Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 22. April 2015 liess sich das BGer zur Zuläs­sigkeit ein­er in der Dorf- und Weil­er­zone der Gemeinde Bichelsee-Bal­ter­swil geplanten Mobil­funkan­lage vernehmen. Das Bauge­such für die Anlage mit ein­er Höhe von 21 Metern wurde von der Swiss­com AG ein­gere­icht und vom Gemein­der­at mit der Begrün­dung abgewiesen, dass das Vorhaben den Eingliederungsvorschriften im kom­mu­nalen Bau­re­gle­ment wider­sprechen würde. Nach­dem das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Thur­gau den Entscheid des Gemein­der­ats bestätigte, führte die Swiss­com AG Beschw­erde beim BGer, welch­es den Vor­brin­gen der Beschw­erde­führerin kein Gehör schenkt.

Der vom Gemein­der­at der Gemeinde Bichelsee-Bal­ter­swil angewen­dete Art. 38 des kom­mu­nalen Bau­re­gle­ments (BauR) lautet fol­gen­der­massen:

Abs. 1: Baut­en und Anla­gen dür­fen das Land­schafts- Orts-, Quarti­er- oder Strassen­bild nicht beein­trächti­gen. Sie haben sich zudem so in ihre Umge­bung einzu­passen, dass sie die Gesamtwirkung nicht stören.

Abs. 2: Erhöhte Anforderun­gen an die Lage, die Ein­fü­gung und Gestal­tung von Baut­en und Anla­gen und deren Umge­bung gel­ten: in der Dor­fk­ern­zone sowie der Dorf- und Weil­er­zone, im Sicht­bere­ich von Kul­tur­ob­jek­ten und der Dor­fk­ern­zone, bei Baut­en und Anla­gen, die das Orts-, Land­schafts- oder Strassen­bild beson­ders prä­gen.

Das BGer führt im Wesentlichen aus, dass all­ge­meine Ästhetikklauseln auf Mobil­funkan­la­gen angewen­det wer­den dürften, dabei aber die Zielset­zun­gen der Fer­n­meldege­set­zge­bung des Bun­des angemessen zu berück­sichti­gen seien. Das Ziel dieser Geset­zge­bung beste­he ins­beson­dere darin, eine zuver­läs­sige und erschwingliche Grund­ver­sorgung mit Fer­n­melde­di­en­sten für alle Bevölkerungskreise in allen Lan­desteilen zu gewährleis­ten und einen wirk­samen Wet­tbe­werb beim Erbrin­gen von Fer­n­melde­di­en­sten zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 lit. a und c FMG [Fer­n­meldege­setz, SR 784.10]).

Vor­liegend gibt es laut dem BGer einen Alter­na­tiv­s­tan­dort ausser­halb der Bau­zone, welch­er sich eben­falls auf dem Gebi­et der Gemeinde Bichelsee-Bal­ter­swil befinde. Dabei sei es zutr­e­f­fend, dass Mobil­funkan­la­gen gemäss dem Prinzip der Tren­nung von Bau- und Nicht­bauge­bi­et ausser­halb der Bau­zone grund­sät­zlich nicht zonenkon­form seien und dort nur errichtet wer­den dürften, wenn eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäss Art. 24 RPG erteilt wer­den könne:

Art. 24 RPG set­zt voraus, dass (a) der Zweck der Baut­en und Anla­gen einen Stan­dort ausser­halb der Bau­zo­nen erfordert und (b) keine über­wiegen­den Inter­essen ent­ge­gen­ste­hen. Eine Anlage ist im Sinne von Art. 24 lit. a RPG stan­dort­ge­bun­den, wenn sie aus tech­nis­chen oder betrieb­swirtschaftlichen Grün­den auf einen Stan­dort ausser­halb der Bau­zone angewiesen ist, oder wenn die Anlage aus bes­timmten Grün­den in ein­er Bau­zone aus­geschlossen ist […]. Nach bun­des­gerichtlich­er Prax­is muss jedoch ein Stan­dort in der Bau­zone nicht abso­lut aus­geschlossen sein. Es genügt die rel­a­tive Stan­dort­ge­bun­den­heit, wenn gewichtige Gründe einen Stan­dort in der Nicht­bau­zone gegenüber anderen Stan­dorten inner­halb der Bau­zone als erhe­blich vorteil­hafter erscheinen lassen […]. Die Bejahung der rel­a­tiv­en Stan­dort­ge­bun­den­heit set­zt eine umfassende Inter­essen­ab­wä­gung voraus, die sich mit der­jeni­gen nach Art. 24 lit. b RPG über­schnei­det […] (E. 7.6.1.). 

Das BGer hält abschliessend fest, dass die rel­a­tive Stan­dort­ge­bun­den­heit von Mobil­funkan­la­gen bejaht wer­den könne, wenn sie ausser­halb der Bau­zone keine erhe­bliche Zweck­ent­frem­dung von Nicht­bau­zo­nen­land bewirken und nicht störend in Erschei­n­ung treten wür­den. Im vor­liegen­den Fall seien keine Ersatz­s­tan­dorte inner­halb der Bau­zone vorhan­den. In Bezug auf den Ersatz­s­tan­dort ausser­halb der Bau­zone ver­halte es sich so, dass er sich inmit­ten von elek­trischen Anla­gen und Hochspan­nungs­mas­ten befinde. Die geplante Mobil­funkan­lage würde an diesem Stan­dort nicht störend in Erschei­n­ung treten und auch keine erhe­bliche Zweck­ent­frem­dung von Nicht­bau­zo­nen­land bewirken. Insofern könne die Mobil­funkan­lage am Alter­na­tiv­s­tan­dort als rel­a­tiv stan­dort­ge­bun­den im Sinne von Art. 24 RPG beze­ich­net wer­den. Dies bedeute, dass die Baube­wil­li­gung für den ursprünglichen Stan­dort zurecht nicht erteilt wor­den sei.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.