Im Urteil vom 24. August 2015 befass­te sich das BGer mit der Fra­ge, ob die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger im Vor­feld der Abstim­mung zur Volks­in­itia­ti­ve “Gegen Mas­sen­ein­wan­de­rung” in unzu­läs­si­ger Wei­se beein­flusst wor­den sind. Besag­te Volks­ab­stim­mung fand am 9. Febru­ar 2014 statt. Mit Erwah­rungs­be­schluss vom 13. Mai 2014 stell­te der Bun­des­rat fest, dass die Volks­in­itia­ti­ve vom Volk mit 1’463’854 Ja-Stim­men gegen 1’444’552 Nein-Stim­men ange­nom­men wur­de. Tho­mas Poled­na und David Gibor führ­ten gegen den Erwah­rungs­be­schluss Beschwer­de beim BGer und platz­ier­ten eine wei­te­re Beschwer­de beim Regie­rungs­rat des Kan­tons Zürich. Den Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid des Regie­rungs­rats zogen die Beschwer­de­füh­rer eben­falls bis vor BGer.

Zunächst führt das BGer in einem theo­re­ti­schen Teil aus, wie Beschwer­den, mit denen die Rechts- und Ver­fas­sungs­mä­ssig­keit einer eid­ge­nös­si­schen Volks­ab­stim­mung wegen erst nach­träg­lich bekannt gewor­de­ner schwer­wie­gen­der Män­gel in Fra­ge gestellt wird, geprüft wer­den:

  • Schritt 1: Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Neu­be­ur­tei­lung des bereits abge­schlos­se­nen Abstim­mungs­ver­fah­rens gege­ben sind (Unre­gel­mä­ssig­kei­ten von erheb­li­cher Trag­wei­te; Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel, die sich auf Fak­ten bezie­hen, die im Zeit­raum der Abstim­mung und wäh­rend der anschlie­ssen­den Beschwer­de­frist bereits vor­han­den, aber nicht bekannt waren [unech­te Noven]; Neu­be­ur­tei­lung nicht zeit­lich unbe­grenzt).
  • Schritt 2: Mate­ri­el­le Beur­tei­lung der Abstim­mung unter Berück­sich­ti­gung der neu­en Tat­sa­chen und Bewei­se.
Sodann wür­digt das BGer die Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­rer. Die­se machen gel­tend, dass die Stimm­be­rech­tig­ten vor der Abstim­mung über die Volks­in­itia­ti­ve “Gegen Mas­sen­ein­wan­de­rung” durch ein Pla­kat der SVP in unzu­läs­si­ger Wei­se beein­flusst wor­den sei­en. Die Beschwer­den sei­en erst nach­träg­lich erho­ben wor­den, da ein Ver­fah­ren vor dem Regio­nal­ge­richt Bern-Mit­tel­land habe abge­war­tet wer­den müs­sen, in dem zwei Per­so­nen wegen des Pla­kats und gestützt auf Art. 261­bis Abs. 1 StGB der Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung schul­dig gespro­chen wor­den sei­en. Das BGer sagt dazu fol­gen­des:

Die Beschwer­de­füh­rer haben von der Exi­stenz des erwähn­ten Pla­kats, von sei­nem Inhalt sowie der Art und Wei­se sei­ner Ver­wen­dung unbe­strit­ten­er­wei­se bereits vor der eid­ge­nös­si­schen Volks­ab­stim­mung vom 9. Febru­ar 2014 Kennt­nis erlangt. Sie hät­ten ohne wei­te­res innert der Frist von Art. 77 Abs. 2 BPR Abstim­mungs­be­schwer­de beim Regie­rungs­rat erhe­ben und rügen kön­nen, das Pla­kat bzw. die Inse­ra­te beein­fluss­ten die Stimm­be­rech­tig­ten in unzu­läs­si­ger Wei­se. Soweit die Beschwer­de­füh­rer (sinn­ge­mäss) gel­tend machen, sie hät­ten erst anläss­lich der Ankla­ge­er­he­bung durch die Staats­an­walt­schaft im Dezem­ber 2014, der Ankla­ge­zu­las­sung durch das Regio­nal­ge­richt im Janu­ar 2015 bzw. der erst­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung von zwei Per­so­nen durch das Regio­nal­ge­richt Ende April 2015 erken­nen kön­nen, dass das umstrit­te­ne Pla­kat straf­recht­lich rele­vant sein könn­te, bezie­hen sie sich nicht auf Fak­ten, die zur Zeit der Abstim­mung bereits vor­han­den, aber noch unbe­kannt waren bzw. unbe­ach­tet blei­ben konn­ten […] (E. 4.2.). 

Das BGer kommt vor die­sem Hin­ter­grund zum Schluss, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Neu­be­ur­tei­lung des bereits abge­schlos­se­nen Abstim­mungs­ver­fah­rens nicht gege­ben sind. Inwie­fern das BGer zur Auf­he­bung der Volks­ab­stim­mung befugt gewe­sen wäre, wenn Män­gel von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung für das Abstim­mungs­re­sul­tat vor­ge­le­gen hät­ten, wird im Ent­scheid offen­ge­las­sen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.