In einem Urteil vom 1. Okto­ber 2015 musste sich das BGer u.a. mit der Anwen­dung und Ausle­gung von Art. 24c RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) und Art. 42 RPV (Raum­pla­nungsverord­nung, SR 700.1) beschäfti­gen. Im Juni 2011 stellte die A. AG ein Gesuch für den Umbau eines am Wal­drand ausser­halb der Bau­zone gele­ge­nen Wohn­haus­es aus dem Jahr 1902 mit ein­er Fläche von ursprünglich 150 m2. Im Jahr 1988 wurde ein Aus­bau auf eine Fläche von 231 m2 bewil­ligt. Nach­dem der Gemein­der­at die Baube­wil­li­gung erteilte, wurde anlässlich der Rohbaukon­trolle fest­gestellt, dass das beste­hende Wohn­haus vol­lum­fänglich abge­brochen und ein Neubau erstellt wor­den war. In der Folge ver­fügte die Gemeinde einen Baustopp und das kan­tonale Amt für Raum­pla­nung fällte einen Gesam­tentscheid, in welchem es u.a. fes­thielt, dass der Rohbau auf eine Fläche von 150 m2 zu verklein­ern sei. Im Gegen­satz zum Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zug heisst das BGer die Beschw­erde der A. AG teil­weise gut.

Gemäss BGer ergibt sich für die zu entschei­dende Rechts­frage der zuläs­si­gen Fläch­en­er­weiterung Fol­gen­des:

[…] Mass­ge­blich­er Ver­gle­ich­szu­s­tand für die Beurteilung der Erweiterungsmöglichkeit­en bei einem Wieder­auf­bau bildet gemäss Art. 42 Abs. 2 RPV der Zus­tand, in dem sich die Baute am 1. Juli 1972 befand. Abzustellen ist damit auf die “Nutzfläche” von 150 m2. In der Zwis­chen­zeit, d.h. 1988, wurde die Baute zwar auf eine Fläche von 231 m2 erweit­ert. Nach dem klaren Wort­laut von Art. 42 Abs. 4 RPV darf das abge­broch­ene Gebäude­vol­u­men jedoch nur so weit wieder aufge­baut wer­den, dass es die nach Art. 42 Abs. 3 RPV zuläs­sige Fläche umfassen kann. In den Mate­ri­alien find­en sich keine Hin­weise, dass der Verord­nungswort­laut nicht vom geset­zge­berischen Willen gedeckt wäre. Zuläs­sig ist damit eine Erweiterung der am 1. Juli 1972 beste­hen­den Fläche von 150 m2 um max­i­mal 30 % auf rund 195 m2. Diese in Art. 42 Abs. 4 RPV sta­tu­ierte Lösung ist dur­chaus sachgerecht […] (E. 3.7.). 

In Bezug auf den Wald­ab­stand stützt das BGer den Entscheid der Vorin­stanz und hält fest, dass es tech­nisch dur­chaus möglich sei, den Neubau mit­tels ein­er Ver­schiebung um 9,5 m nach Süden ausser­halb des Wald­ab­stands zu erstellen. So werde Art. 17 WaG (Waldge­setz, SR 921.0) und die entsprechende kan­tonale Aus­führungs­ge­set­zge­bung nicht ver­let­zt.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.