Im Ver­lau­fe des Geburts­vor­gangs nahm der beklag­te Arzt bei der Klä­ge­rin einen Damm­schnitt vor und been­de­te die Geburt mit­tels Saug­glocke. Es kam zu einem Damm­riss, der vom Beklag­ten unmit­tel­bar nach der Geburt genäht wur­de. Die Klä­ge­rin warf dem Arzt nach­her vor, er habe durch unsorg­fäl­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se wäh­rend und nach der Geburt bei ihr einen Riss des Schliess­mus­kels im Anus und dadurch eine blei­ben­de Stuhlin­kon­ti­nenz ver­ur­sacht.

Das Bezirks­ge­richt Zürich hiess die Kla­ge teil­wei­se gut. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich bestä­tig­te das erst­in­stanz­li­che Urteil, wor­auf der Beklag­te Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt erhob. Das Bun­des­ge­richt hiess die Beschwer­de gut, hob den kan­to­na­len Ent­scheid auf und wies die Kla­ge ab (Urteil 4A_137/2015 vom 19. August 2015).

Vor Bun­des­ge­richt war unter ande­rem umstrit­ten, ob der Arzt ver­pflich­tet gewe­sen wäre, eine Rek­tal­un­ter­su­chung nach der Geburt zu doku­men­tie­ren. Da kei­ne Rek­tal­un­ter­su­chung in den ärzt­li­chen Akten doku­men­tiert war, ging das Ober­ge­richt von einer Ver­let­zung der ärzt­li­chen Doku­men­ta­ti­ons­pflicht aus und nahm an, die Klä­ge­rin sei rek­tal nicht unter­sucht wor­den (E. 5).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, die ärzt­li­che Doku­men­ta­ti­ons­pflicht als auf­trags­recht­li­che Neben­pflicht gehe nicht über die medi­zi­nisch begrün­de­te Doku­men­ta­ti­ons­pflicht hin­aus (E. 5.2). Mass­ge­bend war des­halb, ob die Doku­men­ta­ti­on der Rek­tal­un­ter­su­chung im Jahr 1993 aus medi­zi­ni­schen Grün­den not­wen­dig und üblich war. Dies war gemäss den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz nicht der Fall, wes­halb der Nach­weis einer Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung wegen unter­las­se­ner Rek­tal­un­ter­su­chung nicht erbracht war (E. 5.3, 6.3, 6.3.1).

Wei­ter hat­te das Bun­des­ge­richt zu klä­ren, ob die Vor­in­stanz zu Unrecht eine hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin bejaht hat­te. Die Klä­ge­rin hat­te gel­tend gemacht, der Beklag­te habe die ärzt­li­che Auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt (E. 8).

Dies­be­züg­lich hielt das Bun­des­ge­richt fest, es oblie­ge dem Arzt zu bewei­sen, dass er die Pati­en­tin aus­rei­chend auf­ge­klärt und die­se in den Ein­griff ein­ge­wil­ligt habe. Lie­ge kei­ne sol­che Ein­wil­li­gung vor, müs­se der Arzt nach­wei­sen, dass die Pati­en­tin hypo­the­tisch in den Ein­griff ein­ge­wil­ligt hät­te. Die Pati­en­tin tref­fe jedoch eine Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heit. Sie müs­se glaub­haft machen oder wenig­stens die per­sön­li­chen Grün­de anfüh­ren, war­um sie sich der Ope­ra­ti­on wider­setzt hät­te, ins­be­son­de­re wenn sie die Risi­ken gekannt hät­te (E. 8.1).

Die Klä­ge­rin hat­te indes­sen kei­ne spe­zi­fi­schen per­sön­li­chen Grün­de für eine Ver­wei­ge­rung des Ein­griffs gel­tend gemacht (E. 8.3). Für das Bun­des­ge­richt war des­halb nicht zu bean­stan­den, dass die Vor­in­stanz ange­sichts der unbe­strit­ten kom­pli­ka­ti­ons­lo­sen Schwan­ger­schaft und des lang­jäh­ri­gen Arzt-Pati­en­ten­ver­hält­nis­ses eine hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin annahm (E. 8.4.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).