In einem Grund­satzentscheid hat das Bun­des­gericht die mit BGE 130 V 352 ein­geleit­ete Über­wind­barkeit­srecht­sprechung bei anhal­tend somato­for­men Schmerzstörun­gen geän­dert (Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015). Es reagiert mit dieser Prax­isän­derung auf die anhal­tende Kri­tik an der bish­eri­gen Recht­sprechung bezüglich Invali­den­renten bei äti­ol­o­gisch unklaren Beschw­erde­bildern.

Eine Mut­ter von sechs erwach­se­nen Kindern meldete sich zum Leis­tungs­bezug bei der Invali­den­ver­sicherung an. Dabei erk­lärte sie, an ver­schiedenar­ti­gen gesund­heitlichen Beschw­er­den zu lei­den, welche sich rasch ver­schlim­merten (u.a. Schmerzen am Rück­en und Extrem­itäten, Schlaf­störun­gen, Kraft­losigkeit und Niedergeschla­gen­heit).

Die IV-Stelle des Kan­tons Zug holte ein psy­chi­a­trisches Gutacht­en ein und verneinte gestützt darauf eine anspruchs­be­grün­dende Inva­lid­ität. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zug wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht hiess demge­genüber die Beschw­erde teil­weise gut und wies die Sache zur Ein­hol­ung eins psy­chi­a­trischen Gerichtsgutacht­ens an das kan­tonale Gericht zurück.

Das Bun­des­gericht erwog, die Frage, ob die Schmerzstörung als Gesund­heits­beein­träch­ti­gung über­haupt sachgerecht fest­gestellt wor­den sei, werde in der Ver­sicherung­sprax­is oft kaum beachtet. Ver­mut­lich werde deut­lich zu häu­fig eine anhal­tende somato­forme Schmerzstörung diag­nos­tiziert (E. 2.1.1). Die Diag­nose ein­er anhal­tenden somato­for­men Schmerzstörung begründe überdies nur dann eine anspruchs­be­grün­dende Inva­lid­ität, wenn die Diag­nose auch den Auss­chlussgrün­den nach BGE 131 V 49 stand­halte. Danach liege regelmäs­sig keine ver­sicherte Gesund­heits­beein­träch­ti­gung vor, soweit die Leis­tungs­beschränkung auf Aggra­va­tion oder ein­er ähn­lichen Erschei­n­ung beruhe (E. 2.2, 2.2.1 und 2.2.2).

Weit­er stellte sich das Bun­des­gericht die Frage, ob an der Ver­mu­tung festzuhal­ten ist, wonach eine anhal­tende somato­forme Schmerzstörung oder ein ander­er äti­ol­o­gisch unklar­er syn­dro­ma­ler Zus­tand mit zumut­bar­er Wil­len­sanstren­gung über­wind­bar sei (E. 3.1).

Nach aus­führlichen Erwä­gun­gen stellte das Bun­des­gericht fest, die Über­wind­barkeitsver­mu­tung sei aufzugeben (E. 3.5). Das bish­erige Regel/Aus­nahme-Mod­ell sei durch einen struk­turi­erten, nor­ma­tiv­en Prü­fungsraster zu erset­zen (E. 3.6 und 5.1). Anhand eines Kat­a­logs von Indika­toren habe kün­ftig eine ergeb­nisof­fene sym­metrische Beurteilung des tat­säch­lich erre­ich­baren Leis­tungsver­mö­gens zu erfol­gen (E. 3.6 und E. 4). Die funk­tionellen Auswirkun­gen ein­er psy­cho­so­ma­tis­chen Störung seien stärk­er als bish­er zu berück­sichti­gen, wozu ein struk­turi­ertes Beweisver­fahren durchzuführen sei (E. 6).

Im konkreten Fall fehlte eine umfassende Beurteilung der rel­e­van­ten Indika­toren, weshalb ein Gerichtsgutacht­en einge­holt wer­den muss (E. 10.1.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).