In einem Haf­ptlicht­prozess war entschei­dend, ob der Arzt seine Pati­entin aus­re­ichend über die Oper­a­tionsrisiken aufgek­lärt und diese in den Ein­griff eingewil­ligt hat­te. Umstrit­ten war ins­beson­dere, wer die Beweis­last für das Vor­liegen ein­er hypo­thetis­chen Ein­willi­gung trägt und inwiefern die Pati­entin und Klägerin dies­bezüglich eine prozes­suale Mitwirkung­sobliegen­heit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015).

Dazu erwog das Bun­des­gericht das Fol­gende:

“5.2.1. Es obliegt dem Arzt zu beweisen, dass er den Patien­ten aus­re­ichend aufgek­lärt hat und dieser in den Ein­griff eingewil­ligt hat. Liegt keine solche Ein­willi­gung vor, kann sich der Arzt auf eine hypo­thetis­che Ein­willi­gung berufen. Die Beweis­last liegt auch hier beim Arzt, wobei der Patient mitwirken muss, indem er glaub­haft macht oder wenig­stens die per­sön­lichen Gründe anführt, warum er sich der Oper­a­tion wider­set­zt hätte, ins­beson­dere wenn er die Risiken gekan­nt hätte. Grund­sät­zlich darf nicht von ein­er hypo­thetis­chen Ein­willi­gung aus­ge­gan­gen wer­den, wenn Art und Schwere des Risikos eine erhöhte Infor­ma­tion­spflicht geboten hät­ten, welch­er der Arzt nicht nachgekom­men ist. In einem solchen Fall ist es in der Tat denkbar, dass sich der Patient, hätte er die umfassende Infor­ma­tion erhal­ten, in Bezug auf die zu tre­f­fende Entschei­dung in einem echt­en Kon­flikt befun­den und eine Über­legungszeit ver­langt hätte. Nach der Recht­sprechung darf nicht auf ein abstrak­tes Mod­ell des “vernün­fti­gen Patien­ten” abgestellt wer­den, son­dern auf die per­sön­liche und konkrete Sit­u­a­tion des Patien­ten, um den es geht. Nur wenn der Patient keine per­sön­lichen Gründe gel­tend macht, die ihn zur Ablehnung der vorgeschla­ge­nen Oper­a­tion geführt hät­ten, ist nach objek­tivem Massstab auf die Frage abzustellen, ob die Ablehnung des Ein­griffs vom Stand­punkt eines vernün­fti­gen Patien­ten aus ver­ständlich wäre […].

5.2.2. […] Beruft sich der Arzt auf eine hypo­thetis­che Ein­willi­gung, muss der Patient wie dargelegt […] mitwirken, indem er glaub­haft macht oder wenig­stens die per­sön­lichen Gründe anführt, warum er sich der Oper­a­tion wider­set­zt hätte, wenn er die Risiken gekan­nt hätte. Vor­liegend kann den Fest­stel­lun­gen im ange­focht­e­nen Urteil nicht ent­nom­men wer­den, dass die Beschw­erdegeg­ner­in solche Gründe ange­führt hätte; ja es ergibt sich nicht ein­mal, dass sie über­haupt behauptet hätte, sie hätte die Oper­a­tion nicht durch­führen lassen. […] Hätte die Vorin­stanz die Rechts­frage richtig gestellt, hätte sie […] beja­hen müssen, dass die Beschw­erdegeg­ner­in grund­sät­zlich ein­er Oper­a­tion zuges­timmt hätte auch bei ein­er Aufk­lärung über die […]Risiken. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).