Die Bernische BVG- und Stiftungsauf­sicht stellte gestützt auf die vom Regierungsrat erlassene AVSF für das Auf­sicht­s­jahr 2012 eine jährliche Grundge­bühr von CHF 1’800 in Rech­nung. Wäre die Gebühr nach der bis und mit 2011 gel­tenden­den Gebühren­verord­nung bemessen wor­den, wäre die Gebühr dreimal tiefer aus­ge­fall­en (Urteil 9C_225/2015 vom 27. August 2015).

Die Vor­sorges­tiftung A. wehrte sich erfol­gre­ich gegen diese Gebühren­er­höhung. Sie machte vor Bun­des­gericht im Wesentlichen gel­tend, die erhobene Grundge­bühr ver­let­ze das Kos­ten­deck­ungs- und Äquiv­alen­zprinzip (E. 7.). Das Bun­des­gericht erwog, die Gebühr 2012 sei selb­st dann her­abzuset­zen, wenn sie geset­zeskon­form fest­gelegt wor­den sei. Eine im Ergeb­nis nicht mehr vertret­bare Gebühren­er­höhung müsse aus Grün­den der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit bzw. in Anwen­dung des Äquiv­alen­zprinzips her­abge­set­zt wer­den (E. 7.3.2 und 7.1.2 in fine).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).