Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. August 2015 äusserte sich das Bun­des­gericht zur soge­nan­nten “Affäre Giroud”. Im Jahr 2013 eröffnete die Steuerver­wal­tung des Kan­tons Wal­lis gegen Dominique Giroud und sein Unternehmen ein Nach­s­teuer- und Steuer­hin­terziehungsver­fahren. Die Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion des Grossen Rats des Kan­tons Wal­lis (GPK) entsch­ied im Jan­u­ar 2014, die Arbeitsweise der staatlichen Behör­den in dieser Angele­gen­heit zu über­prüfen. Durch den Wal­lis­er Staat­srat wur­den die Steuer­be­hör­den ermächtigt, der GPK das entsprechende Steuer­dossier vorzule­gen. Den Erlass ein­er anfecht­baren Ver­fü­gung lehnte der Wal­lis­er Staat­srat ab. In der Folge gelangte der Beschw­erde­führer an das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Wal­lis welch­es einen Nichtein­tretensentscheid fällte. Das BGer weist die Beschw­erde von Dominique Giroud ab.

Zunächst ver­weist das BGer auf die Art. 74 und 75 lit. d des Geset­zes über das Ver­wal­tungsver­fahren und die Ver­wal­tungsrecht­spflege des Kan­tons Wal­lis (GS 172.6), welche die Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde auss­chliessen, wenn die Angele­gen­heit der Kom­pe­tenz des Grossen Rats unter­ste­ht und/oder eine Ver­fü­gung betr­e­f­fend die Auf­sicht über kan­tonale Behör­den umstrit­ten ist. Vor­liegend habe die GPK die Ken­nt­nis­nahme des Steuer­dossiers mit dem Ziel ver­langt, die Angemessen­heit des Ver­hal­tens der Steuerver­wal­tung und des Staat­srats in der “Affäre Giroud” zu prüfen. Die Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde ste­he dem Beschw­erde­führer auf­grund der oben genan­nten Geset­ze­sar­tikel aber nicht zu.

Das BGer führt weit­er aus, dass auch Art. 29a BV (Zugang zu gerichtlich­er Über­prü­fung) nicht ver­let­zt sei, denn Bund und Kan­tone kön­nten durch Gesetz die richter­liche Beurteilung in Aus­nah­me­fällen auss­chliessen. Eine solche geset­zliche Grund­lage sei in Art. 86 Abs. 3 BGG (Bun­des­gerichts­ge­setz, SR 173.110) zu erblick­en, wonach die Kan­tone für Entschei­de mit vor­wiegend poli­tis­chem Charak­ter anstelle eines Gerichts eine andere Behörde ein­set­zen kön­nten. Da die par­la­men­tarische Ober­auf­sicht vor­wiegend poli­tis­chen Charak­ter aufweise, dürfe das Wal­lis­er Recht die gerichtliche Über­prü­fung entsprechen­der Beschlüsse auss­chliessen.

Schliesslich stellt sich das BGer auf den Stand­punkt, dass der Wal­lis­er Staat­srat auch keine Rechtsver­weigerung began­gen habe. Zu Recht habe er zu seinem Beschluss keine direkt beim BGer anfecht­bare Ver­fü­gung erlassen. Zum einen werde das Steuerge­heim­nis des Beschw­erde­führers durch die Offen­le­gung des Dossiers gegenüber der GPK nicht ver­let­zt. Zum anderen gebe es keine Hin­weise, dass die Unter­suchung der GPK den üblichen Rah­men der par­la­men­tarischen Ober­auf­sicht gesprengt habe.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.