In einem Revi­si­ons­ver­fah­ren teil­te die IV-Stel­le mit, die Ver­si­cher­te habe sich einer poly­dis­zi­pli­nä­ren Begut­ach­tung zu unter­zie­hen. Der Rechts­ver­tre­ter der Ver­si­cher­ten bean­trag­te Zusatz­fra­gen an die Sach­ver­stän­di­gen. Die IV-Stel­le lehn­te die Zusatz­fra­gen indes­sen mit­tels ein­fa­chem Schrei­ben ab. Dage­gen wur­de Rechts­ver­wei­ge­rungs­be­schwer­de erho­ben (Urteil 8C_690/2014 vom 4. Mai 2015).

Das Bun­des­ge­richt hielt in einem Leit­ent­scheid fest, die Zulas­sung von Ergän­zungs­fra­gen kön­ne form­los gesche­hen, weil die Ver­si­cher­te dadurch nicht beschwert wird (E. 4). Lässt die IV-Stel­le dem­ge­gen­über Zusatz­fra­gen nur teil­wei­se oder gar nicht zu, kom­me die­sem Ent­scheid Ver­fü­gungs­cha­rak­ter zu (E. 4.4).

Die Anord­nung eines medi­zi­ni­schen Gut­ach­tens sei eine Beweis­vor­kehr (E. 4.1). Durch den Fra­gen­ka­ta­log wer­de das Beweis­the­ma fest­ge­legt. Zusatz­fra­gen sei­en daher pro­zes­su­al Beweis­an­trä­ge der Ver­si­cher­ten (E. 4.2). Dar­über müs­se die IV-Stel­le in einem ver­fah­rens­lei­ten­den Zwi­schen­ent­scheid ver­fü­gen (E. 4.2, 5.1 und 8). Es ver­hal­te sich hier nicht anders als bei der Anord­nung des Gut­ach­tens an sich. Die Rechts­la­ge sei mit der­je­ni­gen im Zivil- und Straf­pro­zess ver­gleich­bar (E. 4.2).

Zusam­men­fas­send hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass die IV-Behör­den die (teil­wei­se) Nicht­zu­las­sung von Zusatz­fra­gen mit­tels Ver­fü­gung vor­zu­neh­men haben. Gegen die­sen Zwi­schen­ent­scheid kann Beschwer­de erho­ben wer­den, falls die betrof­fe­ne Per­son einen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil nach­weist (E. 8.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).