Im Urteil vom 1. Juli 2015 setz­te sich das BGer mit der Zuläs­sig­keit einer von der Seil­bahn Ricken­bach-Roten­fluh AG geplan­ten Par­kie­rungs­an­la­ge aus­ein­an­der. Vor­ge­se­hen ist ein zwei­ge­schos­si­ges Park­haus mit einer Län­ge von knapp 100 Metern und einer Höhe von knapp 7 Metern. Das Park­haus soll Platz bie­ten für 64 Fahr­zeu­ge im Erd­ge­schoss und 62 Fahr­zeu­ge im Ober­ge­schoss. Im Win­ter soll die Decke über dem Ober­ge­schoss als drit­te Par­kie­rungs­ebe­ne mit wei­te­ren 76 Park­fel­dern genutzt wer­den. Die durch das Amt für Raum­ent­wick­lung des Kan­tons Schwyz (ARE SZ) erteil­te kan­to­na­le Bau­be­wil­li­gung zogen A., B. und C. bis vor BGer, wel­ches die Beschwer­de gut­heisst.

Die Beschwer­de­füh­rer rügen im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs, da kein Ver­kehrs­gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den sei. Das BGer prüft die­se Fra­ge im Zusam­men­hang mit dem von den Beschwer­de­füh­rern eben­falls vor­ge­brach­ten Argu­ment der Ver­let­zung der Erschlie­ssungs­pflicht im Sin­ne von Art. 19 Abs. 1 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700):

Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfor­der­nis der aus­rei­chen­den Erschlie­ssung vor allem poli­zei­wid­ri­ge Zustän­de ver­hin­dern. Es soll sicher­ge­stellt sein, dass kei­ne Bau­ten ent­ste­hen, die wegen feh­len­der Zufahr­ten sowie Ver­sor­gungs- und Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen feu­er- und gesund­heits­po­li­ti­sche Gefah­ren bie­ten oder son­sti­ge öffent­li­che Inter­es­sen gefähr­den. Die Zufahrt muss die Ver­kehrs­si­cher­heit der Benüt­zer gewähr­lei­sten und den Anfor­de­run­gen des Natur- und Hei­mat­schut­zes, des Umwelt­schut­zes sowie wei­te­ren wich­ti­gen Anfor­de­run­gen der Raum­pla­nung genü­gen […]. Soweit der Aus­bau­stan­dard von Stra­ssen zu beur­tei­len ist, sind hier­für in der Regel die VSS-Nor­men her­an­zu­zie­hen, die indes nicht all­zu sche­ma­tisch und starr gehand­habt wer­den dür­fen […]. Was als hin­rei­chen­de Zufahrt gilt, hängt von den mass­geb­li­chen (nament­lich ört­li­chen) Umstän­den des Ein­zel­falls ab […]. Bei deren Beur­tei­lung steht den zustän­di­gen kan­to­na­len und kom­mu­na­len Behör­den ein erheb­li­ches Ermes­sen zu […] (E. 4.1.).

Das BGer führt aus, dass die Par­kie­rungs­an­la­ge eine gemein­sa­me Ein- und Aus­fahrt auf­wei­se. Für Fahr­zeu­ge, die in das Park­haus ein­fah­ren wür­den, betra­ge der Ein­lenk­ra­di­us am Fahr­bahn­rand 3 Meter und wei­te sich erst nach rund 4 Metern auf 6 Meter aus. Das kan­to­na­le Merk­blatt Z15 sehe dage­gen einen Ein­lenk­ra­di­us zum Fahr­bahn­rand von 6 Metern vor. Es kom­me hin­zu, dass der Ein­lenk­ra­di­us auch den Vor­ga­ben der VSS-Norm SN 640 050 wider­spre­che, denn die­se Norm sehe einen mini­ma­len Ein­lenk­ra­di­us von 5 Metern vor. Von der Ein­ho­lung eines Ver­kehrs­gut­ach­tens kön­ne abge­se­hen wer­den, wenn das Tief­bau­amt zum Ergeb­nis kom­me, dass ein Pro­jekt bereits auf der Grund­la­ge der ein­ge­reich­ten Unter­la­gen beur­teilt wer­den kön­ne. Vor­lie­gend wei­che die pro­jek­tier­te Par­kie­rungs­an­la­ge aber nicht uner­heb­lich von der Vor­ga­ben der kan­to­na­len Merk­blatts Z15 und der VSS-Norm SN 640 050 ab. In die­ser Situa­ti­on wären die Behör­den ver­pflich­tet gewe­sen, ein Ver­kehrs­gut­ach­ten ein­zu­ho­len.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.