Zwei beklagte Ver­mi­eter erschienen nicht an der Schlich­tungsver­hand­lung, obwohl in der Vor­ladung darauf hingewiesen wurde, bei Nichter­scheinen ver­fahre die Schlich­tungsstelle, wie wenn keine Eini­gung zu Stande gekom­men wäre. Die Schlich­tungs­be­hörde aufer­legte den Beklagten in Anwen­dung von Art. 128 ZPO eine Ord­nungs­busse wegen Nichter­scheinens zur Schlich­tungsver­hand­lung.

Das Appel­la­tion­s­gericht des Kan­tons Basel-Stadt bestätigte die Ver­fü­gun­gen. Das Bun­des­gericht hob sie dage­gen wieder auf (Urteil 4A_510/2014 vom 23. Juni 2015).

Das Bun­des­gericht stellte fest, dass die Schlich­tungs­be­hörde grund­sät­zlich Diszi­pli­n­ar­mass­nah­men gestützt auf Art. 128 ZPO ergreifen kann (E. 3.2 und 4). Angesichts der Bedeu­tung der per­sön­lichen Anwe­sen­heit der Parteien für die Durch­führung ein­er wirkungsvollen Schlich­tung sei nicht aus­geschlossen, dass mit Ord­nungs­busse bestraft wer­den könne, wer seine Pflicht zum per­sön­lichen Erscheinen ver­let­ze (E. 5.1). Als Aus­fluss der Grund­sätze der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit und des Han­delns nach Treu und Glauben sowie mit Blick auf den Gehör­sanspruch der Parteien müssten diszi­pli­nar­ische Mass­nah­men jedoch soweit möglich und zweck­mäs­sig vor ihrer Anord­nung ange­dro­ht wer­den (E. 5.2). Das war im vor­liegen­den Fall nicht geschehen, da sich der Hin­weis in der Vor­ladung lediglich auf die Säum­n­is­fol­gen nach Art. 206 i.V.m. Art. 209 ff. ZPO bezog, nicht aber auf diszi­pli­nar­ische Mass­nah­men gestützt auf Art. 128 ZPO (E. 5.3, 5.4 und E. 4.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).