In einem Revi­sionsver­fahren teilte die IV-Stelle mit, die Ver­sicherte habe sich ein­er poly­diszi­plinären Begutach­tung zu unterziehen. Der Rechtsvertreter der Ver­sicherten beantragte Zusatzfra­gen an die Sachver­ständi­gen. Die IV-Stelle lehnte die Zusatzfra­gen indessen mit­tels ein­fachem Schreiben ab. Dage­gen wurde Rechtsver­weigerungs­beschw­erde erhoben (Urteil 8C_690/2014 vom 4. Mai 2015).

Das Bun­des­gericht hielt in einem Leit­entscheid fest, die Zulas­sung von Ergänzungs­fra­gen könne form­los geschehen, weil die Ver­sicherte dadurch nicht beschw­ert wird (E. 4). Lässt die IV-Stelle demge­genüber Zusatzfra­gen nur teil­weise oder gar nicht zu, komme diesem Entscheid Ver­fü­gungscharak­ter zu (E. 4.4).

Die Anord­nung eines medi­zinis­chen Gutacht­ens sei eine Beweisvorkehr (E. 4.1). Durch den Fra­genkat­a­log werde das Beweis­the­ma fest­gelegt. Zusatzfra­gen seien daher prozes­su­al Beweisanträge der Ver­sicherten (E. 4.2). Darüber müsse die IV-Stelle in einem ver­fahrenslei­t­en­den Zwis­ch­enentscheid ver­fü­gen (E. 4.2, 5.1 und 8). Es ver­halte sich hier nicht anders als bei der Anord­nung des Gutacht­ens an sich. Die Recht­slage sei mit der­jeni­gen im Ziv­il- und Straf­prozess ver­gle­ich­bar (E. 4.2).

Zusam­men­fassend hielt das Bun­des­gericht fest, dass die IV-Behör­den die (teil­weise) Nichtzu­las­sung von Zusatzfra­gen mit­tels Ver­fü­gung vorzunehmen haben. Gegen diesen Zwis­ch­enentscheid kann Beschw­erde erhoben wer­den, falls die betrof­fene Per­son einen nicht wieder gutzu­machen­den Nachteil nach­weist (E. 8.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).