Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber die Botschaft zu einem Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Oman ver­ab­schiedet und den Eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung unter­bre­it­et. 

Im Steuer­bere­ich beste­ht mit Oman bis anhin nur ein Abkom­men  zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung auf dem Einkom­men aus dem inter­na­tionalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wach­senden wirtschaftlichen Bedeu­tung der Golf­s­taat­en ein­er­seits und der bere­its mit den Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en, Kuwait und Katar abgeschlosse­nen DBA ander­er­seits, beab­sichtigt der Bun­desrat, das DBA-Netz in der Gol­fre­gion zu erweit­ern.

Das vor­liegende DBA fol­gt inhaltlich und sys­tem­a­tisch dem OECD Muster­abkom­men. Es enthält somit neben den üblichen Bes­tim­mungen zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung (abges­timmt auf die Beson­der­heit­en Omans, w.z.B. fehlende Quel­lenbesteuerung auf Div­i­den­den und Zin­sen) auch Bes­tim­mungen zum Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage gemäss OECD-Stan­dard. Zudem ist eine spez­i­fis­che Miss­brauchs­bes­tim­mung in Bezug auf Div­i­den­den, Zin­sen und Lizen­zge­bühren vorge­se­hen.

Nach Genehmi­gung durch die Par­la­mente bei­der Staat­en kann es voraus­sichtlich im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten. Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Links kön­nen der Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates vom 14. Okto­ber ent­nom­men wer­den.

Die Schweiz hat gemäss Angaben des SIF bish­er 52 DBA und 9 Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (TIEA)
unterze­ich­net, die den inter­na­tionalen Stan­dard in Sachen
Infor­ma­tion­saus­tausch erfüllen; davon sind 41 DBA und 7 TIEA in Kraft. Siehe auch:
Aktuelle DBA-Gesamtüber­sicht des SIF

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.