In einem Haft­pflicht­pro­zess gestützt auf das Bun­des­ge­setz über die Haft­pflicht der Eisen­bahn- und Dampf­schiff­fahrts­un­ter­neh­mun­gen und der Schwei­ze­ri­schen Post war unter ande­rem umstrit­ten, ob die durch den Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­ten For­de­run­gen ver­jährt waren. Die Bahn­ge­sell­schaft hat­te in der Kla­ge­ant­wort vor­ge­bracht, die Ver­jäh­rungs­ein­re­de­ver­zichts­er­klä­run­gen sei­en jeweils nur von einer Per­son unter­zeich­net wor­den, die im Han­dels­re­gi­ster nur mit Kol­lek­tiv­zeich­nungs­be­fug­nis ein­ge­tra­gen war.

Das Han­dels­ge­richt des Kan­tons Aar­gau wies die Kla­ge ab. Das Bun­des­ge­richt hob das Urteil bezüg­lich der Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers hin­ge­gen wie­der auf und wies die Sache an die Vor­in­stanz zurück (Urteil 4A_710/2014 vom 3. Juli 2015).

Das Bun­des­ge­richt gelang­te zum Schluss, dass eine (inter­ne) Anscheins­be­voll­mäch­ti­gung bestand (E. 4.4.3). Bei der Beschwer­de­geg­ne­rin sei üblich gewe­sen, dass jeweils nur eine Per­son unter­zeich­ne­te, obwohl gemäss Han­dels­re­gi­ster ledig­lich eine Kol­lek­tiv­zeich­nungs­be­fug­nis bestand. Die Per­so­nen, wel­che die Ver­zichts­er­klä­run­gen unter­zeich­ne­ten, waren des­halb der Auf­fas­sung, sie sei­en kor­rekt vor­ge­gan­gen. Der vor­ge­setz­te Direk­tor wuss­te über­dies, dass Ein­zel­un­ter­schrif­ten gelei­stet wur­den (vgl. zum Gan­zen E. 4.4.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).