Zwei beklag­te Ver­mie­ter erschie­nen nicht an der Schlich­tungs­ver­hand­lung, obwohl in der Vor­la­dung dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, bei Nicht­er­schei­nen ver­fah­re die Schlich­tungs­stel­le, wie wenn kei­ne Eini­gung zu Stan­de gekom­men wäre. Die Schlich­tungs­be­hör­de auf­er­leg­te den Beklag­ten in Anwen­dung von Art. 128 ZPO eine Ord­nungs­bus­se wegen Nicht­er­schei­nens zur Schlich­tungs­ver­hand­lung.

Das Appel­la­ti­ons­ge­richt des Kan­tons Basel-Stadt bestä­tig­te die Ver­fü­gun­gen. Das Bun­des­ge­richt hob sie dage­gen wie­der auf (Urteil 4A_510/2014 vom 23. Juni 2015).

Das Bun­des­ge­richt stell­te fest, dass die Schlich­tungs­be­hör­de grund­sätz­lich Dis­zi­pli­nar­mass­nah­men gestützt auf Art. 128 ZPO ergrei­fen kann (E. 3.2 und 4). Ange­sichts der Bedeu­tung der per­sön­li­chen Anwe­sen­heit der Par­tei­en für die Durch­füh­rung einer wir­kungs­vol­len Schlich­tung sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass mit Ord­nungs­bus­se bestraft wer­den kön­ne, wer sei­ne Pflicht zum per­sön­li­chen Erschei­nen ver­let­ze (E. 5.1). Als Aus­fluss der Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ssig­keit und des Han­delns nach Treu und Glau­ben sowie mit Blick auf den Gehörs­an­spruch der Par­tei­en müss­ten dis­zi­pli­na­ri­sche Mass­nah­men jedoch soweit mög­lich und zweck­mä­ssig vor ihrer Anord­nung ange­droht wer­den (E. 5.2). Das war im vor­lie­gen­den Fall nicht gesche­hen, da sich der Hin­weis in der Vor­la­dung ledig­lich auf die Säum­nis­fol­gen nach Art. 206 i.V.m. Art. 209 ff. ZPO bezog, nicht aber auf dis­zi­pli­na­ri­sche Mass­nah­men gestützt auf Art. 128 ZPO (E. 5.3, 5.4 und E. 4.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).