Mit Entscheid 5A_678/2014, 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015 trat das Bun­des­gericht auf zwei Beschw­er­den gegen ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau nicht ein, da der ange­focht­ene Entscheid nicht als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG qual­i­fizierte und der Zwis­ch­enentscheid wed­er die Zuständigkeit noch den Aus­stand (Art. 92 BGG) betraf und auch die Kri­te­rien von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wieder gutzu­machen­der Nachteil) und Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (sofor­tiger Endentscheid) nicht erfüllt waren.

Dem Entscheid lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A., B. und C. sind die Kinder und Erben der 1999 bzw. 2002 ver­stor­be­nen Eheleute D. Nach­dem die Erben eine par­tielle Erbteilung durchge­führt hat­ten, befand sich im Rest­nach­lass unter anderem eine Parzelle im Ufer­bere­ich des Bodensees. Auf dieser Parzelle ste­hen vier Ferien­häuschen aus Holz mit Nebenge­bäu­den. Für die Nutzung der Häuschen beste­ht eine Konzes­sion bis am 30. April 2017. B. reichte Klage auf Fest­stel­lung und auf Teilung des Rest­nach­lass­es ein. Zudem beantragte er u.a. eine Zuteilung der Seeparzelle an sich unter Anrech­nung an seinen Erbanspruch, wobei C. ein durch Dien­st­barkeit gesichertes Benutzungsrecht am Bade­häuschen A einzuräu­men sei. C. anerkan­nte die Klage. A. ver­langte die Zuweisung der Seeparzelle an sich und even­tu­aliter die öffentliche Ver­steigerung der­sel­ben (A und B. a-c.).

In einem ersten Teil­urteil wies das Bezirks­gericht die Seeparzelle dem B. zu einem Anrech­nungswert von CHF 153’000 zu und unter Ein­räu­mung des beantragten Nutzungsrechts zugun­sten von C. Das Oberg­ericht wies auf erhobene Beru­fung die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirks­gericht zurück. Das Bezirks­gericht wies die Parzelle dem B. zu einem Anrech­nungswert von CHF 1’300’000 zu, unter Berück­sich­ti­gung des Nutzungsrechts von C. Die Sache wurde auf erhobene Beru­fung erneut an das Bezirks­gericht zurück­gewiesen. In einem drit­ten Entscheid wies das Bezirks­gericht die Seeparzelle B. zu einem  Anrech­nungswert von CHF 1’094’000 zu, unter Anrech­nung auf seinen Erbanspruch und unter Ein­räu­mung des lebenslan­gen, unent­geltlichen Nutzungsrechts von C. am Bade­häuschen. Auf erhobene Beru­fung wies schliesslich das Oberg­ericht die Parzelle B. zu, unter Ein­räu­mung eines lebenslänglichen Nutzungsrechts zu Gun­sten von C. am Bade­häuschen. Der Anrech­nungswert wurde neu auf CHF 1’334’000 fest­ge­set­zt. Für den Fall, dass die Konzes­sion im Jahr 2017 nicht ver­längert würde, sah das Urteil eine erneute Schätzung des Verkehr­swerts und allfäl­lige Aus­gle­ich­szahlun­gen vor. A und B. gelangten mit Beschw­erde in Zivil­sachen an das Bun­des­gericht (C bis H.).

Der ange­focht­ene Entscheid befasste sich haupt­säch­lich mit dem mass­ge­blichen Anrech­nungswert. Daneben musste gemäss oberg­erichtlichem Entscheid über allfäl­lige Aus­gle­ich­szahlun­gen und über in ein­er Vere­in­barung vor­be­hal­tene, bis­lang nicht bez­if­fer­ten Kosten befun­den wer­den (E. 2.3.). Vor diesem Hin­ter­grund stellte sich vor Bun­des­gericht die Frage, ob ein Teil- Vor- bzw. Zwis­ch­enentscheid vor­liegt und ob der Entscheid über­haupt mit der Beschw­erde ange­focht­en wer­den kann.

Das Bun­des­gericht hielt vor­ab in grund­sät­zlich­er Hin­sicht fest, dass das BGG zwis­chen Endentschei­den (Art. 90 BGG), Teilentschei­den (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwis­ch­enentschei­den (Art. 92 und Art. 93 BGG) unter­schei­det. Während Endentschei­de, Teilentschei­de und Zwis­ch­enentschei­de über die Zuständigkeit oder den Aus­stand (Art. 92 BGG) jew­eils unter Vor­be­halt der all­ge­meinen Zuläs­sigkeit­skri­te­rien ange­focht­en wer­den kön­nen und müssen, ist die Beschw­erde gegen sog. “andere” Zwis­ch­enentschei­de nur unter beson­deren Voraus­set­zun­gen möglich (Art. 93 Abs. 1 BGG). Das Bun­des­gericht führte präzisierend zu den einzel­nen Entschei­d­kat­e­gorien fol­gen­des aus:

“Ein Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, wenn mit dem vorin­stan­zlichen Entscheid das Ver­fahren in der Haupt­sache been­det wird, und zwar unab­hängig davon, ob aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den oder ob materielles Recht zu diesem Ergeb­nis führt […]. Es kommt allein darauf an, ob das erstin­stan­zliche Ver­fahren been­det ist oder nicht.” (E. 2.2.)

