Im Urteil vom 29. Okto­ber 2015 bot sich dem BGer die Gele­gen­heit, über eine von der Piraten­partei Schweiz ein­gere­ichte Beschw­erde zu befind­en. Vor der Wahl zur Gesamterneuerung des Nation­al­rats erhiel­ten die Stimm­berechtigten die von der Bun­deskan­zlei her­aus­gegebene Broschüre “Wahlanleitung für die Nation­al­ratswahlen vom 18. Okto­ber 2015”. Die Broschüre enthielt u.a. Selb­st­por­traits der elf in der ablaufend­en Leg­is­laturpe­ri­ode im Nation­al­rat vertrete­nen Parteien. Dementsprechend fand sich im Doku­ment kein Por­trait der Piraten­partei Schweiz. Nach­dem die Regierun­gen der Kan­tone Aar­gau, Bern und Zug auf die Wahlbeschw­er­den nicht ein­trat­en, vere­inigte das BGer die Ver­fahren und wies die Anträge der Piraten­partei Schweiz ab.

Die Beschw­erde­führerin bringt vor, dass die Bun­deskan­zlei — indem sie nur die Por­traits der im Nation­al­rat vertrete­nen Parteien pub­liziert habe — zugun­sten dieser Parteien direkt in den Wahlkampf einge­grif­f­en und dadurch Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 BV ver­let­zt habe. Das BGer erk­lärt, dass die Lim­i­tierung der Por­traits auf die im Nation­al­rat vertrete­nen Parteien zu ein­er gewis­sen Benachteili­gung der übri­gen zur Wahl antre­tenden Parteien und Grup­pierun­gen führe. Den­noch sei fol­gen­des zu berück­sichti­gen:

Die mit der Prax­is der Bun­deskan­zlei ver­bun­dene Benachteili­gung trifft Parteien und Grup­pierun­gen, welche nicht im Nation­al­rat vertreten sind und somit bis anhin wed­er bun­desweit noch kan­ton­al eine nen­nenswerte Bedeu­tung erlangt haben, was nach der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts eine gewisse Ungle­ich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kann (E. 4.4.2.). 

Laut BGer wird die Ungle­ich­be­hand­lung zudem rel­a­tiviert, da den Stimm­berechtigten in den Kan­to­nen mit Ver­hält­niswahl von Geset­zes wegen gle­ichzeit­ig mit der Wahlanleitung der Bun­deskan­zlei für alle Lis­ten Wahlzettel mit Vor­druck zuge­sandt wür­den, sodass es für die Stimm­berechtigten ohne weit­eres nachvol­lziehbar sei, welche Grup­pierun­gen im Kan­ton zur Wahl antreten wer­den.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.