Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hat die Schwei­ze­ri­sche Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) ihre Bekannt­ma­chung über die wett­be­werbs­recht­li­che Behand­lung von ver­ti­ka­len Abre­den im Kraft­fahr­zeug­sek­tor (KFZ-Bekannt­ma­chung, KFZ-Bek) sowie die zuge­hö­ri­gen Erläu­te­run­gen revi­diert. Die neue KFZ-Bekannt­ma­chung soll die gel­ten­de Bekannt­ma­chung aus dem Jahr 2002 erset­zen und mit einer ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist per 1. Janu­ar 2016 in Kraft tre­ten.


Gemäss Medi­en­mit­tei­lung der WEKO soll die Revi­si­on der Fall­pra­xis der Wett­be­werbs­be­hör­den, den neu­en Markt- und Tech­no­lo­gie­ent­wick­lun­gen sowie den Anpas­sun­gen im schwei­ze­ri­schen und euro­päi­schen Kar­tell­recht Rech­nung tra­gen. Mit Bezug auf die Anpas­sun­gen an das euro­päi­sche Recht habe die WEKO die im Schwei­zer Auto­mo­bil­markt herr­schen­den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen berück­sich­tigt, auf eine voll­stän­di­ge Über­nah­me des euro­päi­schen Regu­la­tivs sei des­halb ver­zich­tet wor­den. Wäh­rend im euro­päi­schen Recht etwa nur noch für den Sekun­där­markt (Instand­set­zung, War­tung und Ersatz­teil­han­del) sek­tor­spe­zi­fi­sche Regeln bestehen, sol­len sich die sek­tor­spe­zi­fi­schen Regeln in der Schweiz wei­ter­hin auch auf den Pri­mär­markt (Ver­kauf von neu­en Kraft­fahr­zeu­gen) bezie­hen.

Die neue KFZ-Bekannt­ma­chung bezwecke, wett­be­werbs­schäd­li­che ver­ti­ka­le Abre­den im Kraft­fahr­zeug­sek­tor zu ver­hin­dern und eine Iso­lie­rung des schwei­ze­ri­schen Auto­mo­bil­mark­tes zu ver­mei­den. Zudem soll mit der Revi­si­on für alle Markt­be­tei­lig­ten mehr Rechts­si­cher­heit geschaf­fen wer­den.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­tei­lung vom 15. Juli 2015 (HTML), KFZ-Bek (PDF), Erläu­te­run­gen zur KFZ-Bek (PDF).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.