Mit Ent­scheid 5A_678/2014, 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015 trat das Bun­des­ge­richt auf zwei Beschwer­den gegen ein Urteil des Ober­ge­richts des Kan­tons Thur­gau nicht ein, da der ange­foch­te­ne Ent­scheid nicht als Teil­ent­scheid im Sin­ne von Art. 91 BGG qua­li­fi­zier­te und der Zwi­schen­ent­scheid weder die Zustän­dig­keit noch den Aus­stand (Art. 92 BGG) betraf und auch die Kri­te­ri­en von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Nach­teil) und Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (sofor­ti­ger End­ent­scheid) nicht erfüllt waren.

Dem Ent­scheid lag zusam­men­ge­fasst fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: A., B. und C. sind die Kin­der und Erben der 1999 bzw. 2002 ver­stor­be­nen Ehe­leu­te D. Nach­dem die Erben eine par­ti­el­le Erb­tei­lung durch­ge­führt hat­ten, befand sich im Rest­nach­lass unter ande­rem eine Par­zel­le im Ufer­be­reich des Boden­sees. Auf die­ser Par­zel­le ste­hen vier Feri­en­häus­chen aus Holz mit Neben­ge­bäu­den. Für die Nut­zung der Häus­chen besteht eine Kon­zes­si­on bis am 30. April 2017. B. reich­te Kla­ge auf Fest­stel­lung und auf Tei­lung des Rest­nach­las­ses ein. Zudem bean­trag­te er u.a. eine Zutei­lung der See­par­zel­le an sich unter Anrech­nung an sei­nen Erb­an­spruch, wobei C. ein durch Dienst­bar­keit gesi­cher­tes Benut­zungs­recht am Bade­häus­chen A ein­zu­räu­men sei. C. aner­kann­te die Kla­ge. A. ver­lang­te die Zuwei­sung der See­par­zel­le an sich und even­tua­li­ter die öffent­li­che Ver­stei­ge­rung der­sel­ben (A und B. a-c.).

In einem ersten Teil­ur­teil wies das Bezirks­ge­richt die See­par­zel­le dem B. zu einem Anrech­nungs­wert von CHF 153’000 zu und unter Ein­räu­mung des bean­trag­ten Nut­zungs­rechts zugun­sten von C. Das Ober­ge­richt wies auf erho­be­ne Beru­fung die Sache zur Neu­be­ur­tei­lung an das Bezirks­ge­richt zurück. Das Bezirks­ge­richt wies die Par­zel­le dem B. zu einem Anrech­nungs­wert von CHF 1’300’000 zu, unter Berück­sich­ti­gung des Nut­zungs­rechts von C. Die Sache wur­de auf erho­be­ne Beru­fung erneut an das Bezirks­ge­richt zurück­ge­wie­sen. In einem drit­ten Ent­scheid wies das Bezirks­ge­richt die See­par­zel­le B. zu einem  Anrech­nungs­wert von CHF 1’094’000 zu, unter Anrech­nung auf sei­nen Erb­an­spruch und unter Ein­räu­mung des lebens­lan­gen, unent­gelt­li­chen Nut­zungs­rechts von C. am Bade­häus­chen. Auf erho­be­ne Beru­fung wies schliess­lich das Ober­ge­richt die Par­zel­le B. zu, unter Ein­räu­mung eines lebens­läng­li­chen Nut­zungs­rechts zu Gun­sten von C. am Bade­häus­chen. Der Anrech­nungs­wert wur­de neu auf CHF 1’334’000 fest­ge­setzt. Für den Fall, dass die Kon­zes­si­on im Jahr 2017 nicht ver­län­gert wür­de, sah das Urteil eine erneu­te Schät­zung des Ver­kehrs­werts und all­fäl­li­ge Aus­gleichs­zah­lun­gen vor. A und B. gelang­ten mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen an das Bun­des­ge­richt (C bis H.).

Der ange­foch­te­ne Ent­scheid befass­te sich haupt­säch­lich mit dem mass­geb­li­chen Anrech­nungs­wert. Dane­ben muss­te gemäss ober­ge­richt­li­chem Ent­scheid über all­fäl­li­ge Aus­gleichs­zah­lun­gen und über in einer Ver­ein­ba­rung vor­be­hal­te­ne, bis­lang nicht bezif­fer­ten Kosten befun­den wer­den (E. 2.3.). Vor die­sem Hin­ter­grund stell­te sich vor Bun­des­ge­richt die Fra­ge, ob ein Teil- Vor- bzw. Zwi­schen­ent­scheid vor­liegt und ob der Ent­scheid über­haupt mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kann.

Das Bun­des­ge­richt hielt vor­ab in grund­sätz­li­cher Hin­sicht fest, dass das BGG zwi­schen End­ent­schei­den (Art. 90 BGG), Teil­ent­schei­den (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwi­schen­ent­schei­den (Art. 92 und Art. 93 BGG) unter­schei­det. Wäh­rend End­ent­schei­de, Teil­ent­schei­de und Zwi­schen­ent­schei­de über die Zustän­dig­keit oder den Aus­stand (Art. 92 BGG) jeweils unter Vor­be­halt der all­ge­mei­nen Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­en ange­foch­ten wer­den kön­nen und müs­sen, ist die Beschwer­de gegen sog. “ande­re” Zwi­schen­ent­schei­de nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen mög­lich (Art. 93 Abs. 1 BGG). Das Bun­des­ge­richt führ­te prä­zi­sie­rend zu den ein­zel­nen Ent­scheid­ka­te­go­ri­en fol­gen­des aus:

“Ein Ent­scheid ist ein End­ent­scheid im Sin­ne von Art. 90 BGG, wenn mit dem vor­in­stanz­li­chen Ent­scheid das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che been­det wird, und zwar unab­hän­gig davon, ob aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den oder ob mate­ri­el­les Recht zu die­sem Ergeb­nis führt […]. Es kommt allein dar­auf an, ob das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren been­det ist oder nicht.” (E. 2.2.)

