In einem Haftpflicht­prozess gestützt auf das Bun­des­ge­setz über die Haftpflicht der Eisen­bahn- und Dampf­schiff­fahrt­sun­ternehmungen und der Schweiz­erischen Post war unter anderem umstrit­ten, ob die durch den Beschw­erde­führer gel­tend gemacht­en Forderun­gen ver­jährt waren. Die Bah­nge­sellschaft hat­te in der Klageant­wort vorge­bracht, die Ver­jährung­seinre­de­v­erzicht­serk­lärun­gen seien jew­eils nur von ein­er Per­son unterze­ich­net wor­den, die im Han­del­sreg­is­ter nur mit Kollek­tivze­ich­nungs­befug­nis einge­tra­gen war.

Das Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht hob das Urteil bezüglich der Klage des Beschw­erde­führers hinge­gen wieder auf und wies die Sache an die Vorin­stanz zurück (Urteil 4A_710/2014 vom 3. Juli 2015).

Das Bun­des­gericht gelangte zum Schluss, dass eine (interne) Anscheins­bevollmäch­ti­gung bestand (E. 4.4.3). Bei der Beschw­erdegeg­ner­in sei üblich gewe­sen, dass jew­eils nur eine Per­son unterze­ich­nete, obwohl gemäss Han­del­sreg­is­ter lediglich eine Kollek­tivze­ich­nungs­befug­nis bestand. Die Per­so­n­en, welche die Verzicht­serk­lärun­gen unterze­ich­neten, waren deshalb der Auf­fas­sung, sie seien kor­rekt vorge­gan­gen. Der vorge­set­zte Direk­tor wusste überdies, dass Einzelun­ter­schriften geleis­tet wur­den (vgl. zum Ganzen E. 4.4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).