Im Ent­scheid 4A_655/2014 vom 20. Mai 2015 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Ein­set­zung eines Schieds­gut­ach­ters.

Die Par­tei­en hiel­ten in einem Aktio­närs­bin­dungs­ver­trag fest, dass wenn sie sich nicht innert einer bestimm­ten Frist auf den Akti­en­kauf­preis eini­gen könn­ten, die Ver­käu­fe­rin die Bewer­tung durch einen Schieds­gut­ach­ter ver­lan­gen kön­ne. Soll­ten sich die Par­tei­en nicht über die Bestel­lung des Schieds­gut­ach­ters eini­gen kön­nen, “erfolgt des­sen Ernen­nung ana­log zu Art. 12 des Schwei­ze­ri­schen Kon­kor­dats über die Schieds­ge­richts­bar­keit durch den Rich­ter”. Gestützt auf die­se Ver­ein­ba­rung gelang­te die Beschwer­de­geg­ne­rin an den Prä­si­den­ten des Ober­ge­richts des Kan­tons Thur­gau mit dem Begeh­ren, den Schieds­gut­ach­ter zu bestim­men, was der Ober­ge­richts­prä­si­dent in der Fol­ge auch tat. Die Beschwer­de­füh­re­rin bestritt die sach­li­che Zustän­dig­keit des Ober­ge­richts­prä­si­den­ten und bean­trag­te vor Bun­des­ge­richt die Auf­he­bung des Ent­scheids.

Das Bun­des­ge­richt erläu­ter­te zunächst, dass die Vor­in­stanz die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ver­trau­ens­theo­re­tisch zutref­fend aus­ge­legt habe, wenn sie schloss, die Par­tei­en hät­ten zur Bestel­lung des Schieds­gut­ach­ters das obe­re kan­to­na­le Gericht des Kan­tons Thur­gau bestimmt. 

Das Bun­des­ge­richt erklär­te aber, dass die Par­tei­en die sach­li­che Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te weder bestim­men noch abän­dern kön­nen, sofern das für die Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on mass­ge­ben­de kan­to­na­le Recht (Art. 3 und 4 ZPO) die­se Mög­lich­keit — im Rah­men der bun­des­recht­lich umschrie­be­nen Gren­zen — nicht aus­drück­lich ein­räumt. Den Erwä­gun­gen des ange­foch­te­nen Ent­scheids sei jedoch nicht zu ent­neh­men, dass das hier mass­ge­ben­de Recht des Kan­tons Thur­gau den Par­tei­en eine ent­spre­chen­de Wahl­mög­lich­keit ein­räu­men wür­de. Die Vor­in­stanz habe viel­mehr aus­schliess­lich gestützt auf bun­des­recht­li­che Nor­men ihre Zustän­dig­keit bejaht und in die­ser Hin­sicht nament­lich ange­nom­men, ihre Zustän­dig­keit las­se sich auf die — ana­log anwend­ba­re — Norm von Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO bzw. die ent­spre­chen­de Norm des aKSG stüt­zen.

Das Bun­des­ge­richt hob den Unter­schied zwi­schen einem Schieds­ge­richt und einem Schieds­gut­ach­ter her­vor und ver­nein­te die Anwen­dung von Art. 356 ZPO auf die Ein­set­zung eines Schieds­gut­ach­ters (E. 2.5 f.):

Ein Schieds­ge­richt kann für die Ent­schei­dung einer bestimm­ten Strei­tig­keit ein­ge­setzt wer­den (vgl. Art. 357 ZPO); mit einem Schieds­ur­teil wird ver­bind­lich über strei­ti­ge Ansprü­che der Par­tei­en ent­schie­den, wäh­rend ein Schieds­gut­ach­ten nach dem kla­ren Wort­laut von Art. 189 Abs. 1 ZPO die Fest­stel­lung “strei­ti­ger Tat­sa­chen” zum Gegen­stand hat. Die syste­ma­ti­sche Ein­ord­nung im Rah­men der Beweis­mit­tel zeigt denn auch, dass es beim Schieds­gut­ach­ten vor­ab um Tat­sa­chen­fest­stel­lung geht. Die Ernen­nung der Schieds­rich­te­rin­nen und Schieds­rich­ter, die gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO der vom kan­to­na­len Recht bestimm­ten zustän­di­gen Behör­de über­tra­gen ist, kann inso­fern der Ernen­nung eines Schieds­gut­ach­ters nicht gleich­ge­stellt wer­den. Die Par­tei­en kön­nen im Rah­men pri­vat­au­to­no­mer Ver­ein­ba­rung gemäss Art. 189 ZPO eine Per­son bestim­men, die sie mit der Ernen­nung des Schieds­gut­ach­ters für den Fall betrau­en wol­len, dass sie sich dar­auf nicht zu eini­gen ver­mö­gen. Aber wenn sie die­se Per­son auf­grund ihrer Funk­ti­on bestim­men (z.B. den jewei­li­gen kan­to­na­len Ober­ge­richts­prä­si­den­ten), so bestim­men sie damit nicht die staat­li­che Justiz­be­hör­de, son­dern eine Pri­vat­per­son, die als sol­che — sofern sie dazu in der Lage und damit ein­ver­stan­den ist — im pri­va­ten Auf­trags­ver­hält­nis han­delt. Die Inter­ven­ti­on des staat­li­chen Gerichts gemäss Art. 356 ZPO ist auf die Tätig­keit im Rah­men der Schieds­ge­richts­bar­keit beschränkt und umfasst die Ernen­nung von Gut­ach­tern zur Fest­stel­lung von Tat­sa­chen auch dann nicht, wenn die Par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung zur Ein­ho­lung eines Schieds­gut­ach­tens getrof­fen haben.

Die sach­li­che Zustän­dig­keit der Vor­in­stanz als staat­li­che Gerichts­be­hör­de lässt sich folg­lich nicht auf Art. 356 ZPO stüt­zen (…). Viel­mehr gel­ten — wie der Beschwer­de­füh­rer zutref­fend vor­bringt — die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur sach­li­chen Zustän­dig­keit, wie sie im kan­to­na­len Recht im Rah­men der Art. 3 und 4 ZPO fest­ge­legt sind. Danach ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Beschwer­de­geg­ner einen strei­ti­gen Anspruch über die Ernen­nung eines Schieds­gut­ach­ters gegen den Beschwer­de­füh­rer durch­zu­set­zen sucht, wobei er sich auf eine pri­vat­au­to­no­me Ver­ein­ba­rung gestützt auf Art. 189 ZPO beruft (…). Dafür sieht die ZPO weder eine ein­zi­ge kan­to­na­le Instanz vor, noch schreibt sie aus­drück­lich ein bestimm­tes Ver­fah­ren vor (…). Ins­be­son­de­re ist die Ernen­nung eines Schieds­gut­ach­ters — im Unter­schied etwa zur Bezeich­nung einer sach­ver­stän­di­gen Per­son zur Prü­fung eines Werks (Art. 250 lit. b Ziff. 4 ZPO) — nicht aus­drück­lich in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren ver­wie­sen. Immer­hin gilt das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren für den Rechts­schutz in kla­ren Fäl­len (Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO). Wie es sich damit ver­hält, kann letzt­lich offen blei­ben. Der Ober­ge­richts­prä­si­dent hat sei­ne Zustän­dig­keit in sinn­ge­mä­sser Anwen­dung von Art. 356 ZPO jeden­falls zu Unrecht bejaht.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.