A. war beherr­schen­der Gesell­schaf­ter und ange­stell­ter Geschäfts­füh­rer der B. GmbH. Nach einem Ver­kehrs­un­fall war er in sei­ner Arbeits­fä­hig­keit für die ange­stamm­te Tätig­keit zu 40 % ein­ge­schränkt. Die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung ver­wei­ger­te jedoch eine Inva­li­den­ren­te, weil nach ihrer Auf­fas­sung die Lohn­zah­lun­gen der B. GmbH zusam­men mit den Lei­stun­gen der IV zu einer Über­ent­schä­di­gung führ­ten. Das Kan­tons­ge­richt Basel-Land­schaft hiess die Kla­ge von A. gut. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de wies das Bun­des­ge­richt ab (Urteil 9C_670/2014 vom 13. Mai 2015).

Unbe­strit­ten war, dass die GmbH den vol­len Lohn aus­zahl­te, obwohl A. teil­in­va­lid war. Das kan­to­na­le Gericht erwog, es sei zwar unge­wöhn­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin wei­ter­hin den vol­len Lohn aus­rich­tet, doch sei dies auf die beson­de­re wirt­schaft­li­che Nähe zwi­schen A. und der B. GmbH zurück­zu­füh­ren. Den unge­kürz­ten Lohn­zah­lun­gen kön­ne kei­ne äqui­va­len­te Arbeits­lei­stung gegen­über­ste­hen, wes­halb ein Teil des Lohns eine frei­wil­li­ge Lei­stung der Arbeit­ge­be­rin sei, die als Sozi­al­lohn bei der Über­ent­schä­di­gungs­be­rech­nung nicht zu berück­sich­ti­gen sei (E. 3.1).

Das Bun­des­ge­richt schütz­te im Ergeb­nis die­se Auf­fas­sung. Die GmbH erlitt einen deut­li­chen Ein­bruch des Unter­neh­mens­er­geb­nis­ses, obwohl sich A. sei­ne Ren­ten­zah­lun­gen der IV auf ein Kon­to der GmbH über­wei­sen liess (E. 4). Das genüg­te für den Nach­weis eines Sozi­al­lohn­an­teils, der kein anrech­nungs­pflich­ti­ges Erwerbs­ein­kom­men im Rah­men der Über­ent­schä­di­gungs­be­rech­nung dar­stellt (E. 4.3 und 5).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).