Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hat die Schweiz­erische Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) ihre Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeugsek­tor (KFZ-Bekan­nt­machung, KFZ-Bek) sowie die zuge­höri­gen Erläuterun­gen rev­i­diert. Die neue KFZ-Bekan­nt­machung soll die gel­tende Bekan­nt­machung aus dem Jahr 2002 erset­zen und mit ein­er ein­jähri­gen Über­gangs­frist per 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft treten.


Gemäss Medi­en­mit­teilung der WEKO soll die Revi­sion der Fall­prax­is der Wet­tbe­werb­s­be­hör­den, den neuen Markt- und Tech­nolo­gieen­twick­lun­gen sowie den Anpas­sun­gen im schweiz­erischen und europäis­chen Kartell­recht Rech­nung tra­gen. Mit Bezug auf die Anpas­sun­gen an das europäis­che Recht habe die WEKO die im Schweiz­er Auto­mo­bil­markt herrschen­den rechtlichen und wirtschaftlichen Bedin­gun­gen berück­sichtigt, auf eine voll­ständi­ge Über­nahme des europäis­chen Reg­u­la­tivs sei deshalb verzichtet wor­den. Während im europäis­chen Recht etwa nur noch für den Sekundär­markt (Instand­set­zung, Wartung und Ersatzteil­han­del) sek­tor­spez­i­fis­che Regeln beste­hen, sollen sich die sek­tor­spez­i­fis­chen Regeln in der Schweiz weit­er­hin auch auf den Primär­markt (Verkauf von neuen Kraft­fahrzeu­gen) beziehen.

Die neue KFZ-Bekan­nt­machung bezwecke, wet­tbe­werb­ss­chädliche ver­tikale Abre­den im Kraft­fahrzeugsek­tor zu ver­hin­dern und eine Isolierung des schweiz­erischen Auto­mo­bil­mark­tes zu ver­mei­den. Zudem soll mit der Revi­sion für alle Mark­t­beteiligten mehr Rechtssicher­heit geschaf­fen wer­den.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 15. Juli 2015 (HTML), KFZ-Bek (PDF), Erläuterun­gen zur KFZ-Bek (PDF).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.