Der Bun­desrat emp­fiehlt die Volksini­tia­tive “Ja zum Schutz der Pri­vat­sphäre” zur Ablehnung und hat an sein­er Sitzung vom 26. August 2015 die dies­bezügliche Botschaft zuhan­den der Bun­desver­samm­lung ver­ab­schiedet. Gemäss Bun­desrat “greift die Ini­tia­tive tief in die Steuer- und Strafver­fahren ein und hätte zur Folge, dass die kor­rek­te Erhe­bung der Steuern von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den gefährdet wäre. Die Ini­tia­tive kön­nte sich zudem neg­a­tiv auf die Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung” und sich let­ztlich neg­a­tiv auf die Kon­for­mität der schweiz­erischen Recht­sor­d­nung mit den inter­na­tionalen Stan­dards auswirken. Siehe auch NZZ online vom 31. August 2015.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.