1.) Ände­rungs­pro­to­koll betr. DBA Alba­ni­en

Die Schweiz und Alba­ni­en haben heu­te in Tira­na ein Ände­rungs­pro­to­koll zu ihrem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vom Novem­ber 1999 unter­zeich­net. Es ent­hält eine Amts­hil­fe­klau­sel nach OECD-Stan­dard und wei­te­re Anpas­sun­gen an die heu­ti­ge Abkom­mens­po­li­tik der Schweiz (Schieds­klau­sel; Evo­lu­tiv­klau­sel bei Lizenz­ge­büh­ren sowie Miss­brauchs­klau­sel).

Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen wur­de am 19. Febru­ar 2015 ein Ände­rungs­pro­to­koll para­phiert und den Kan­to­nen und Wirt­schafts­ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me vor­ge­legt. Sie haben dem Abschluss zuge­stimmt. Bevor das neue Abkom­men in Kraft tre­ten kann, muss es noch von den Par­la­men­ten bei­der Län­der geneh­migt wer­den (s. Medi­en­mit­tei­lung des EFD vom 9. Sept. 2015).

2.) Ände­rungs­pro­to­koll betr. DBA Nor­we­gen

Die Schweiz und Nor­we­gen haben am 4. Sep­tem­ber 2015 in Oslo ein Ände­rungs­pro­to­koll zu ihrem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vom Sep­tem­ber 1987 unter­zeich­net. Das Ände­rungs­pro­to­koll führt eine Schieds­klau­sel nach dem Muster­ab­kom­men der OECD ein sowie eine Anpas­sung des bereits 2009 revi­dier­ten Arti­kel 26 über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf Anfra­ge.

Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen wur­de am 13. März 2015 ein Ände­rungs­pro­to­koll para­phiert und den Kan­to­nen und Wirt­schafts­ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me vor­ge­legt. Sie haben dem Abschluss zuge­stimmt. Bevor das neue Abkom­men in Kraft tre­ten kann, muss es noch von den Par­la­men­ten bei­der Län­der geneh­migt wer­den (s. Medi­en­mit­tei­lung des EFD vom 9. Sept. 2015).

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Die Schweiz hat gemäss Anga­ben des SIF bis heu­te ins­ge­samt 52 Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men abge­schlos­sen, die den inter­na­tio­na­len Stan­dard in Sachen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch erfül­len; 41 davon sind in Kraft.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.