Ein Konz­ern tren­nte sich von ver­schiede­nen Grup­penge­sellschaften. Der Anschlussver­trag mit der Pen­sion­skasse B. und der C. AG wurde deshalb aufgelöst, wobei die Rent­ner bei der Pen­sion­skasse verblieben. Der Stiftungsrat beschloss eine Teilliq­ui­da­tion mit Stich­tag 31. Dezem­ber 2010. Gle­ichzeit­ig stand fest, dass per 31. Dezem­ber 2011 die Mehrheit der aktiv­en Ver­sicherten aus­treten würde und damit die näch­ste Teilliq­ui­da­tion bevor­stand. Auf­grund der erwarteten Erhöhung des Rentenan­teils verpflichtete sich die B. AG ver­traglich, im Anschluss an die Teilliq­ui­da­tion per Ende 2010 Zuschüsse an die Pen­sion­skasse zu leis­ten.

A. bezog von der Pen­sion­skasse eine Rente und ersuchte die Stiftungsauf­sicht des Kan­tons Zürich um Über­prü­fung der Teilliq­ui­da­tion mit Stich­tag 31. Dezem­ber 2010. Er machte im Wesentlichen gel­tend, entwed­er hät­ten anlässlich der Teilliq­ui­da­tion 2010 zusät­zliche Rück­stel­lun­gen vorgenom­men wer­den müssen oder es wäre ein gerin­ger­er tech­nis­ch­er Zinssatz angezeigt gewe­sen, wodurch der Deck­ungs­grad gesunken wäre. Der Deck­ungs­grad sei in der Teilliq­ui­da­tions­bi­lanz per Ende 2010 zu Hoch aus­gewiesen wor­den, was über­höhte Ansprüche der aus­tre­tenden Ver­sicherten zur Folge gehabt habe (Urteil 9C_906/2014 vom 17. Sep­tem­ber 2015, E. 2).

Die Stiftungsauf­sicht stellte hinge­gen fest, der Stiftungsrat habe einen recht­mäs­si­gen Entscheid gefällt. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht hiess demge­genüber die Beschw­erde des A. gut.

Vor Bun­des­gericht war ins­beson­dere umstrit­ten, ob und inwiefern die Pen­sion­skasse zur Bil­dung von Rück­stel­lun­gen verpflichtet war. Das Bun­des­gericht legte das Rück­stel­lungsre­gle­ment der Vor­sorgeein­rich­tung aus und stellte fest, dass eine Pflicht zur Bil­dung von Rück­stel­lun­gen bestand. Die Höhe der Rück­stel­lung lag jedoch grund­sät­zlich im Ermessen des Stiftungsrates (E. 4.2.3 und 4.2.4).

Bezüglich der ver­traglich vere­in­barten Zuschüsse durch die Arbeit­ge­berge­sellschaft hielt das Bun­des­gericht fest, dass dadurch kein gle­ich­w­er­tiger Ersatz für die Bil­dung ein­er Rück­stel­lung geschaf­fen wor­den sei (E. 4.5). Die ver­traglichen Ansprüche der Pen­sion­skasse wür­den von der Bonität der Arbeit­ge­berge­sellschaft abhän­gen. Sicher­heit­en seien keine bestellt wor­den und die ver­traglichen Pflicht­en seien ins­ge­samt auf zwölf Jahre befris­tet (E. 4.4.2). Die geset­zlich erforder­liche Bilanzierung der notwendi­gen Rück­stel­lun­gen lasse sich somit nicht durch die ver­tragliche Vere­in­barung mit der B. AG sub­sti­tu­ieren (E. 4.4.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).