Am 2. Sep­tem­ber hat der Bun­des­rat die Ver­nehm­las­sung zur Revi­si­on des Steu­er­amts­hil­fe­ge­set­zes (StA­hiG; SR 651.1) eröff­net. Die Amts­hil­fe­pra­xis der Schweiz in Bezug auf gestoh­le­ne Daten soll gelockert und damit der Posi­ti­on der OECD und den For­de­run­gen wich­ti­ger Part­ner­län­der ange­passt wer­den. Zuletzt hat­te dies unter ande­rem Indi­en gefor­dert, wel­ches gestützt auf die gestoh­le­ne HSBC-Liste für eine grö­sse­re Anzahl Per­so­nen Amts­hil­fe­ge­su­che an die Schweiz gerich­tet hat­te. Neu soll die Schweiz auf Amts­hil­fe­er­su­chen ein­tre­ten kön­nen, sofern ein aus­län­di­scher
Staat die kri­ti­schen Daten auf ordent­li­chem Amts­hil­fe­weg oder aus öffent­lich
zugäng­li­chen Quel­len erhal­ten hat. Wei­ter­hin nicht mög­lich bleibt die Amts­hil­fe, falls ein Staat gestoh­le­ne Daten ausser­halb eines Amts­hil­fe­ver­fah­rens sel­ber aktiv erwor­ben hat.

Die Ver­nehm­las­sung dau­ert bis zum 2. Dezem­ber 2015. Die Vor­la­ge soll im Som­mer 2016 in die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung kom­men.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.