 “Schliesst ein Ent­scheid das Ver­fah­ren nicht voll­stän­dig ab, son­dern befin­det er end­gül­tig ent­we­der nur über eines oder eini­ge von meh­re­ren Rechts­be­geh­ren (objek­ti­ve Kla­gen­häu­fung; Art. 91 lit. a BGG) oder schliesst er das Ver­fah­ren nur für einen Teil der Streit­ge­nos­sen ab (sub­jek­ti­ve Kla­gen­häu­fung; Art. 91 lit. b BGG), liegt ein Teil­ent­scheid im Sin­ne von Art. 91 BGG vor.” (E. 2.2.)

“Erfüllt ein Ent­scheid weder die Kri­te­ri­en des End­ent­scheids noch die­je­ni­gen des Teil­ent­scheids, liegt ein Vor- bzw. Zwi­schen­ent­scheid vor, gegen wel­chen die Beschwer­de nur zuläs­sig ist, sofern die in den Art. 92 bzw. 93 BGG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.” (E. 2.2)

Mit Bezug auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass sich der ange­foch­te­ne Ent­scheid haupt­säch­lich mit dem mass­geb­li­chen Anrech­nungs­wert befasst. Dane­ben müs­se noch über all­fäl­li­ge Aus­gleichs­zah­lun­gen und über in einer Ver­ein­ba­rung vor­be­hal­te­ne, bis­lang nicht bezif­fer­te Kosten befun­den wer­den. Das ober­ge­richt­li­che Urteil schlie­sse das Ver­fah­ren nicht ab, womit kein kan­to­na­ler End­ent­scheid im Sin­ne von Art. 90 BGG vor­lie­ge (E. 2.3.). Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te auch das Vor­lie­gen eines Teil­ent­schei­des i.S.v. Art. 91 lit. a BGG, mit der fol­gen­den Begrün­dung:

Der Ent­scheid, der nur einen Teil der gestell­ten Begeh­ren behan­delt, ist indes nur dann ein vor Bun­des­ge­richt anfecht­ba­rer Teil­ent­scheid, wenn die­se Begeh­ren unab­hän­gig von den ande­ren beur­teilt wer­den kön­nen. Unab­hän­gig­keit ist zum einen so zu ver­ste­hen, dass die gehäuf­ten Begeh­ren auch Gegen­stand eines eige­nen Pro­zes­ses hät­ten bil­den kön­nen. Zum ande­ren erfor­dert die Unab­hän­gig­keit, dass der ange­foch­te­ne Ent­scheid einen Teil des gesam­ten Pro­zess­ge­gen­stan­des abschlie­ssend beur­teilt. Besteht die Gefahr, dass das Schlus­sur­teil über den ver­blie­be­nen Pro­zess­ge­gen­stand im Wider­spruch zum bereits rechts­kräf­tig aus­ge­fäll­ten Teil­ur­teil steht, liegt kein anfecht­ba­rer Teil­ent­scheid vor […]. So ist bei­spiels­wei­se das Urteil über die Ungül­tig­keits­kla­ge im Rah­men des Ungül­tig­keits- und Her­ab­set­zungs­pro­zes­ses — wie bis anhin (vgl. BGE 124 III 406 E. 1a S. 409) — als Teil­ent­scheid anfecht­bar […]. Eben­so ist das Bun­des­ge­richt von einem Teil­ent­scheid aus­ge­gan­gen, als die Vor­in­stanz des Bun­des­ge­richts sich aus­schliess­lich mit der Fra­ge befasst hat­te, ob eine Erbin gestützt auf Art. 21 BGBB Anspruch auf Zuwei­sung (und auf Anrech­nung an ihren Erb­teil) von drei land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücken zum dop­pel­ten Ertrags­wert habe […].” (E. 2.4)

Die (ein­fa­che) Zuwei­sung einer Erb­schafts­sa­che im Sin­ne von Art. 612 Abs. 1 ZGB an einen von meh­re­ren Erben kön­ne nicht zum Gegen­stand eines eige­nen Pro­zes­ses gemacht wer­den, es sei denn, die Erben hät­ten sich über sämt­li­che ande­ren Aspek­te der Erb­tei­lung geei­nigt oder sie ver­möch­ten sich nach dem Urteil über die Zuwei­sung mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu eini­gen (E. 2.4). Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te vor­lie­gend die hohe Wahr­schein­lich­keit einer Eini­gung und kam zum Schluss, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Qua­li­fi­zie­rung des ange­foch­te­nen Ent­scheids als Teil­ent­scheid im Sin­ne von Art. 91 BGG nicht erfüllt sind (E. 2.4.).

Das ange­foch­te­ne Urteil wur­de als Zwi­schen­ent­scheid behan­delt, wel­cher jedoch man­gels Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen von Art. 93 Abs. 1 lit a bzw. lit. b BGG nicht ange­foch­ten wer­den konn­te. Auf die Beschwer­de wur­de daher nicht ein­ge­tre­ten.
Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.