In einem Urteil vom 1. Okto­ber 2015 muss­te sich das BGer u.a. mit der Anwen­dung und Aus­le­gung von Art. 24c RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) und Art. 42 RPV (Raum­pla­nungs­ver­ord­nung, SR 700.1) beschäf­ti­gen. Im Juni 2011 stell­te die A. AG ein Gesuch für den Umbau eines am Wald­rand ausser­halb der Bau­zo­ne gele­ge­nen Wohn­hau­ses aus dem Jahr 1902 mit einer Flä­che von ursprüng­lich 150 m2. Im Jahr 1988 wur­de ein Aus­bau auf eine Flä­che von 231 m2 bewil­ligt. Nach­dem der Gemein­de­rat die Bau­be­wil­li­gung erteil­te, wur­de anläss­lich der Roh­bau­kon­trol­le fest­ge­stellt, dass das bestehen­de Wohn­haus voll­um­fäng­lich abge­bro­chen und ein Neu­bau erstellt wor­den war. In der Fol­ge ver­füg­te die Gemein­de einen Bau­stopp und das kan­to­na­le Amt für Raum­pla­nung fäll­te einen Gesamt­ent­scheid, in wel­chem es u.a. fest­hielt, dass der Roh­bau auf eine Flä­che von 150 m2 zu ver­klei­nern sei. Im Gegen­satz zum Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Zug heisst das BGer die Beschwer­de der A. AG teil­wei­se gut.

Gemäss BGer ergibt sich für die zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge der zuläs­si­gen Flä­chen­er­wei­te­rung Fol­gen­des:

[…] Mass­geb­li­cher Ver­gleichs­zu­stand für die Beur­tei­lung der Erwei­te­rungs­mög­lich­kei­ten bei einem Wie­der­auf­bau bil­det gemäss Art. 42 Abs. 2 RPV der Zustand, in dem sich die Bau­te am 1. Juli 1972 befand. Abzu­stel­len ist damit auf die “Nutz­flä­che” von 150 m2. In der Zwi­schen­zeit, d.h. 1988, wur­de die Bau­te zwar auf eine Flä­che von 231 m2 erwei­tert. Nach dem kla­ren Wort­laut von Art. 42 Abs. 4 RPV darf das abge­bro­che­ne Gebäu­de­vo­lu­men jedoch nur so weit wie­der auf­ge­baut wer­den, dass es die nach Art. 42 Abs. 3 RPV zuläs­si­ge Flä­che umfas­sen kann. In den Mate­ria­li­en fin­den sich kei­ne Hin­wei­se, dass der Ver­ord­nungs­wort­laut nicht vom gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len gedeckt wäre. Zuläs­sig ist damit eine Erwei­te­rung der am 1. Juli 1972 bestehen­den Flä­che von 150 m2 um maxi­mal 30 % auf rund 195 m2. Die­se in Art. 42 Abs. 4 RPV sta­tu­ier­te Lösung ist durch­aus sach­ge­recht […] (E. 3.7.). 

In Bezug auf den Wald­ab­stand stützt das BGer den Ent­scheid der Vor­in­stanz und hält fest, dass es tech­nisch durch­aus mög­lich sei, den Neu­bau mit­tels einer Ver­schie­bung um 9,5 m nach Süden ausser­halb des Wald­ab­stands zu erstel­len. So wer­de Art. 17 WaG (Wald­ge­setz, SR 921.0) und die ent­spre­chen­de kan­to­na­le Aus­füh­rungs­ge­setz­ge­bung nicht ver­letzt.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.