Die Ber­ni­sche BVG- und Stif­tungs­auf­sicht stell­te gestützt auf die vom Regie­rungs­rat erlas­se­ne AVSF für das Auf­sichts­jahr 2012 eine jähr­li­che Grund­ge­bühr von CHF 1’800 in Rech­nung. Wäre die Gebühr nach der bis und mit 2011 gel­ten­den­den Gebüh­ren­ver­ord­nung bemes­sen wor­den, wäre die Gebühr drei­mal tie­fer aus­ge­fal­len (Urteil 9C_225/2015 vom 27. August 2015).

Die Vor­sor­ge­stif­tung A. wehr­te sich erfolg­reich gegen die­se Gebüh­ren­er­hö­hung. Sie mach­te vor Bun­des­ge­richt im Wesent­li­chen gel­tend, die erho­be­ne Grund­ge­bühr ver­let­ze das Kosten­deckungs- und Äqui­va­lenz­prin­zip (E. 7.). Das Bun­des­ge­richt erwog, die Gebühr 2012 sei selbst dann her­ab­zu­set­zen, wenn sie geset­zes­kon­form fest­ge­legt wor­den sei. Eine im Ergeb­nis nicht mehr ver­tret­ba­re Gebüh­ren­er­hö­hung müs­se aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ssig­keit bzw. in Anwen­dung des Äqui­va­lenz­prin­zips her­ab­ge­setzt wer­den (E. 7.3.2 und 7.1.2 in fine).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).