Der Bun­des­rat hat am 1. Juli 2015 Stel­lung genom­men zum Bericht der Kom­mis­si­on für Rechts­fra­gen des Natio­nal­ra­tes vom 19. Febru­ar 2015 betref­fend die par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve 09.530 «Löschung unge­recht­fer­tig­ter Zah­lungs­be­feh­le».

Der Bun­des­rat teilt die Auf­fas­sung, dass die bestehen­den Mög­lich­kei­ten zur Abwehr unge­recht­fer­tig­ter Betrei­bun­gen nicht aus­rei­chend sind, v.a. weil die­se Rechts­be­hel­fe gro­ssen Auf­wand ver­ur­sa­chen. Auch der Bun­des­rat sieht drin­gen­den Hand­lungs­be­darf. Er stellt dem Vor­schlag der Kom­mis­si­on eine Alter­na­ti­ve gegen­über: Betrei­bun­gen, gegen wel­che Rechts­vor­schlag erho­ben wur­de, sol­len auf Gesuch nicht mehr im Betrei­bungs­aus­zug erschei­nen. Ein Gesuch um Löschung kann nach Ablauf einer gewis­sen Frist beim Betrei­bungs­amt gestellt wer­den, sofern der Gläu­bi­ger bis dahin nichts unter­nom­men hat, um den Rechts­vor­schlag zu besei­ti­gen.

Nach Ansicht des Bun­des­rat wür­de sowohl der Vor­schlag der Kom­mis­si­on als auch die Alter­na­tiv­lö­sung die Situa­ti­on für die betrof­fe­nen Per­so­nen ver­bes­sern. Das Par­la­ment müs­se ent­schei­den, wel­che Lösung zum Gesetz wer­den soll.

Die Medi­en­mit­tei­lung und die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes sind im Inter­net abruf­bar.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.