Die Beschwer­de­füh­re­rin reich­te beim Han­dels­ge­richt Zürich eine Aberken­nungs­kla­ge ein. Das Han­dels­ge­richt trat auf die Kla­ge nicht ein, da die Aberken­nungs­kla­ge ver­spä­tet ein­ge­reicht wor­den sei und die Vor­aus­set­zun­gen von Art. 63 ZPO für eine Rück­da­tie­rung der Rechts­hän­gig­keit auf den Zeit­punkt der frü­he­ren Kla­ge­ein­rei­chung bei einem unzu­stän­di­gen Gericht nicht vor­lie­gen wür­den. Das Bun­des­ge­richt schütz­te den han­dels­ge­richt­li­chen Ent­scheid (Urteil 4A_205/2015 vom 14. Okto­ber 2015).

Gemäss Art. 63 ZPO gilt als Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit das Datum der
ersten Ein­rei­chung, wenn die Ein­ga­be frist­ge­recht beim zustän­di­gen
Gericht neu ein­ge­reicht wird. Die Fra­ge, ob Art. 63 ZPO die Neu­ein­rei­chung der iden­ti­schen Ein­ga­be beim zustän­di­gen Gericht ver­langt, war in der Lite­ra­tur umstrit­ten. Wäh­rend meh­re­re Auto­ren for­der­ten, dass die­sel­be Rechts­schrift neu ein­ge­reicht wer­den müs­se, lie­ssen ande­re die Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stan­des genü­gen (E. 3.2.2).

Gemäss Bun­des­ge­richt ist die iden­ti­sche Ein­ga­be, wel­che beim unzu­stän­di­gen Gericht ein­ge­reicht wur­de, noch­mals beim zustän­di­gen Gericht ein­zu­rei­chen. Das Ori­gi­nal der Rechts­schrift muss zurück­ver­langt wer­den, da im Zivil­pro­zess kei­ne Wei­ter­lei­tungs­pflicht der Behör­den an die zustän­di­ge Instanz besteht. Die zuerst ange­ru­fe­ne Behör­de muss auf Ver­lan­gen die Ori­gi­nal­ein­ga­be mit einem Ein­gangs­stem­pel ver­se­hen und zurück­sen­den. Wur­de die Rechts­schrift in einer ande­ren Amts­spra­che ver­fasst, hat der Anspre­cher bei der Neu­ein­rei­chung eine Über­set­zung bei­zu­le­gen (E. 3.2.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).