Im Ver­laufe des Geburtsvor­gangs nahm der beklagte Arzt bei der Klägerin einen Damm­schnitt vor und been­dete die Geburt mit­tels Saug­glocke. Es kam zu einem Damm­riss, der vom Beklagten unmit­tel­bar nach der Geburt genäht wurde. Die Klägerin warf dem Arzt nach­her vor, er habe durch unsorgfältige Vorge­hensweise während und nach der Geburt bei ihr einen Riss des Schliess­muskels im Anus und dadurch eine bleibende Stuh­linkon­ti­nenz verur­sacht.

Das Bezirks­gericht Zürich hiess die Klage teil­weise gut. Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich bestätigte das erstin­stan­zliche Urteil, worauf der Beklagte Beschw­erde ans Bun­des­gericht erhob. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde gut, hob den kan­tonalen Entscheid auf und wies die Klage ab (Urteil 4A_137/2015 vom 19. August 2015).

Vor Bun­des­gericht war unter anderem umstrit­ten, ob der Arzt verpflichtet gewe­sen wäre, eine Rek­talun­ter­suchung nach der Geburt zu doku­men­tieren. Da keine Rek­talun­ter­suchung in den ärztlichen Akten doku­men­tiert war, ging das Oberg­ericht von ein­er Ver­let­zung der ärztlichen Doku­men­ta­tion­spflicht aus und nahm an, die Klägerin sei rek­tal nicht unter­sucht wor­den (E. 5).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, die ärztliche Doku­men­ta­tion­spflicht als auf­tragsrechtliche Nebenpflicht gehe nicht über die medi­zinisch begrün­dete Doku­men­ta­tion­spflicht hin­aus (E. 5.2). Mass­gebend war deshalb, ob die Doku­men­ta­tion der Rek­talun­ter­suchung im Jahr 1993 aus medi­zinis­chen Grün­den notwendig und üblich war. Dies war gemäss den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz nicht der Fall, weshalb der Nach­weis ein­er Sorgfalt­spflichtver­let­zung wegen unter­lassen­er Rek­talun­ter­suchung nicht erbracht war (E. 5.3, 6.3, 6.3.1).

Weit­er hat­te das Bun­des­gericht zu klären, ob die Vorin­stanz zu Unrecht eine hypo­thetis­che Ein­willi­gung der Klägerin bejaht hat­te. Die Klägerin hat­te gel­tend gemacht, der Beklagte habe die ärztliche Aufk­lärungspflicht ver­let­zt (E. 8).

Dies­bezüglich hielt das Bun­des­gericht fest, es obliege dem Arzt zu beweisen, dass er die Pati­entin aus­re­ichend aufgek­lärt und diese in den Ein­griff eingewil­ligt habe. Liege keine solche Ein­willi­gung vor, müsse der Arzt nach­weisen, dass die Pati­entin hypo­thetisch in den Ein­griff eingewil­ligt hätte. Die Pati­entin tre­ffe jedoch eine Mitwirkung­sobliegen­heit. Sie müsse glaub­haft machen oder wenig­stens die per­sön­lichen Gründe anführen, warum sie sich der Oper­a­tion wider­set­zt hätte, ins­beson­dere wenn sie die Risiken gekan­nt hätte (E. 8.1).

Die Klägerin hat­te indessen keine spez­i­fis­chen per­sön­lichen Gründe für eine Ver­weigerung des Ein­griffs gel­tend gemacht (E. 8.3). Für das Bun­des­gericht war deshalb nicht zu bean­standen, dass die Vorin­stanz angesichts der unbe­strit­ten kom­p­lika­tion­slosen Schwanger­schaft und des langjähri­gen Arzt-Patien­ten­ver­hält­niss­es eine hypo­thetis­che Ein­willi­gung der Klägerin annahm (E. 8.4.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).