Im Entscheid 4A_655/2014 vom 20. Mai 2015 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Ein­set­zung eines Schiedsgutachters.

Die Parteien hiel­ten in einem Aktionärs­bindungsver­trag fest, dass wenn sie sich nicht innert ein­er bes­timmten Frist auf den Aktienkauf­preis eini­gen kön­nten, die Verkäuferin die Bew­er­tung durch einen Schiedsgutachter ver­lan­gen könne. Soll­ten sich die Parteien nicht über die Bestel­lung des Schiedsgutachters eini­gen kön­nen, “erfol­gt dessen Ernen­nung ana­log zu Art. 12 des Schweiz­erischen Konko­r­dats über die Schieds­gerichts­barkeit durch den Richter”. Gestützt auf diese Vere­in­barung gelangte die Beschw­erdegeg­ner­in an den Präsi­den­ten des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau mit dem Begehren, den Schiedsgutachter zu bes­tim­men, was der Oberg­ericht­spräsi­dent in der Folge auch tat. Die Beschw­erde­führerin bestritt die sach­liche Zuständigkeit des Oberg­ericht­spräsi­den­ten und beantragte vor Bun­des­gericht die Aufhe­bung des Entschei­ds.

Das Bun­des­gericht erläuterte zunächst, dass die Vorin­stanz die ver­tragliche Vere­in­barung ver­trauen­sthe­o­retisch zutr­e­f­fend aus­gelegt habe, wenn sie schloss, die Parteien hät­ten zur Bestel­lung des Schiedsgutachters das obere kan­tonale Gericht des Kan­tons Thur­gau bes­timmt.

Das Bun­des­gericht erk­lärte aber, dass die Parteien die sach­liche Zuständigkeit der staatlichen Gerichte wed­er bes­tim­men noch abän­dern kön­nen, sofern das für die Gericht­sor­gan­i­sa­tion mass­gebende kan­tonale Recht (Art. 3 und 4 ZPO) diese Möglichkeit — im Rah­men der bun­desrechtlich umschriebe­nen Gren­zen — nicht aus­drück­lich ein­räumt. Den Erwä­gun­gen des ange­focht­e­nen Entschei­ds sei jedoch nicht zu ent­nehmen, dass das hier mass­gebende Recht des Kan­tons Thur­gau den Parteien eine entsprechende Wahlmöglichkeit ein­räu­men würde. Die Vorin­stanz habe vielmehr auss­chliesslich gestützt auf bun­desrechtliche Nor­men ihre Zuständigkeit bejaht und in dieser Hin­sicht namentlich angenom­men, ihre Zuständigkeit lasse sich auf die — ana­log anwend­bare — Norm von Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO bzw. die entsprechende Norm des aKSG stützen.

Das Bun­des­gericht hob den Unter­schied zwis­chen einem Schieds­gericht und einem Schiedsgutachter her­vor und verneinte die Anwen­dung von Art. 356 ZPO auf die Ein­set­zung eines Schiedsgutachters (E. 2.5 f.):

Ein Schieds­gericht kann für die Entschei­dung ein­er bes­timmten Stre­it­igkeit einge­set­zt wer­den (vgl. Art. 357 ZPO); mit einem Schied­surteil wird verbindlich über stre­it­ige Ansprüche der Parteien entsch­ieden, während ein Schiedsgutacht­en nach dem klaren Wort­laut von Art. 189 Abs. 1 ZPO die Fest­stel­lung “stre­it­iger Tat­sachen” zum Gegen­stand hat. Die sys­tem­a­tis­che Einord­nung im Rah­men der Beweis­mit­tel zeigt denn auch, dass es beim Schiedsgutacht­en vor­ab um Tat­sachen­fest­stel­lung geht. Die Ernen­nung der Schied­srich­terin­nen und Schied­srichter, die gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO der vom kan­tonalen Recht bes­timmten zuständi­gen Behörde über­tra­gen ist, kann insofern der Ernen­nung eines Schiedsgutachters nicht gle­ichgestellt wer­den. Die Parteien kön­nen im Rah­men pri­vatau­tonomer Vere­in­barung gemäss Art. 189 ZPO eine Per­son bes­tim­men, die sie mit der Ernen­nung des Schiedsgutachters für den Fall betrauen wollen, dass sie sich darauf nicht zu eini­gen ver­mö­gen. Aber wenn sie diese Per­son auf­grund ihrer Funk­tion bes­tim­men (z.B. den jew­eili­gen kan­tonalen Oberg­ericht­spräsi­den­ten), so bes­tim­men sie damit nicht die staatliche Jus­tizbe­hörde, son­dern eine Pri­vat­per­son, die als solche — sofern sie dazu in der Lage und damit ein­ver­standen ist — im pri­vat­en Auf­tragsver­hält­nis han­delt. Die Inter­ven­tion des staatlichen Gerichts gemäss Art. 356 ZPO ist auf die Tätigkeit im Rah­men der Schieds­gerichts­barkeit beschränkt und umfasst die Ernen­nung von Gutachtern zur Fest­stel­lung von Tat­sachen auch dann nicht, wenn die Parteien eine Vere­in­barung zur Ein­hol­ung eines Schiedsgutacht­ens getrof­fen haben.

Die sach­liche Zuständigkeit der Vorin­stanz als staatliche Gerichts­be­hörde lässt sich fol­glich nicht auf Art. 356 ZPO stützen (…). Vielmehr gel­ten — wie der Beschw­erde­führer zutr­e­f­fend vor­bringt — die all­ge­meinen Vorschriften zur sach­lichen Zuständigkeit, wie sie im kan­tonalen Recht im Rah­men der Art. 3 und 4 ZPO fest­gelegt sind. Danach ist davon auszuge­hen, dass der Beschw­erdegeg­n­er einen stre­it­i­gen Anspruch über die Ernen­nung eines Schiedsgutachters gegen den Beschw­erde­führer durchzuset­zen sucht, wobei er sich auf eine pri­vatau­tonome Vere­in­barung gestützt auf Art. 189 ZPO beruft (…). Dafür sieht die ZPO wed­er eine einzige kan­tonale Instanz vor, noch schreibt sie aus­drück­lich ein bes­timmtes Ver­fahren vor (…). Ins­beson­dere ist die Ernen­nung eines Schiedsgutachters — im Unter­schied etwa zur Beze­ich­nung ein­er sachver­ständi­gen Per­son zur Prü­fung eines Werks (Art. 250 lit. b Ziff. 4 ZPO) — nicht aus­drück­lich in das sum­marische Ver­fahren ver­wiesen. Immer­hin gilt das sum­marische Ver­fahren für den Rechtss­chutz in klaren Fällen (Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO). Wie es sich damit ver­hält, kann let­ztlich offen bleiben. Der Oberg­ericht­spräsi­dent hat seine Zuständigkeit in sin­ngemäss­er Anwen­dung von Art. 356 ZPO jeden­falls zu Unrecht bejaht.

 

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.