Die Arbeits­ver­hält­nis­se zwei­er Arbeit­neh­mer des Per­so­nals Flug­ha­fen Genf-Coin­trin (“Ser­vice de l’aéroport de Coin­trin”) gin­gen im Zuge einer Umstruk­tu­rie­rung auf den Inter­na­tio­na­len Flug­ha­fen Genf (“Aéro­port Inter­na­tio­na­le de Genè­ve”) über.

Nach dem Über­gang wur­de bei der Arbeit­ge­be­rin eine neue Lohn­po­li­tik ein­ge­führt. Die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung führ­te neue Arbeit­neh­mer­klas­sen ein. Zwei Ver­si­cher­te lei­te­ten dage­gen Kla­ge beim Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt Genf ein (“Cour de justi­ce de la Répu­bli­que et can­ton de Genè­ve”).

Vor Bun­des­ge­richt war strit­tig, ob die Pen­si­ons­kas­se mit der Arbeit­ge­be­rin gül­tig ver­ein­ba­ren konn­te, wel­che Lohn­an­tei­le vor­sor­ge­ver­si­chert sind. Die Vor­sor­ge­ein­rich­tung hat­te mit der Arbeit­ge­be­rin sinn­ge­mäss ver­ein­bart, dass nach der Umstruk­tu­rie­rung wei­ter­hin nur die­je­ni­gen Lohn­an­tei­le ver­si­chert sein sol­len, die schon vor dem Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se berufs­vor­sor­ge­ver­si­chert waren (Urteil 9C_507/2014 vom 7. Sep­tem­ber 2015, E. 3 sowie Sach­ver­halt A).

Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te die Fra­ge in aus­führ­li­chen Erwä­gun­gen und hielt ins­be­son­de­re fest, die Ver­ein­ba­rung ver­sto­sse gegen sta­tu­ta­ri­sche Bestim­mun­gen der Vor­sor­ge­ein­rich­tung und die gesetz­li­chen Vor­ga­ben (E. 6.3). Der Ein­wand, die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung müs­se auf ihr finan­zi­el­les Gleich­ge­wicht ach­ten, liess das Bun­des­ge­richt nicht gel­ten (E. 7.2 und 7.3 sowie 8.2 und 8.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).