Am 12. August hat der Bun­des­rat die Bot­schaft zum Pro­to­koll betref­fend Abän­de­rung des gel­ten­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Ita­li­en aus dem Jah­re 1976 (DBA-I) an das Par­la­ment über­wie­sen. Damit soll der aktu­el­le inter­na­tio­na­le Stan­dard für die steu­er­li­che Amts­hil­fe auf Anfra­ge neu auch zwi­schen Ita­li­en und der Schweiz gel­ten.

Gegen­stand des Pro­to­kolls ist eine Bestim­mung, wel­che den hier mass­ge­ben­den Arti­kel 26 des OECD Muster­ab­kom­mens voll­stän­dig wider­spie­gelt. Amts­hil­fe­ge­su­che kön­nen somit bereits für blo­sse Ver­an­la­gungs­zwecke gestellt wer­den, also ohne Nach­weis eines Ver­dachts auf Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Steu­er­be­trug. Sämt­li­che direk­ten Steu­er­ar­ten sind erfasst. Auch Grup­pen­an­fra­gen sol­len mög­lich wer­den, sofern die betrof­fe­nen Per­so­nen auf irgend­ei­ne Wei­se iden­ti­fi­zier­bar sind, z.B. auch durch die Beschrei­bung von Ver­hal­tens­mu­stern.

Die pro­ze­du­ra­len Vor­aus­set­zun­gen für die Amts­hil­fe, ins­be­son­de­re für die Erfül­lung von Grup­pen­er­su­chen sind im Steu­er­amts­hil­fe­ge­setz (SR 672.5) und in der Steu­er­amts­hil­fe­ver­ord­nung (SR 672.51) gere­gelt. Der auto­ma­ti­sche Infor­ma­ti­ons­aus­tausch (AIA) ist nicht Gegen­stand die­ses Pro­to­kolls.

Vor­aus­set­zung für das Inkraft­tre­ten der neu­en Bestim­mung ist der Aus­tausch gegen­sei­ti­ger Noti­fi­ka­tio­nen, wonach die inner­staat­li­chen gesetz­li­chen Erfor­der­nis­se für die Umset­zung des Pro­to­kolls im jeweils eige­nen Staat erfüllt sind. (Die Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls durch das Par­la­ment erfolgt mit­tels
Bun­des­be­schluss, wel­ches dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum unter­liegt.) Ab Aus­tausch bei­der Noti­fi­ka­tio­nen sind Amts­hil­fe­ge­su­che nach OECD-Stan­dard zuläs­sig und dür­fen sich auf Tat­sa­chen bezie­hen, wel­che ab dem 23. Febru­ar 2015 geschaf­fen wur­den.

Das Pro­to­koll ist Teil der poli­ti­schen Road­map vom Febru­ar 2015 zwi­schen Ita­li­en und der Schweiz, wel­che auch Fra­gen der Grenz­gän­ger­be­steue­rung und des Markt­zu­tritts schwei­ze­ri­scher Ban­ken in Ita­li­en behan­delt. Seit Unter­zeich­nung des Pro­to­kolls am 23. Febru­ar 2015 dür­fen in Ita­li­en Steu­er­pflich­ti­ge am ita­lie­ni­schen Selbst­an­zei­ge­pro­gramm teil­neh­men (wel­ches bereits am 30. Sep­tem­ber 2015 endet, sofern es nicht ver­län­gert wird).

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.