Im Urteil vom 19. August 2015 beschäf­tig­te sich das BGer mit den Gesamt­er­neue­rungs­wah­len des Natio­nal­rats vom 18. Okto­ber 2015, wel­che von der Staats­kanz­lei des Kan­tons Zug im Amts­blatt aus­ge­schrie­ben wur­den. Im Aus­schrei­bungs­text stand unter ande­rem, dass drei Mit­glie­der für den Natio­nal­rat zu wäh­len sind, dass der Kan­ton Zug einen Wahl­kreis bil­det und dass die Wahl im Pro­porz­ver­fah­ren statt­fin­det. Gegen die Gesamt­er­neue­rungs­wahl erhob eine Pri­vat­per­son Wahl­be­schwer­de beim Regie­rungs­rat des Kan­tons Zug, wel­cher auf das Begeh­ren nicht ein­trat. Die­sen Ent­scheid focht die Pri­vat­per­son beim BGer an, wel­ches die Beschwer­de abweist.

Der Beschwer­de­füh­rer rügt im Wesent­li­chen, dass das Wahl­sy­stem gegen Art. 25 lit. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 UNO-Pakt II (Inter­na­tio­na­ler Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te, SR 0.103.2) ver­sto­sse. Das BGer ist ande­rer Ansicht und macht die fol­gen­den Aus­füh­run­gen:

Nach der inso­fern gefe­stig­ten bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung geht der Schutz der poli­ti­schen Rech­te gemäss dem UNO-Pakt II inhalt­lich weni­ger weit als der­je­ni­ge des natio­na­len Rechts. Die poli­ti­schen Rech­te sind im UNO-Pakt II bewusst als klein­ster gemein­sa­mer Nen­nen kon­zi­piert, um mög­lichst vie­len, auch weni­ger demo­kra­ti­schen Staa­ten die Teil­nah­me zu ermög­li­chen […] (E. 4.2.).

Unter Hin­weis auf ver­schie­de­ne Lite­ra­tur­stel­len führt das BGer sodann aus, dass der UNO-Pakt II die Zähl­wert­gleich­heit und nicht die Erfolgs­wert­gleich­heit garan­tie­re und kein bestimm­tes Wahl­sy­stem (ins­be­son­de­re Majorz- oder Pro­porz­wah­len) vor­schrei­be. Art. 149 Abs. 3 BV lege als Wahl­krei­se aus­drück­lich die tra­di­tio­nell-föde­ral bestimm­ten Kan­tons­ge­bie­te fest. Die­se Ein­tei­lung gehe auf die Ein­füh­rung des Pro­porz­wahl­sy­stems für die Natio­nal­rats­wah­len in der Volks­ab­stim­mung vom 13. Okto­ber 1918 zurück, wei­se damit einen aus­ge­präg­ten histo­ri­schen sowie bun­des­staat­li­chen Bezug auf und ver­fü­ge dem­entspre­chend über eine hohe Legi­ti­mi­tät. Da der Beschwer­de­füh­rer auch kei­ne Ver­let­zung der Zähl­wert­gleich­heit rügt, weist das BGer die Beschwer­de ab.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.