 “Schliesst ein Entscheid das Ver­fahren nicht voll­ständig ab, son­dern befind­et er endgültig entwed­er nur über eines oder einige von mehreren Rechts­begehren (objek­tive Kla­gen­häu­fung; Art. 91 lit. a BGG) oder schliesst er das Ver­fahren nur für einen Teil der Stre­itgenossen ab (sub­jek­tive Kla­gen­häu­fung; Art. 91 lit. b BGG), liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG vor.” (E. 2.2.)

“Erfüllt ein Entscheid wed­er die Kri­te­rien des Endentschei­ds noch diejeni­gen des Teilentschei­ds, liegt ein Vor- bzw. Zwis­ch­enentscheid vor, gegen welchen die Beschw­erde nur zuläs­sig ist, sofern die in den Art. 92 bzw. 93 BGG genan­nten Voraus­set­zun­gen erfüllt sind.” (E. 2.2)

Mit Bezug auf den vor­liegen­den Sachver­halt hielt das Bun­des­gericht fest, dass sich der ange­focht­ene Entscheid haupt­säch­lich mit dem mass­ge­blichen Anrech­nungswert befasst. Daneben müsse noch über allfäl­lige Aus­gle­ich­szahlun­gen und über in ein­er Vere­in­barung vor­be­hal­tene, bis­lang nicht bez­if­ferte Kosten befun­den wer­den. Das oberg­erichtliche Urteil schliesse das Ver­fahren nicht ab, wom­it kein kan­tonaler Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor­liege (E. 2.3.). Das Bun­des­gericht verneinte auch das Vor­liegen eines Teilentschei­des i.S.v. Art. 91 lit. a BGG, mit der fol­gen­den Begrün­dung:

Der Entscheid, der nur einen Teil der gestell­ten Begehren behan­delt, ist indes nur dann ein vor Bun­des­gericht anfecht­bar­er Teilentscheid, wenn diese Begehren unab­hängig von den anderen beurteilt wer­den kön­nen. Unab­hängigkeit ist zum einen so zu ver­ste­hen, dass die gehäuften Begehren auch Gegen­stand eines eige­nen Prozess­es hät­ten bilden kön­nen. Zum anderen erfordert die Unab­hängigkeit, dass der ange­focht­ene Entscheid einen Teil des gesamten Prozess­ge­gen­standes abschliessend beurteilt. Beste­ht die Gefahr, dass das Schlus­surteil über den verbliebe­nen Prozess­ge­gen­stand im Wider­spruch zum bere­its recht­skräftig aus­ge­fäll­ten Teil­urteil ste­ht, liegt kein anfecht­bar­er Teilentscheid vor […]. So ist beispiel­sweise das Urteil über die Ungültigkeit­sklage im Rah­men des Ungültigkeits- und Her­ab­set­zung­sprozess­es — wie bis anhin (vgl. BGE 124 III 406 E. 1a S. 409) — als Teilentscheid anfecht­bar […]. Eben­so ist das Bun­des­gericht von einem Teilentscheid aus­ge­gan­gen, als die Vorin­stanz des Bun­des­gerichts sich auss­chliesslich mit der Frage befasst hat­te, ob eine Erbin gestützt auf Art. 21 BGBB Anspruch auf Zuweisung (und auf Anrech­nung an ihren Erbteil) von drei land­wirtschaftlichen Grund­stück­en zum dop­pel­ten Ertragswert habe […].” (E. 2.4)

Die (ein­fache) Zuweisung ein­er Erb­schaftssache im Sinne von Art. 612 Abs. 1 ZGB an einen von mehreren Erben könne nicht zum Gegen­stand eines eige­nen Prozess­es gemacht wer­den, es sei denn, die Erben hät­ten sich über sämtliche anderen Aspek­te der Erbteilung geeinigt oder sie ver­möcht­en sich nach dem Urteil über die Zuweisung mit hoher Wahrschein­lichkeit zu eini­gen (E. 2.4). Das Bun­des­gericht verneinte vor­liegend die hohe Wahrschein­lichkeit ein­er Eini­gung und kam zum Schluss, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Qual­i­fizierung des ange­focht­e­nen Entschei­ds als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG nicht erfüllt sind (E. 2.4.).

Das ange­focht­ene Urteil wurde als Zwis­ch­enentscheid behan­delt, welch­er jedoch man­gels Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen von Art. 93 Abs. 1 lit a bzw. lit. b BGG nicht ange­focht­en wer­den kon­nte. Auf die Beschw­erde wurde daher nicht einge­treten.
Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.