ver­hält­nis zwis­chen einem Schieds­gericht mit Sitz in der Schweiz und einem aus­ländis­chen Gericht oder Schieds­gericht (…). Erhebt dem­nach eine Partei bei einem Schieds­gericht mit Sitz in der Schweiz eine Klage, die mit ein­er durch einen aus­ländis­chen Gerichts- oder Schied­sentscheid recht­skräftig beurteil­ten Klage iden­tisch ist, darf das Schieds­gericht darauf nicht ein­treten, sofern der aus­ländis­che Entscheid nach Art. 25 bzw. Art. 194 IPRG in der Schweiz anerkan­nt wer­den kann (…). Mit der Anerken­nung eines aus­ländis­chen Schiedsspruchs erlangt dieser diesel­ben Wirkun­gen wie ein inländis­ches Gericht­surteil (…). Wen­det eine Partei in einem Ver­fahren vor einem staatlichen Schweiz­er Gericht oder einem Schieds­gericht mit Sitz in der Schweiz ein, eine Frage sei durch ein aus­ländis­ches Schieds­gericht bere­its recht­skräftig entsch­ieden wor­den, hat dieses vor­frageweise zu prüfen, ob die Voraus­set­zun­gen für die Anerken­nung des aus­ländis­chen Schiedsspruchs gegeben sind; ein selb­ständi­ges Anerken­nungsver­fahren ist nicht erforder­lich (…). Nach Art. 194 IPRG gilt für die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schied­sentschei­de das New York­er Übereinkom­men vom 10. Juni 1958 über die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche (…).
Ob der durch eine aus­ländis­che Entschei­dung beurteilte und der vor einem Schweiz­er Gericht bzw. Schieds­gericht gel­tend gemachte Anspruch iden­tisch ist, beurteilt sich nach der  lex fori, es sei denn, es ergebe sich aus ein­er inter­na­tionalen Vere­in­barung etwas Abwe­ichen­des; entsprechend sind die in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätze zur Recht­skraftwirkung anzuwen­den. Zu berück­sichti­gen ist, dass sich die Recht­skraftwirkung aus der entsprechen­den aus­ländis­chen Entschei­dung ergibt und daher vom Recht des Ursprungsstaats abhängt, weshalb sich die Voraus­set­zun­gen und Gren­zen der materiellen Recht­skraft nach diesem aus­ländis­chen Recht richt­en (…).
Die Recht­skraftwirkung eines aus­ländis­chen Entschei­ds kann dem­nach nicht weit­er gehen als die Recht­skraft eines gle­ich­lau­t­en­den Entschei­ds eines Schweiz­er Gerichts oder eines Schieds­gerichts mit Sitz in der Schweiz (…). Die materielle Recht­skraft eines aus­ländis­chen Entschei­ds, die nach dem Recht des Ursprungsstaats unab­hängig von den beurteil­ten Rechts­begehren der Parteien auch die Urteils­be­grün­dung erfassen würde, wäre in der Schweiz etwa auf den Rah­men des Urteils­dis­pos­i­tivs zu beschränken (…). Ander­er­seits kann ein im Aus­land ergan­gener Gerichts- oder Schied­sentscheid in der Schweiz keine weit­erge­hen­den Wirkun­gen ent­fal­ten als ihm im Urteilsstaat zukom­men wür­den (…).
Das Bun­des­gericht erk­lärte danach, dass die Recht­skraftwirkung nur soweit ein­tritt, als über den gel­tend gemacht­en Anspruch entsch­ieden wor­den ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Ausle­gung des Urteils, zu der dessen ganz­er Inhalt her­anzuziehen ist. Zwar beschränkt sich die Recht­skraftwirkung auf das Urteils­dis­pos­i­tiv; doch ergibt sich dessen Trag­weite vielfach erst aus den Urteilser­wä­gun­gen, namentlich im Falle ein­er Klage­ab­weisung. Die Bedeu­tung des konkreten Urteils­dis­pos­i­tivs ist dem­nach im Einzelfall anhand der gesamten Urteilser­wä­gun­gen zu beurteilen. 
Das Bun­des­gericht befand, dass das zweite Schieds­gericht die im ersten Schiedsver­fahren erhobene Klage zutr­e­f­fend als mit der im zweit­en Schiedsver­fahren erhobe­nen Klage nicht iden­tisch erachtet hat, weil diese die Grund­be­träge der Jahre 2011 und 2012 betraf, während sich jene auf die Grund­be­träge für die Jahre 2009 und 2010 bezog. Es ergibt sich keine weit­ere Bindungswirkung bezüglich der rechtlichen Erwä­gun­gen im ersten Schied­sentscheid; bei dessen Ausle­gung der rel­e­van­ten Ver­trags­bes­tim­mung han­delt es sich um blosse Glieder des Sub­sum­tion­ss­chlusses, die für sich allein nicht in materielle Recht­skraft erwach­sen. Diese Ver­tragsausle­gung war im ersten Entscheid nicht selb­st Stre­it­ge­gen­stand, indem über diese Frage ein Fest­stel­lung­surteil gefällt wor­den wäre.
Gemäss Bun­des­gericht beste­ht keine Bindung des zweit­en Schieds­gerichts an die rechtlichen Erwä­gun­gen des ersten Entschei­ds. Das ICC Schieds­gericht mit Sitz in Zürich, das eine andere Forderung als das­jenige mit Sitz in Frank­furt a.M. zu beurteilen hat­te, kon­nte den eingeklagten Anspruch von Grund auf neu prüfen und war wed­er an die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen noch an die rechtlichen Erwä­gun­gen des ersten Schied­sentschei­ds gebun­den. Das ICC Schieds­gericht mit Sitz in Zürich hat daher den ver­fahren­srechtlichen Ordre pub­lic (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) nicht ver­let­zt, wenn es seinem Entscheid eine eigene Ver­tragsausle­gung zugrunde legte. Im Gegen­teil wäre ihm eine Ordre pub­lic-Widrigkeit vorzuw­er­fen, wenn es sich bei der Beurteilung des Klage­begehrens an die Ver­tragsausle­gung im ersten Schied­sentscheid gebun­den erachtet und auf eine entsprechende Prü­fung verzichtet hätte, obwohl im ersten Entscheid über einen anderen Anspruch entsch­ieden wor­den war.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.