Im Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2015 äusserte sich das BGer zur Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung in der bünd­ner­ischen Gemeinde Breil/Brigels (Gemeinde mit 20 % oder mehr Zweit­woh­nun­gen). Am 11. Dezem­ber 2012 erteilte die Gemeinde die Baube­wil­li­gung für die Erstel­lung zweier Mehrfam­i­lien­häuser. Auf Gesuch hin wur­den dem Vere­in Hel­ve­tia Nos­tra die Unter­la­gen des Bau­vorhabens am 20. März 2014 zugestellt. Acht Tage später beantragte Hel­ve­tia Nos­tra bei der Gemeinde, die Baube­wil­li­gung für das Bau­vorhaben zu wider­rufen. Gegen den abschlägi­gen Entscheid der Gemeinde erhob Hel­ve­tia Nos­tra Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den, welch­es die Beschw­erde abwies. Dage­gen gelangte Hel­ve­tia Nos­tra an das BGer, welch­es die Anliegen des Beschw­erde­führers teil­weise schützt.

Zunächst äussert sich das BGer zur Stre­it­frage, ob das Bauge­such gestützt auf Art. 12b des Natur- und Heimatschutzge­set­zes (NHG, SR 451) im Amts­blatt des Kan­tons Graubün­den hätte pub­liziert oder dem Beschw­erde­führer direkt mit­geteilt wer­den müssen. Das BGer wieder­holt den Grund­satz, wonach die Beschränkung des Zweit­woh­nungs­baus als Bun­de­sauf­gabe zu qual­i­fizieren und die Beschw­erdele­git­i­ma­tion von Organ­i­sa­tio­nen im Bere­ich des Natur- und Heimatschutzes im Sinne von Art. 12 NHG zu beja­hen ist. Zur Pub­lika­tion des Bauge­suchs macht das BGer die fol­gen­den Aus­führun­gen:

Da das Beschw­erderecht von Natur- und Heimatschutzver­bän­den im Bere­ich der Beschränkung von Zweit­woh­nun­gen beste­ht, müssen dem­nach entsprechende Bauge­suche und -Bewil­li­gun­gen den Organ­i­sa­tio­nen mit­geteilt oder aber im kan­tonalen Amts- oder Bun­des­blatt pub­liziert wer­den. Aus dem Wort­laut von Art. 12b NHG, der vom ‘kan­tonalen Pub­lika­tion­sor­gan’ in der Ein­zahl spricht, ergibt sich, dass Veröf­fentlichun­gen von Zweit­woh­nungs­bau­vorhaben in einem regionalen oder kom­mu­nalen Amts­blatt davon nicht erfasst wer­den. Ent­ge­gen­ste­hen­des kan­tonales Recht, das eine Pub­lika­tion in diesen Amts­blät­tern vorschreibt, tritt im Sinne des Vor­rangs des Bun­desrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) hin­ter Art. 12b NHG zurück (E. 2.3.3.).

Hinge­gen ver­sagt das BGer dem Beschw­erde­führer in dieser Frage den Rechtss­chutz, da Hel­ve­tia Nos­tra erst im vor­liegen­den Ver­fahren, das fast anderthalb Jahre nach Erteilung der Baube­wil­li­gung ange­hoben wurde, zum ersten Mal eine Ver­let­zung von Art. 12b NHG gel­tend gemacht habe.

Schliesslich bringt die Hel­ve­tia Nos­tra vor, dass die Baube­wil­li­gung erloschen sei, da von ihr nicht rechtzeit­ig inner­halb der Jahres­frist Gebrauch gemacht wor­den sei. Gemäss Auf­fas­sung des BGer ist das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den zu Unrecht nicht auf diese Rüge einge­treten:

Unbe­strit­ten ist, dass die Beschw­erde­führerin mit ihrer Eingabe vom 28. März 2014 den Wider­ruf der Baube­wil­li­gung, allen­falls die Fest­stel­lung deren Nichtigkeit ver­langt hat. Dass sie nicht expliz­it — wie von der Vorin­stanz gefordert — ein Rechts­begehren auf Durch­führung eines neuen Baube­wil­li­gungsver­fahrens resp. auf Fest­stel­lung des Erlöschens der Baube­wil­li­gung gestellt hat, darf ihr nicht zum Nachteil gere­ichen und ist auch nicht erforder­lich. Denn abge­se­hen davon, dass sich die Anträge aus den Vor­brin­gen sowie dem Sinn, der diesen vernün­ftiger­weise beizumessen ist, ergeben, kön­nen die Begehren auch aus der Begrün­dung in der Rechtss­chrift her­vorge­hen […] (E. 4.3.).

Das BGer heisst die Beschw­erde des Vere­ins Hel­ve­tia Nos­tra teil­weise gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung an das Ver­wal­tungs­gericht zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.