Die All­ge­meine Pen­sion­skasse der SAir­Group (“APK”) bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge für das Per­son­al der ehe­ma­li­gen SAir­Group und ihrer Tochterge­sellschaften. Nach dem Zusam­men­bruch der Swis­sair trat­en prak­tisch alle Ver­sicherten aus der APK aus. Zur Teilliq­ui­da­tion erliess der Stiftungsrat einen Verteilungs­plan.

A. war bis Ende 2002 bei der APK und danach bei der Per­son­alvor­sorge Gate Gourmet Switzer­land (“PGG”).
Von ihr erhält er seit 2004 eine Alter­srente.

Die PGG und die APK trafen eine Vere­in­barung zur kollek­tiv­en Über­tra­gung der freien Mit­tel aus der Teilliq­ui­da­tion. Die freien Mit­tel betru­gen 9,4 % der Freizügigkeit­sleis­tung. Nach der Über­tra­gung beschloss der Stiftungsrat PGG, die über­tra­ge­nen Mit­tel im Umfang von 8,33 % der jew­eili­gen Freizügigkeit­sleis­tung indi­vidu­ell zu verteilen und den restlichen Betrag als kollek­tive Wertschwankungsre­serve zurück­zube­hal­ten.

A. bean­standete das Vorge­hen beim Amt für beru­fliche Vor­sorge und Stiftun­gen des Kan­tons Zürich (“BVS”) und ver­langte die indi­vidu­elle Verteilung sämtlich­er Mit­tel. Das BVS befand hinge­gen, dass das Vorge­hen der PGG recht­mäs­sig war, worauf A. Klage ein­leit­ete. Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht hob den Entscheid des Sozialver­sicherungs­gerichts auf, trat auf die Klage von A. nicht ein und wies dessen Beschw­erde ab (Urteil 9C_182/2015 vom 5. Okto­ber 2015).

Das Bun­des­gericht erkan­nte, dass der Stre­it­ge­gen­stand auf dem Beschw­erdeweg beurteilt wer­den müsse und nicht durch das Sozialver­sicherungs­gericht auf dem Klageweg (E. 3.4). Im vor­liegen­den Fall bilde die Ver­wen­dung zuge­flossen­er Mit­tel durch die PGG den Ver­fahrens­ge­gen­stand (E. 2.2).

Gemäss bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung ist der Klageweg nach Art. 73 BVG aus­geschlossen und stattdessen der auf­sicht­srechtliche Beschw­erdeweg einzuschla­gen, wenn die Aus­rich­tung ein­er reinen Ermessensleis­tung Gegen­stand des Ver­fahrens bildet (E. 3.2.2). Die Ver­wen­dung der freien Mit­tel im Rah­men der regle­men­tarischen Bes­tim­mungen ste­he grund­sät­zlich im Ermessen des Stiftungsrates (E. 3.2.3). Die Frage, ob der Stiftungsrat der PGG berechtigt war, einen Teil der von der APK zuge­flosse­nen Mit­tel zurück­zube­hal­ten, betr­e­ffe wed­er den Verteilungs­plan der APK noch dessen Umset­zung (E. 2.2, 3.2.3 und 3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).