Ein Chauf­feur und Land­wirt (Beschw­erdegeg­n­er) machte gegenüber der Vau­doise (Beschw­erde­führerin) Leis­tun­gen aus zwei Vor­sorgev­er­sicherun­gen der gebun­de­nen Vor­sorge (Säule 3a) gel­tend. Vor Bun­des­gericht war umstrit­ten, inwiefern der Beschw­erdegeg­n­er durch einen Verkehrsun­fall erwerb­sun­fähig gewor­den war und ob die Ver­sicherungs­ge­sellschaft dies­bezüglich an die Entschei­dun­gen der IV-Organe gebun­den war. Das Bun­des­gericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entschei­de in der Säule 3a und wies die Sache an die Vorin­stanz zurück (Urteil 9C_867/2014 vom 11. August 2015).

Das Bun­des­gericht erwog ins­beson­dere, zwar leite sich die Säule 3a aus der zweit­en Säule ab und seien namhafte Bere­iche der Säule 3a prak­tisch gle­ich geregelt wie in der zweit­en Säule (E. 4.1). Gegen eine Bindung an die Fest­stel­lun­gen der IV sprächen in der Säule 3a jedoch gewichtige Gründe. Namentlich sei die Säule 3a freier gestalt­bar und könne der Begriff der Inva­lid­ität weit­er gefasst wer­den als in der IV. In ver­fahrens­mäs­siger Hin­sicht komme hinzu, dass die Ver­fü­gun­gen der IV zwar an die Träger der zweit­en Säule, nicht jedoch an diejeni­gen der Säule 3a eröffnet wer­den müssten. Aus diesen Grün­den sei es nicht geboten, die in der (oblig­a­torischen) zweit­en Säule gel­tenden Grund­sätze zur Bindungswirkung sub­sidiär in der Säule 3a her­anzuziehen (vgl. zum Ganzen E. 4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).