A. war als Bera­te­rin bei der Stel­le B. für das Bun­des­per­so­nal tätig. Sie ver­lang­te schrift­lich vom Eid­ge­nös­si­schen Per­so­nal­amt (EPA) ein Arbeits­zeug­nis und die Zustel­lung des Per­so­nal­dos­siers. Das EPA teil­te mit, es bestehe ein Auf­trags- und kein Arbeits­ver­hält­nis, wes­halb kein Per­so­nal­dos­sier geführt und kein Arbeits­zeug­nis aus­ge­stellt wer­de. Die­se Auf­fas­sung bestä­tig­te das EPA in einer anfecht­ba­ren Ver­fü­gung.

A. erhob dar­auf Beschwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, wel­ches fest­stell­te, zwi­schen der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft und A. habe vom 1. Mai 2001 bis 31. Dezem­ber 2013 ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den. Das EPA führ­te gegen die­sen Ent­scheid Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten mit dem Rechts­be­geh­ren, der vor­in­stanz­li­che Ent­scheid sei auf­zu­he­ben und fest­zu­stel­len, dass das Ver­trags­ver­hält­nis als Auf­trag zu qua­li­fi­zie­ren sei. Das Bun­des­ge­richt trat auf die­se Beschwer­de nicht ein (Urteil 8C_333/2015 vom 11. August 2015).

Das Bun­des­ge­richt erwog, die Qua­li­fi­ka­ti­on des Rechts­ver­hält­nis­ses als Auf­trags- oder Arbeits­ver­hält­nis betref­fe eine Fest­stel­lung, die zu kei­nen direk­ten finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen führt. Ein unmit­tel­ba­res finan­zi­el­les Inter­es­se sei nicht erkenn­bar und die Ver­fü­gung des EPA habe kei­ne Geld­for­de­rung zum Gegen­stand. Der Streit­ge­gen­stand sei daher als nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Natur zu qua­li­fi­zie­ren, wes­halb die Aus­nah­me­re­ge­lung von Art. 83 lit. g BGG zum Tra­gen kom­me (E. 2.3). Nach die­ser Bestim­mung ist die Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten unzu­läs­sig gegen Ent­schei­de betref­fend öffent­lich-recht­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se, wenn der Streit­ge­gen­stand eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­heit betrifft und kei­ne Gleich­stel­lungs­fra­ge vor­liegt.

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).