1.) Änderung­spro­tokoll betr. DBA Alban­ien

Die Schweiz und Alban­ien haben heute in Tirana ein Änderung­spro­tokoll zu ihrem Dop­pelbesteuerungsabkom­men vom Novem­ber 1999 unterze­ich­net. Es enthält eine Amt­shil­feklausel nach OECD-Stan­dard und weit­ere Anpas­sun­gen an die heutige Abkom­men­spoli­tik der Schweiz (Schied­sklausel;  Evo­lu­tivk­lausel bei Lizen­zge­bühren sowie Miss­brauch­sklausel).

Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen wurde am 19. Feb­ru­ar 2015 ein Änderung­spro­tokoll para­phiert und den Kan­to­nen und Wirtschaftsver­bän­den zur Stel­lung­nahme vorgelegt. Sie haben  dem Abschluss zuges­timmt. Bevor das neue Abkom­men in Kraft treten kann, muss es noch von den Par­la­menten bei­der Län­der genehmigt wer­den  (s. Medi­en­mit­teilung des EFD vom  9. Sept. 2015).

2.) Änderung­spro­tokoll betr. DBA Nor­we­gen

Die Schweiz und Nor­we­gen haben am 4. Sep­tem­ber 2015 in Oslo ein Änderung­spro­tokoll zu ihrem Dop­pelbesteuerungsabkom­men vom Sep­tem­ber 1987 unterze­ich­net. Das Änderung­spro­tokoll führt eine Schied­sklausel nach dem Muster­abkom­men der OECD ein sowie eine Anpas­sung des bere­its 2009 rev­i­dierten Artikel 26 über den Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage.

Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen wurde am 13. März 2015 ein Änderung­spro­tokoll para­phiert und den Kan­to­nen und Wirtschaftsver­bän­den zur Stel­lung­nahme vorgelegt. Sie haben  dem Abschluss zuges­timmt. Bevor das neue Abkom­men in Kraft treten kann, muss es noch von den Par­la­menten bei­der Län­der genehmigt wer­den (s. Medi­en­mit­teilung des EFD vom  9. Sept. 2015).

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Die Schweiz hat gemäss Angaben des SIF bis heute ins­ge­samt 52 Dop­pelbesteuerungsabkom­men abgeschlossen, die den inter­na­tionalen Stan­dard in Sachen Infor­ma­tion­saus­tausch erfüllen; 41 davon sind in Kraft.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.