Im Urteil vom 3. August 2015 äussert sich das BGer zur Abgren­zung zwis­chen belasteten Stan­dorten im Sinne des Alt­las­ten­rechts und Belas­tun­gen im Sinne des Boden­schutzrechts. Wahrschein­lich noch vor dem Jahr 1950 wur­den auf Grund­stück­en der ehe­ma­li­gen Arbeit­er­sied­lung “Elsässli” in Derendin­gen Teer­plat­ten ver­legt, welche vom Dach ein­er Werkhalle der ehe­ma­li­gen Kam­m­gar­n­spin­nerei stammten. Heute befind­en sich einige Parzellen der ehe­ma­li­gen Arbeit­er­sied­lung im Eigen­tum der Gemeinde Derendin­gen. Im Jahr 2010 wurde fest­gestellt, dass der Boden im Bere­ich der Teer­plat­ten mit Polyzyk­lis­chen Aro­ma­tis­chen Kohlen­wasser­stof­fen (PAK) belastet ist, welche teil­weise kreb­ser­re­gend sind und die Sanierungswerte der Verord­nung über Belas­tun­gen des Bodens (VBBo, SR 814.12) über­schre­it­en. Auf Anweisung des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Solothurn ver­fügte das Bau- und Jus­tizde­parte­ment des Kan­tons Solothurn (BJD/SO) Nutzungsver­bote und -ein­schränkun­gen für die betrof­fe­nen Grun­deigen­tümer. Die Gemeinde Derendin­gen zog den Entscheid des BJD/SO bis vor das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Da das Alt­las­ten­recht gegenüber dem Boden­schutzrecht lex spe­cialis ist, prüft das BGer in einem ersten  Schritt, ob vor­liegend ein belasteter Stan­dort gemäss Alt­las­ten-Verord­nung (AltlV, SR 814.680) vor­liegt: 

Art. 2 AltlV definiert belastete Stan­dorte als Orte, deren Belas­tung von Abfällen stammt und die eine beschränk­te Aus­dehnung aufweisen. Sie umfassen Ablagerungs­stan­dorte, d.h. still­gelegte oder noch in Betrieb ste­hende Deponien und andere Abfal­lablagerun­gen; ausgenom­men sind Stan­dorte, an die auss­chliesslich unver­schmutztes Aushub-, Aus­bruch- oder Abraum­ma­te­r­i­al gelangt ist (lit. a); Betrieb­s­stan­dorte, d.h. Stan­dorte, deren Belas­tung von still­gelegten oder noch in Betrieb ste­hen­den Anla­gen oder Betrieben stammt, in denen mit umwelt­ge­fährden­den Stof­fen umge­gan­gen wor­den ist (lit. b); Unfall­stan­dorte, d.h. Stan­dorte, die wegen ausseror­dentlich­er Ereignisse, ein­schliesslich Betrieb­sstörun­gen, belastet sind (lit. c) [E. 2.2.].

Das BGer teilt die Auf­fas­sung der Beschw­erde­führerin nicht, wonach es sich bei den belasteten Stan­dorten um Ablagerungs­stan­dorte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV han­dle. Vielmehr sei der Sachver­halts­fest­stel­lung der Vorin­stanz zu fol­gen. Dem­nach seien die Teer­plat­ten bewusst für die Befes­ti­gung der Gehwege und Plätze in den Gärten einge­set­zt wor­den. Mit dem Ver­legen in den Gärten seien die Teer­plat­ten als Baustoff ver­wen­det und einem neuen Zweck zuge­führt wor­den. Insofern komme nicht das Alt­las­ten­recht son­dern das Boden­schutzrecht zur Anwen­dung.

In einem zweit­en Schritt nimmt das BGer Stel­lung zum Befund der Vorin­stanz, wonach die ver­fügte Nutzung­sein­schränkung recht­mäs­sig sei und im Ein­klang mit Art. 9 Abs. 2 VBBo ste­he:

Das BAFU hat […] in sein­er Stel­lung­nahme vom 17. März 2015 ans Bun­des­gericht in Übere­in­stim­mung mit den Erwä­gun­gen der Vorin­stanz fest­gestellt, dass die Probe­nah­men und die Gefährdungsab­schätzung den Vor­gaben der Hand­büch­er des BUWAL “Probe­nahme und Proben­vor­bere­itung für Schad­stof­fun­ter­suchun­gen in Böden” respek­tive “Gefährdungsab­schätzung und Mass­nah­men bei schad­stoff­be­lasteten Böden” entsprechen.  Dies wird von den Beschw­erde­führern nicht bestrit­ten. […] Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung sind solche Vol­lzugshil­fen oder Richtlin­ien in der Regel Aus­druck des Wis­sens und der Erfahrung bewährter Fach­stellen und in diesem Sinn beachtlich […] (E. 3.5.).

Vor dem Hin­ter­grund des Gesagten stützt das BGer  die vom BJD/SO ver­fügten Nutzungsver­bote und -ein­schränkun­gen und weist die Beschw­erde der Gemeinde Derendin­gen ab.





Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.