Mit 13 zu 10 Stim­men und 1 Enthal­tung hat die Kom­mis­sion für Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK-N) einem Beschluss ihrer Schwest­erkom­mis­sion des Stän­der­ates (WAK-S) vom ver­gan­genen Jan­u­ar zuges­timmt, wonach der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive Altherr Folge zu geben ist. 
Die par­la­men­tarische Ini­tia­tive Altherr (14.449 — Über­höhte Import­preise. Aufhe­bung des Beschaf­fungszwangs im Inland) sieht eine aus­drück­liche Regelung des Konzepts der sog. rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Kartellge­setz vor: (i) Auf­grund ein­er Ergänzung in Art. 7 Abs. 1 KG sollen Ver­hal­tensweisen von Unternehmen auch dann kartell­rechtlich geprüft wer­den kön­nen, wenn diese nicht im klas­sis­chen Sinne mark­t­be­herrschend son­dern lediglich rel­a­tiv mark­t­mächtig sind. (ii) Auf­grund eines neu vorge­se­henen Art. 4 Abs. 2bis KG soll ein Unternehmen dann als rel­a­tiv mark­t­mächtig gel­ten, wenn von ihm andere Unternehmen als Nach­frager oder Anbi­eter bes­timmter Waren oder Dien­stleis­tun­gen dahinge­hend abhängig sind, dass keine aus­re­ichen­den und zumut­baren Möglichkeit­en beste­hen, auf andere Unternehmen auszuwe­ichen.

Mit dem Konzept der rel­a­tiv­en Mark­t­macht soll kurz gesagt ein miss­bräuch­lich­es Aus­nutzen wirtschaftlich­er Abhängigkeit­en unter­halb der Schwelle zur Mark­t­be­herrschung kartell­rechtlich erfasst wer­den kön­nen. Ein Teil der Lehre ver­tritt in diesem Zusam­men­hang die Auf­fas­sung, dass mit der Änderung der Def­i­n­i­tion der mark­t­be­herrschen­den Stel­lung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG, die im Zuge let­zten Revi­sion des Kartellge­set­zes 2004 in Kraft getreten ist, das Konzept der rel­a­tiv­en Mark­t­macht bere­its im Schweiz­er Kartellge­setz ver­ankert ist.

Die WAK-N hat sich im Übri­gen kri­tisch dazu geäussert, rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen zu sank­tion­ieren. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass auch rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen in der Schweiz erfasst wer­den sollen. Die WAK-S ist nun gehal­ten, innert der näch­sten zwei Jahre eine Vor­lage für eine Geset­zesän­derung im Sinne der Ini­tia­tive Altherr auszuar­beit­en.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung WAK-N vom 30. Juni 2015 (HTML)
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.