Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 19. August 2015 beschäftigt sich das BGer mit der Volksab­stim­mung vom 14. Juni 2015 über die Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Radio und Fernse­hen (RTVG, SR 784.40). Die Geset­zesän­derung wurde damals mit 1’128’369 Ja-Stim­men zu 1’124’673 Nein-Stim­men angenom­men. Gegen das Abstim­mungsre­sul­tat führten vier Per­so­n­en Beschw­erde beim jew­eili­gen Regierungsrat des Kan­tons Basel-Land­schaft und des Kan­tons Zürich. Während der Regierungsrat des Kan­tons Basel-Land­schaft auf die Beschw­erde nicht ein­trat, wies der Regierungsrat des Kan­tons Zürich die Beschw­er­den ab. Vor BGer machen alle Beschw­erde­führer gel­tend, dass das Resul­tat der Abstim­mung nachgezählt wer­den müsse. Teil­weise beziehen sie diese Forderung auf den Kan­ton Zürich, teil­weise auf die ganze Schweiz.

Zunächst erin­nert das BGer daran, dass unmit­tel­bar aus Art. 34 Abs. 2 BV kein all­ge­mein­er und unbe­d­ingter Anspruch auf Nachzäh­lung sehr knap­per oder äussert knap­per Wahl- und Abstim­mungsre­sul­tate fliesse. Dann wid­met sich das Gericht der Frage, ob aus Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte (BPR, SR 161.1) ein Anspruch auf Nachzäh­lung eines sehr knap­pen bzw. äusserst knap­pen Resul­tates ein­er eid­genös­sis­chen Abstim­mung zu ent­nehmen sei, selb­st wenn keine äusseren Anhalt­spunk­te darauf hin­weisen, dass nicht kor­rekt aus­gezählt wor­den ist:

Unter Berück­sich­ti­gung des mit der Teil­re­vi­sion des BPR vom 26. Sep­tem­ber 2014 bestätigten geset­zge­berischen Wil­lens ist Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR deshalb nun­mehr so auszule­gen, dass ein all­ge­mein­er und unbe­d­ingter Anspruch auf Nachzäh­lung eines sehr knap­pen bzw. äusserst knap­pen Resul­tats ein­er eid­genös­sis­chen Abstim­mung nur dann beste­ht, wenn zusät­zlich äussere Anhalt­spunk­te darauf hin­weisen, dass nicht kor­rekt aus­gezählt wor­den ist. An den Nach­weis der Unregelmäs­sigkeit­en im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR sind zwar umso gerin­gere Anforderun­gen zu stellen, je knap­per das Wahl- oder Abstim­mungsre­sul­tat aus­ge­fall­en ist. Jeden­falls nicht aus­re­ichend ist jedoch auch bei einem sehr knap­pen Abstim­mungsre­sul­tat der Hin­weis auf bere­its kor­rigierte Fehler, solange sich diese im üblichen Rah­men bewe­gen und keine konkreten Anze­ichen für beson­dere Vorkomm­nisse ersichtlich sind, welche das Resul­tat über die bei jed­er Zäh­lung auftre­tenden mar­ginalen Zähl- und Über­mit­tlungs­fehler hin­aus ver­fälscht haben kön­nten […] (E. 5.5.4.).

Die von den Beschw­erde­führern vorge­bracht­en Vorkomm­nisse sind laut BGer nicht dazu geeignet, das Abstim­mungsre­sul­tat über die bei jed­er Zäh­lung auftre­tenden mar­ginalen Zähl- und Über­mit­tlungs­fehler hin­aus ver­fälscht zu haben, weshalb das BGer die Beschw­er­den abweist.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.