Die Post schloss unter ande­rem mit der Gewerk­schaft Trans­fair einen Gesamt­ar­beits­ver­trag ab (nach­fol­gend “GAV SGr”). A. (Beschwer­de­füh­rer) war bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Post ange­stellt, die einen Anschluss­ver­trag zum GAV SGr abge­schlos­sen hat­te.

In der Fol­ge wech­sel­te A. von der Gewerk­schaft Trans­fair zur Auto­no­men Pöst­ler Gewerk­schaft (Syn­di­cat auto­no­me des postiers; “SAP”). Die Gewerk­schaft SAP ver­ei­nigt unge­fähr 1% der Arbeit­neh­mer, die dem GAV
SGr unter­stellt sind. Die Post ver­wei­ger­te der Gewerk­schaft den
Anschluss an den GAV SGr, wes­halb die Arbeit­ge­be­rin von A. monat­lich CHF 10 als Soli­da­ri­täts­bei­trag vom Lohn abzog.

A. wehr­te sich gegen die Abzü­ge, unter­lag jedoch vor den kan­to­na­len Instan­zen. Das Bun­des­ge­richt hiess dage­gen die Beschwer­de des A. teil­wei­se gut und wies die Sache zur neu­en Ent­schei­dung zurück (Urteil 4A_24/2015 vom 28. Sep­tem­ber 2015).

Das Gericht muss­te die Fra­ge beant­wor­ten, ob Soli­da­ri­täts­bei­trä­ge gestützt auf Art. 356b Abs. 3 OR abge­lehnt wer­den kön­nen, wenn der Arbeit­neh­mer einer Gewerk­schaft ange­hört, wel­cher der Anschluss an den Gesamt­ar­beits­ver­trag ver­wei­gert wur­de (E. 1.2 und 4). Gemäss Art. 356b Abs. 3 OR dür­fen Gewerk­schafts­mit­glie­der nicht zum Anschluss gezwun­gen wer­den, wenn der Gewerk­schaft die Betei­li­gung am Gesamt­ar­beits­ver­trag nicht offen steht (E. 4.1).

Das Bun­des­ge­richt hielt im Wesent­li­chen fest, dass die Arbeit­ge­be­rin und A. nicht frei ver­ein­ba­ren konn­ten, dass Soli­da­ri­täts­bei­trä­ge zu ent­rich­ten waren (E. 4.1). Gemäss Gesamt­ar­beits­ver­trag war die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, von sämt­li­chen unter­stell­ten Arbeit­neh­men­den Soli­da­ri­täts­bei­trä­ge zu erhe­ben und ent­spre­chen­de Arbeits­ver­trä­ge abzu­schlie­ssen (E. 3.2 und 4.1).  

Das Erhe­ben von Soli­da­ri­täts­bei­trä­gen ist jedoch unzu­läs­sig, wenn einer tarif­fä­hi­gen Gewerk­schaft der Anschluss ver­wei­gert wird, obwohl sie Anspruch auf Betei­li­gung am Gesamt­ar­beits­ver­trag hät­te (E. 4.1 und 4.2).

Da die Vor­in­stanz nicht geprüft hat­te, ob der Gewerk­schaft SAP der Anschluss zu Recht ver­wei­gert wur­de, wies das Bun­des­ge­richt die Sache zur neu­er Ent­schei­dung zurück (E. 4.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).