Ein Eltern­paar war in einer kali­for­ni­schen Geburts­ur­kun­de als Eltern zwei­er durch eine Leih­mut­ter zur Welt gebrach­ter
Zwil­lin­ge auf­ge­führt und ver­lang­te die Aner­ken­nung der kali­for­ni­schen
Geburts­ur­kun­den in der Schweiz und die Ein­tra­gung der Gebur­ten im schwei­ze­ri­schen Per­so­nen­stands­re­gi­ster. Das BGer weist die­ses Begeh­ren wie bereits die Vor­in­stan­zen ab.

Laut BGer ver­stie­sse die Aner­ken­nung der Eltern­schaft zu einem von einer Leih­mut­ter gebo­re­nen Kind gegen den schwei­ze­ri­schen Ord­re Public (IPRG 27 I). Das ver­fas­sungs­recht­li­che
Ver­bot der Leih­mut­ter­schaft gel­te auch heu­te als Grund­über­zeu­gung
der hie­si­gen Rechts­an­schau­ung. Dar­aus fol­ge zwar nicht ein gene­rel­les Aner­ken­nungs­ver­bot. Mass­geb­lich sei­en die Umstän­de des Ein­zel­fal­les:

Nament­lich sind bei der
Tran­skrip­ti­on aus­län­di­scher Per­so­nen­stands­ak­te die Inten­si­tät des
Bin­nen­be­zu­ges und der Zeit­ab­lauf mit­zu­be­rück­sich­ti­gen (vgl. in E. 5.1
zitier­te Auto­ren). Ein äusser­lich iden­ti­sches Rechts­ver­hält­nis (hier:
Kin­des­ver­hält­nis mit Eltern, zu denen weder ein gene­ti­scher noch ein
bio­lo­gi­scher Bezug besteht), kann und muss je nach den kon­kre­ten
Umstän­den, wel­che zu die­sem Ergeb­nis geführt haben, unter dem Aspekt des
Ord­re public eine unter­schied­li­che Wür­di­gung erfah­ren.

Im vor­lie­gen­den Fall sei die Rechts­um­ge­hung jedoch offen­sicht­lich:

Die Beschwer­de­füh­rer sind schwei­ze­ri­sche bzw. deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, sie hat­ten und haben unun­ter­bro­chen Wohn­sitz in der Schweiz und auch ihre Ehe weist kei­nen Berüh­rungs­punkt mit den USA auf. Der pri­mä­re Bezug zu den USA ist das Fak­tum der Rechts­um­ge­hung […]. […] Zwar besteht auf­grund der dort erfolg­ten Gebur­ten der Kin­der ein Bezugs­punkt zu den USA, aber die­ser (ein­zi­ge) Berüh­rungs­punkt ist wie gesagt gera­de inhä­ren­ter Teil der Rechts­um­ge­hung. Über­dies hat­ten die Beschwer­de­füh­rer in den USA kein geleb­tes Ver­hält­nis zu den Kin­dern; der Wunsch­va­ter rei­ste mit ihnen nach Erle­di­gung der For­ma­li­tä­ten in die Schweiz und die Beschwer­de­füh­rer bean­trag­ten umge­hend die Tran­skri­bie­rung ins schwei­ze­ri­sche Per­so­nen­stands­re­gi­ster. Es besteht mit­hin auch eine unmit­tel­ba­re zeit­li­che Nähe zwi­schen den Gebur­ten und dem Begeh­ren um Tran­skri­bie­rung der Kin­des­ver­hält­nis­se in das schwei­ze­ri­sche Per­so­nen­stands­re­gi­ster.

Im übri­gen wäre die Aner­ken­nung der Kin­des­ver­hält­nis­se in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on mit dem Ord­re public auch dann unver­ein­bar, wenn kei­ne Rechts­um­ge­hung vor­lä­ge. Mass­geb­lich dafür ist auf­grund der Begrün­dung eines Kinds­ver­hält­nis mit einem nicht ver­wand­ten Kind die “funk­tio­na­le Nähe” zum Adop­ti­ons­recht. Zwar ging es vor­lie­gend nicht um eine Adop­ti­on. Es wäre aber wer­tungs­mä­ssig der Gedan­ke zu über­tra­gen, dass die Aner­ken­nung einer Aus­land­s­ad­op­ti­on ord­re-public-wid­rig ist, wenn vor der Adop­ti­on  kei­ne Abklä­rung der Ver­hält­nis­se und kei­ne Eig­nungs­prü­fung erfolgt ist.

An die­sem Ergeb­nis ändert auch das Kin­des­wohl nichts. Zwar sei­en die Kin­der in der Schweiz recht­lich eltern­los, und sie kön­nen vor­erst auch nicht das Schwei­zer Bür­ger­recht erlan­gen. Es sei aber auch denk­bar, dass sich Leih­mut­ter­schafts­kin­der im Fall einer Aner­ken­nung der Eltern­schaft spä­ter als Objekt des — durch das Recht ver­bo­te­nen — Vor­ge­hens sehen. Eine Aner­ken­nung wür­de ihnen in die­sem Fall das Recht abspre­chen, “sich als Opfer zu füh­len”.

An die­sem Ergeb­nis ände­re schliess­lich auch Art. 8 EMRK nichts. 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.