Mit 13 zu 10 Stim­men und 1 Ent­hal­tung hat die Kom­mis­si­on für Wirt­schaft und Abga­ben des Natio­nal­ra­tes (WAK-N) einem Beschluss ihrer Schwe­ster­kom­mis­si­on des Stän­de­ra­tes (WAK-S) vom ver­gan­ge­nen Janu­ar zuge­stimmt, wonach der par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ve Alt­herr Fol­ge zu geben ist. 
Die par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve Alt­herr (14.449 — Über­höh­te Import­prei­se. Auf­he­bung des Beschaf­fungs­zwangs im Inland) sieht eine aus­drück­li­che Rege­lung des Kon­zepts der sog. rela­ti­ven Markt­macht im Kar­tell­ge­setz vor: (i) Auf­grund einer Ergän­zung in Art. 7 Abs. 1 KG sol­len Ver­hal­tens­wei­sen von Unter­neh­men auch dann kar­tell­recht­lich geprüft wer­den kön­nen, wenn die­se nicht im klas­si­schen Sin­ne markt­be­herr­schend son­dern ledig­lich rela­tiv markt­mäch­tig sind. (ii) Auf­grund eines neu vor­ge­se­he­nen Art. 4 Abs. 2bis KG soll ein Unter­neh­men dann als rela­tiv markt­mäch­tig gel­ten, wenn von ihm ande­re Unter­neh­men als Nach­fra­ger oder Anbie­ter bestimm­ter Waren oder Dienst­lei­stun­gen dahin­ge­hend abhän­gig sind, dass kei­ne aus­rei­chen­den und zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten bestehen, auf ande­re Unter­neh­men aus­zu­wei­chen.

Mit dem Kon­zept der rela­ti­ven Markt­macht soll kurz gesagt ein miss­bräuch­li­ches Aus­nut­zen wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­kei­ten unter­halb der Schwel­le zur Markt­be­herr­schung kar­tell­recht­lich erfasst wer­den kön­nen. Ein Teil der Leh­re ver­tritt in die­sem Zusam­men­hang die Auf­fas­sung, dass mit der Ände­rung der Defi­ni­ti­on der markt­be­herr­schen­den Stel­lung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG, die im Zuge letz­ten Revi­si­on des Kar­tell­ge­set­zes 2004 in Kraft getre­ten ist, das Kon­zept der rela­ti­ven Markt­macht bereits im Schwei­zer Kar­tell­ge­setz ver­an­kert ist.

Die WAK-N hat sich im Übri­gen kri­tisch dazu geäu­ssert, rela­tiv markt­mäch­ti­ge Unter­neh­men zu sank­tio­nie­ren. Sodann wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch rela­tiv markt­mäch­ti­ge Unter­neh­men in der Schweiz erfasst wer­den sol­len. Die WAK-S ist nun gehal­ten, innert der näch­sten zwei Jah­re eine Vor­la­ge für eine Geset­zes­än­de­rung im Sin­ne der Initia­ti­ve Alt­herr aus­zu­ar­bei­ten.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­tei­lung WAK-N vom 30. Juni 2015 (HTML)
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.