Mit Entscheid vom 4. Novem­ber 2015 fällte das BGer ein Urteil zugun­sten des Ufer­weg­net­zes im Kan­ton Zürich. Am 14. Dezem­ber 2010 wurde im Kan­ton Zürich die in der Form der all­ge­meinen Anre­gung gehal­tene Ini­tia­tive “Zürisee für alli” (Kan­tonale Volksini­tia­tive zur Ver­wirk­lichung des Zürich­see-Ufer­weges gemäss kan­tonalem Richt­plan) ein­gere­icht. Der Kan­ton­srat lehnte die Ini­tia­tive ab. In der Folge wurde die Ini­tia­tive zurück­ge­zo­gen und der Regierungsrat des Kan­tons Zürich arbeit­ete eine Vor­lage zur Revi­sion des kan­tonalen Stras­sen­ge­set­zes (StrG, LS 722.1) aus. In der Schlussab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2013 nahm der Kan­ton­srat die Vor­lage zum Stras­sen­ge­setz an. Dessen § 28c zum The­ma “Beanspruchung von pri­vatem Grun­deigen­tum” lautet fol­gen­der­massen:

Für die Erstel­lung von Ufer­we­gen dür­fen Eigen­tümerin­nen und Eigen­tümer pri­vater Grund­stücke nicht enteignet und ihre Grund­stücke nicht ander­weit­ig beansprucht wer­den.

Die Beschw­erde des Vere­ins “Ja zum Seeufer­weg” und von 15 Pri­vat­per­so­n­en gegen den Beschluss des Kan­ton­srats wird vom Bun­des­gericht gut­ge­heis­sen.

Die Beschw­erde­führer brin­gen ins­beson­dere vor, dass der Kan­ton Zürich auf­grund von § 28c StrG der ihm gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) obliegen­den Auf­gabe (Schutz und Zugänglich­machen von Ufer­land­schaften für die All­ge­mein­heit) nicht mehr nachkom­men könne und das StrG deshalb Bun­desrecht ver­let­ze. Das BGer führt dazu fol­gen­des aus:

Ein generell-abstrak­ter Auss­chluss von Enteig­nun­gen erschiene dann als zuläs­sig, wenn die Erle­ichterung des öffentlichen Zugangs und der Bege­hung von See- und Flus­sufern auch auf anderem Weg als durch Enteig­nung gewährleis­tet wer­den kön­nte. In dieser Hin­sicht ist fol­gen­des zu bedenken: Soweit die öffentliche Hand nicht bere­its selb­st über Ufer­grund­stücke ver­fügt, welche für den Bau eines Ufer­wegs beansprucht wer­den kön­nen, kommt als Alter­na­tive zur Enteig­nung einzig der frei­händi­ge Erwerb von Grun­deigen­tum oder Wegrecht­en in Betra­cht. Wie die Beschw­erde­führer zu Recht ein­wen­den, dürfte mit diesem Vorge­hen die Erstel­lung län­ger­er Ufer­we­gab­schnitte jedoch prak­tisch verun­möglicht wer­den. Ein entsprechen­der Ver­such kön­nte im Einzelfall schon dann scheit­ern, wenn sich in ein­er Rei­he von Ufer­grund­stück­en ein einziger Eigen­tümer weigern würde, die notwendi­gen Rechte abzutreten und eine Wegführung hin­ter dem betr­e­f­fend­en Grund­stück auf Grund der konkreten Gegeben­heit­en nicht in Betra­cht fällt. Auf­grund der klaren geset­zlichen Vor­gabe in Art. 28c StrG wäre in solchen Fällen eine Ver­hält­nis­mäs­sigkeit­sprü­fung von vorn­here­in aus­geschlossen (E. 3.7.).

Das BGer kommt zum Schluss, dass der Kan­ton­srat mit seinem Beschluss Bun­desrecht ver­let­ze, da der Auss­chluss von Enteig­nun­gen in gewis­sen Kon­stel­la­tio­nen den Pla­nungs­grund­satz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG unbeachtlich wer­den lasse.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.