Der Beschw­erde­führer wurde bei einem Verkehrsun­fall schw­er ver­let­zt. Er fuhr auf seinem Motor­rad auf ein­er Neben­strasse in Rich­tung Dor­fzen­trum. In sein­er Fahrrich­tung war ein weiss­er LKW am Strassen­rand parkiert, um Kanis­ter auszuliefern. Der LKW befand sich mit rund 70 cm auf dem Trot­toir und in sein­er restlichen Bre­ite auf der Strasse. Auf der recht­en Fahrspur war ein Durch­fahrbere­ich von etwas mehr als einem Meter offen. Um die Kanis­ter abzu­laden, hat­te der LKW-Führer die Lade­bor­d­wand in die Hor­i­zon­tale herun­tergeklappt, wodurch sie dem her­an­fahren­den Beschw­erde­führer zuge­wandt in den Luftraum ragte. An der Unter­seite der nun als Hebe­bühne dienen­den Lade­bor­d­wand waren zwei gelb-schwarze Warn­flaggen mon­tiert. Der LKW war von weit­em, min­destens jedoch aus hun­dert Metern Ent­fer­nung sicht­bar. Der Beschw­erde­führer näherte sich auf dem Motor­rad bis auf einige Meter und set­zte dann zum Über­holen an. Als der Beschw­erde­führer den LKW umfahren wollte, berührte er die Lade­bor­d­wand mit der recht­en Schul­ter und stürzte (Urteil 4A_83/2015 vom 15. Juni 2015).

Da der LKW im Zeit­punkt des Unfalls parkiert und nicht in Betrieb war, stützte sich eine allfäl­lige Haf­tung auf Art. 58 Abs. 2 SVG. Danach haftet der Hal­ter eines Fahrzeugs, wenn der Geschädigte beweist, dass den Hal­ter oder Per­so­n­en, für die er ver­ant­wortlich ist, ein Ver­schulden trifft oder dass fehler­hafte Beschaf­fen­heit des Motor­fahrzeugs mit­gewirkt hat. Dass keine fehler­hafte Beschaf­fen­heit vor­lag, war unbe­strit­ten. Das Bun­des­gericht hat­te dem­nach zu entschei­den, ob den LKW-Führer ein Ver­schulden traf (vgl. zum Ganzen E. 3).

Das Bun­des­gericht verneinte ein Ver­schulden. Es erwog ins­beson­dere, dass das Strassen­verkehrs­ge­setz das Ver­schulden nicht spez­i­fisch definiert, weshalb die all­ge­meinen Grund­sätze gel­ten (E. 3.1). Mass­ge­blich ist nicht die sub­jek­tive Aufmerk­samkeit des Beschw­erde­führers, son­dern die objek­tivierte Aufmerk­samkeit eines durch­schnit­tlichen Verkehrsteil­nehmers. Für den Aus­gang des Ver­fahrens war deshalb nicht rel­e­vant, ob der Beschw­erde­führer die herun­tergeklappte Lade­bor­d­wand gese­hen hat­te (E. 3.2).

Weit­er stellte das Bun­des­gericht fest, dass Verkehrsteil­nehmer auf Neben­strassen mit parkierten Fahrzeu­gen und entsprechen­den Behin­derun­gen rech­nen müssen. Der LKW war überdies von weit­em sicht­bar und der LKW-Führer musste nicht damit rech­nen, dass ein Verkehrsteil­nehmer bis auf wenige Meter an den LKW her­an­fährt und erst dann zum Über­holen anset­zt. Damit ent­fiel eine Haf­tung gestützt auf Art. 58 Abs. 2 SVG (E. 3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).