Im Urteil vom 9. Juli 2015 äusser­te sich das BGer zur Zusam­men­set­zung des Spruch­kör­pers der Anwalts­kom­mis­si­on des Kan­tons Aar­gau. Dr. iur. A. ist selb­stän­di­ger Rechts­an­walt mit eige­ner Kanz­lei. Er beschäf­tigt Rechts­an­walt lic. iur. B. als Arbeit­neh­mer. Wäh­rend zwei­er Jah­re war RA lic. iur. B. als unent­gelt­li­cher Rechts­ver­tre­ter von C. in einem Ehe­schutz­ver­fah­ren ein­ge­setzt, wobei ihm das Ober­ge­richt des Kan­tons Aar­gau ein Hono­rar von Fr. 13’873.65 gewähr­te. C. wen­de­te sich an die Anwalts­kom­mis­si­on des Kan­tons Aar­gau und mach­te gel­tend, dass ihr RA Dr. iur. A. Auf­wen­dun­gen von Fr. 31’000.– in Rech­nung gestellt habe, obwohl sie auf die unent­gelt­li­che Pro­zess­füh­rung ange­wie­sen sei. In der Fol­ge stell­te die Anwalts­kom­mis­si­on fest, dass RA Dr. iur. A. eine Berufs­ver­let­zung im Sin­ne von Art. 12 lit. g BGFA (Anwalts­ge­setz, SR 935.61) began­gen habe und beleg­te ihn mit einer Bus­se in der Höhe von Fr. 1’200.–. RA Dr. iur. A. pro­zes­sier­te bis vor BGer, wel­ches sei­ne Beschwer­de abweist.

RA Dr. iur. A. bringt zur Haupt­sa­che vor, dass sein Anspruch auf einen unpar­tei­ischen, unbe­fan­ge­nen und unvor­ein­ge­nom­me­nen Rich­ter im Sin­ne von Art. 30 Abs. 1 BV ver­letzt wor­den sei, da RAin Dr. iur. D. als Mit­glied der Anwalts­kom­mis­si­on nicht in den Aus­stand getre­ten sei. RAin Dr. iur. D. habe in einem umstrit­te­nen Schei­dungs­ver­fah­ren, in wel­chem RA lic. iur. B. als unent­gelt­li­cher Rechts­ver­tre­ter ein­ge­setzt gewe­sen sei, die Gegen­par­tei ver­tre­ten. Sie habe ein schlech­tes Bild von sei­ner Kanz­lei. Dies nicht zuletzt auf­grund des Umstands, dass sie in die­sem Schei­dungs­ver­fah­ren unter­le­gen sei.

Das BGer führt zunächst aus, dass die Anwalts­kom­mis­si­on das öffent­li­che Inter­es­se an der ord­nungs­ge­mä­ssen Aus­übung des Anwalts­be­rufs wah­re und einem Rechts­an­walt — sofern sie ihn dis­zi­pli­na­risch bestra­fe — als Gegen­par­tei und nicht als “rech­ter Mitt­ler” gegen­über­ste­he. Inso­fern genü­ge eine sol­che Behör­de den Anfor­de­run­gen an ein Gericht nicht und es dür­fe ein weni­ger stren­ger Mass­stab zur Beur­tei­lung der Unab­hän­gig­keit ange­wen­det wer­den. Dies müs­se vor­lie­gend aber nicht dif­fe­ren­ziert wer­den, da der Sach­ver­halt auch kei­nen Aus­stand eines ordent­li­chen Rich­ters recht­fer­ti­gen wür­de. Das BGer stellt sodann die fol­gen­den Über­le­gun­gen an:

Die Unvor­ein­ge­nom­men­heit von (neben­amt­li­chen) Rich­tern steht infra­ge, wenn sie in einem ande­ren Ver­fah­ren als Rechts­ver­tre­ter mit einer Pro­zess­par­tei beson­ders ver­bun­den sind. Ein als Rich­ter amten­der Anwalt erscheint nach stän­di­ger Recht­spre­chung als befan­gen, wenn zu einer Par­tei ein noch offe­nes Man­dats­ver­hält­nis besteht oder er für eine Par­tei mehr­mals oder kur­ze Zeit vor­her anwalt­lich tätig gewor­den ist. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Man­dat in einem Sach­zu­sam­men­hang mit dem zu beur­tei­len­den Streit­ge­gen­stand steht oder nicht […]. In sei­ner neu­sten Recht­spre­chung ging das Bun­des­ge­richt nach Aus­ein­an­der­set­zung mit Leh­re und Recht­spre­chung, ein­schliess­lich jener des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR), noch einen Schritt wei­ter: Es erkann­te, dass ein als Rich­ter bzw. Schieds­rich­ter amtie­ren­der Anwalt nicht nur dann als befan­gen erscheint, wenn er in einem ande­ren Ver­fah­ren eine der Pro­zess­par­tei­en ver­tritt oder kurz vor­her ver­tre­ten hat, son­der auch dann, wenn im ande­ren Ver­fah­ren ein sol­ches Ver­tre­tungs­ver­hält­nis zur Gegen­par­tei einer der Pro­zess­par­tei­en besteht bzw. bestan­den hat […]. Ein Anschein der Befan­gen­heit kann sich auch dar­aus erge­ben, dass nicht ein neben­amt­li­cher Rich­ter, son­dern ein ande­rer Anwalt sei­ner Kanz­lei ein Man­dat mit einer Pro­zess­par­tei unter­hält […] (E. 2.4.). 

Das BGer kommt zum Schluss, dass RA Dr. iur. A. aus die­ser Recht­spre­chung nichts zu sei­nen Gun­sten ablei­ten kön­ne, da nicht er, son­dern Kanz­lei­kol­le­ge RA lic. iur. B. die Gegen­par­tei einer Kli­en­tin von RAin Dr. iur. D. ver­trat. Eine solch weit ent­fern­te Bezie­hung sei nicht geeig­net, den Anschein der Befan­gen­heit und Vor­ein­ge­nom­men­heit her­vor­zu­ru­fen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.