Im Urteil vom 26. Juni 2015 äusser­te sich das BGer zu einem Beschluss des Zür­cher Stadt­rats, mit wel­chem die Stra­ssen­pro­sti­tu­ti­on im Gebiet Nie­der­dorf auf den Zeit­raum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr beschränkt wur­de. Den Beschluss des Zür­cher Stadt­rats zogen u.a. drei Pro­sti­tu­ier­te an das BGer, wel­ches die Beschwer­de abweist.

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen brin­gen vor, dass die Beschrän­kung der Stra­ssen­pro­sti­tu­ti­on im Gebiet Nie­der­dorf auf den Zeit­raum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr mit den Grund­sät­zen der Wirt­schafts­frei­heit (Art. 27 und 94 BV) nicht zu ver­ein­ba­ren sei. Das BGer fin­det die Kri­tik der Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­ständ­lich, macht zuerst aber eini­ge gene­rel­le Aus­füh­run­gen zum Schutz­be­reich der Wirt­schafts­frei­heit:

Die Wirt­schafts­frei­heit (Art. 27 BV) schützt die Aus­übung jeder auf Erwerb gerich­te­ten pri­va­ten Tätig­keit und damit auch die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on […]. Ein­schrän­kun­gen der Wirt­schafts­frei­heit sind zuläs­sig, wenn sie auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge beru­hen, im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen, ver­hält­nis­mä­ssig sind und den Kern­ge­halt des Grund­rechts nicht ein­schrän­ken (Art. 36 BV) sowie wenn sie nicht vom Grund­satz der Wirt­schafts­frei­heit abwei­chen (Art. 94 Abs. 4 BV). Das Vor­lie­gen eins öffent­li­chen Inter­es­ses und die Ver­hält­nis­mä­ssig­keit prüft das Bun­des­ge­richt bei der Beschrän­kung von Grund­rech­ten frei. Es auf­er­legt sich aber Zurück­hal­tung, soweit die Beur­tei­lung von einer Wür­di­gung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se abhängt, wel­che die kan­to­na­len Behör­den bes­ser über­blicken […]. Nicht ver­ein­bar mit der Wirt­schafts­frei­heit wäre eine Rege­lung, wel­che die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on gene­rell ver­bie­tet […] (E. 4.1.).

Auf die Rüge der Beschwer­de­füh­re­rin­nen hin, wonach die Beschrän­kung der Stra­ssen­pro­sti­tu­ti­on auf ledig­lich vier Stun­den unver­hält­nis­mä­ssig sei und fak­tisch einem völ­li­gen Ver­bot gleich­kom­me, ant­wor­tet das BGer, dass es ohne wei­te­res ein­leuch­te, dass eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit kaum sinn­voll betrie­ben wer­den kön­ne, wenn ihre Aus­übung auf vier Stun­den pro Tag beschränkt wer­de. Zu beach­ten sei jedoch, dass es vor­lie­gend nicht um die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on über­haupt gehe, son­dern nur um die Pro­sti­tu­ti­on auf öffent­li­chem Grund:

Die bun­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung hat zwar aner­kannt, dass sich auch auf die Wirt­schafts­frei­heit beru­fen kann, wer gestei­ger­ten Gemein­ge­brauch von öffent­li­chem Grund für wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten in Anspruch nimmt, nament­lich auch für die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on […]. Indes­sen besteht die­ser Anspruch nicht in glei­cher Wei­se wie in pri­va­ten Räum­lich­kei­ten, son­dern nur soweit die Zweck­be­stim­mung des öffent­li­chen Grun­des dies erlaubt […]. Das Bun­des­ge­richt spricht von einem “beding­ten” Anspruch auf gestei­ger­ten Gemein­ge­brauch […]. Die Bedeu­tung von Art. 27 BV liegt in die­sem Zusam­men­hang vor allem dar­in, die Gleich­be­hand­lung der Kon­kur­ren­ten sicher­zu­stel­len bzw. bei der Rege­lung des gestei­ger­ten Gemein­ge­brauchs auf fai­re Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se hin­zu­wir­ken […]. Hin­ge­gen ver­schaf­fen die Grund­rech­te kei­nen Anspruch auf eine belie­bi­ge Benüt­zung des öffent­li­chen Grun­des für pri­va­te Akti­vi­tä­ten […] (E. 4.5.). 

Das BGer kommt zum Schluss, dass es wesent­lich sei, dass die Pro­sti­tu­ti­on nicht nur in Form der Stra­ssen­pro­sti­tu­ti­on aus­ge­übt wer­den kön­ne, son­dern auch in Salons. Die Anwer­bung von Kun­den sei nicht ein­zig auf öffent­li­chen Stra­ssen mög­lich. Viel­mehr gebe es dafür auch ande­re Mög­lich­kei­ten (Inse­ra­te, Inter­net usw.). Vor die­sem Hin­ter­grund sei das öffent­li­che Inter­es­se (kei­ne nega­ti­ven Begleit­erschei­nun­gen der Stra­ssen­pro­sti­tu­ti­on für Anwoh­ner, Pas­san­ten und Gewer­be­trei­ben­de) höher zu gewich­ten als das Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin­nen, für ihre pri­va­te wirt­schaft­li­che Tätig­keit den öffent­li­chen Raum in Anspruch neh­men zu kön­nen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.