A. war Geschäfts­füh­rer und ein­zi­ges Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes der B. AG, über die am 29. Janu­ar 2007 der Kon­kurs eröff­net wur­de. Das Kon­kurs­ver­fah­ren wur­de mit Ver­fü­gung vom 28. August 2012 für geschlos­sen erklärt und die Gesell­schaft im Han­dels­re­gi­ster gelöscht. In der Fol­ge ver­pflich­te­te die Aus­gleichs­kas­se des Kan­tons Aar­gau A. mit Ver­fü­gung vom 10. Febru­ar 2013 zur Bezah­lung von abge­run­det CHF 450’000 als Scha­den­er­satz für ent­gan­ge­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gestützt auf Art. 52 AHVG und § 35 des aar­gaui­schen Geset­zes über Kin­der­zu­la­gen. Das Bun­des­ge­richt muss­te ent­schei­den, ob die Scha­den­er­satz­for­de­rung ver­jährt war (Urteil 9C_423/2014 vom 10. August 2015).

Nicht umstrit­ten war, dass die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren im Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts zu lau­fen begann, als über die B. AG der Kon­kurs eröff­net wur­de und des­halb die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht mehr im ordent­li­chen Ver­fah­ren nach Art. 14 ff. AHVG erho­ben wer­den konn­ten (E. 2 und 3). Das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen (BSV) mach­te jedoch gel­tend, die Aus­gleichs­kas­se habe meh­re­re ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Hand­lun­gen vor­ge­nom­men (E. 3).

Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te eine Unter­bre­chung der Ver­jäh­rungs­frist, da sich die gel­tend gemach­ten Hand­lun­gen der Aus­gleichs­kas­se alle­samt auf die Bei­trags­for­de­rung gegen die B. AG nach Art. 14 Abs. 1 AHVG und nicht auf die Scha­den­er­satz­for­de­rung gegen A. gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AHVG bezo­gen (E. 4.1). Die Scha­den­er­satz­for­de­rung sei mit der Bei­trags­for­de­rung nicht iden­tisch und stel­le eine eigen­stän­di­ge For­de­rung dar, die auch in Bezug auf die Ver­jäh­rung ein eige­nes Schick­sal habe (E. 4.1 und 4.2). Die Aus­gleichs­kas­se dür­fe des­halb wäh­rend eines Kon­kurs­ver­fah­rens nicht ein­fach zuwar­ten, son­dern müs­se zusätz­lich zur Kon­kurs­ein­ga­be betref­fend die Bei­trags­for­de­rung recht­zei­tig auch noch eine Scha­den­er­satz­ver­fü­gung gegen das haft­pflich­ti­ge Organ der insol­ven­ten Arbeit­ge­ber­ge­sell­schaft unter Abtre­tung einer all­fäl­li­gen Kon­kurs­di­vi­den­de erlas­sen (E. 4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).