Eine Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung warf der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin vor, sie gehe in einer von ihr gemie­te­ten Woh­nung einer Tätig­keit als Kos­me­ti­ke­rin nach und bil­de eine Lehr­toch­ter aus. Sie stell­te des­halb ihre Lei­stun­gen gestützt auf Art. 40 VVG ein. Das Bun­des­ge­richt schütz­te jedoch die Auf­fas­sung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, wonach blo­sse Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur spä­te­ren Erwerbs­tä­tig­keit nicht von Art. 40 VVG erfasst wer­den (Urteil 4A_680/2014 vom 29. April 2015, E. 4.3):

“Wie die Vor­in­stanz fest­ge­hal­ten hat, bestrei­tet die
Beschwer­de­füh­re­rin nicht, dass sie […]
eine 4,5-Zimmer-Wohnung mie­tet, deren Nut­zung als Kos­me­tik­stu­dio im
Miet­ver­trag expli­zit erwähnt wur­de. Eben­so wenig bestrei­tet sie, dass
sie sich beim Mit­tel­schul- und Berufs­bil­dungs­amt, Abtei­lung Betrieb­li­che
Bil­dung, hat regi­strie­ren und sie […] offi­zi­ell
eine Lehr­toch­ter in ihrem Betrieb hat ein­tra­gen las­sen. Mit ihrer
Beschwer­de macht sie aber haupt­säch­lich gel­tend, in der frag­li­chen Zeit
kei­ne Kun­din­nen emp­fan­gen zu haben, wes­halb weder der Tat­be­stand des
Betrugs erfüllt, noch ein Fall von Art. 40 VVG gege­ben sei.

Dabei bringt sie zu Recht vor, dass Art. 40 VVG
nur dann zur Anwen­dung kommt, wenn die Ver­si­cher­te Tat­sa­chen
ver­schweigt oder zum Zwecke der Täu­schung unrich­tig mit­teilt, wel­che die
Lei­stungs­pflicht des Ver­si­che­rers aus­schlie­ssen oder min­dern kön­nen.
Dabei ist nicht jede Ver­fäl­schung oder Ver­heim­li­chung von Tat­sa­chen von
Bedeu­tung, son­dern nur jene, wel­che objek­tiv geeig­net ist, Bestand oder
Umfang der Lei­stungs­pflicht des Ver­si­che­rers zu beein­flus­sen; der
Ver­si­che­rer müss­te dem Anspruchs­be­rech­tig­ten bei kor­rek­ter Mit­tei­lung
des Sach­ver­halts eine klei­ne­re oder gar kei­ne Ent­schä­di­gung aus­rich­ten […]. Für die Anwend­bar­keit von Art. 40 VVG
reicht es somit nicht, dass die Beschwer­de­füh­re­rin blo­sse
Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für die spä­te­re Wie­der­auf­nah­me einer
Erwerbs­tä­tig­keit trifft und die­se Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen nicht
mit­teilt. Viel­mehr müss­te sie wäh­rend der Lei­stungs­dau­er der
Beschwer­de­geg­ne­rin tat­säch­lich eine (neue) Erwerbs­tä­tig­keit auf­ge­nom­men
haben und die­ser nach­ge­hen, wenn auch nur teil­zeit­lich.
Nur dies wür­de
die Beschwer­de­geg­ne­rin berech­ti­gen, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten und das
Gelei­ste­te zurück­ver­lan­gen. […]”
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).