A. war beherrschen­der Gesellschafter und angestell­ter Geschäfts­führer der B. GmbH. Nach einem Verkehrsun­fall war er in sein­er Arbeits­fähigkeit für die anges­tammte Tätigkeit zu 40 % eingeschränkt. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung ver­weigerte jedoch eine Invali­den­rente, weil nach ihrer Auf­fas­sung die Lohn­zahlun­gen der B. GmbH zusam­men mit den Leis­tun­gen der IV zu ein­er Über­entschädi­gung führten. Das Kan­ton­s­gericht Basel-Land­schaft hiess die Klage von A. gut. Die dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (Urteil 9C_670/2014 vom 13. Mai 2015).

Unbe­strit­ten war, dass die GmbH den vollen Lohn auszahlte, obwohl A. teil­in­valid war. Das kan­tonale Gericht erwog, es sei zwar ungewöhn­lich, dass die Arbeit­ge­berin weit­er­hin den vollen Lohn aus­richtet, doch sei dies auf die beson­dere wirtschaftliche Nähe zwis­chen A. und der B. GmbH zurück­zuführen. Den ungekürzten Lohn­zahlun­gen könne keine äquiv­a­lente Arbeit­sleis­tung gegenüber­ste­hen, weshalb ein Teil des Lohns eine frei­willige Leis­tung der Arbeit­ge­berin sei, die als Sozial­lohn bei der Über­entschädi­gungs­berech­nung nicht zu berück­sichti­gen sei (E. 3.1).

Das Bun­des­gericht schützte im Ergeb­nis diese Auf­fas­sung. Die GmbH erlitt einen deut­lichen Ein­bruch des Unternehmensergeb­niss­es, obwohl sich A. seine Renten­zahlun­gen der IV auf ein Kon­to der GmbH über­weisen liess (E. 4). Das genügte für den Nach­weis eines Sozial­lohnan­teils, der kein anrech­nungspflichtiges Erwerb­seinkom­men im Rah­men der Über­entschädi­gungs­berech­nung darstellt (E. 4.3 und 5).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).