In einem Haf­pt­licht­pro­zess war ent­schei­dend, ob der Arzt sei­ne Pati­en­tin aus­rei­chend über die Ope­ra­ti­ons­ri­si­ken auf­ge­klärt und die­se in den Ein­griff ein­ge­wil­ligt hat­te. Umstrit­ten war ins­be­son­de­re, wer die Beweis­last für das Vor­lie­gen einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung trägt und inwie­fern die Pati­en­tin und Klä­ge­rin dies­be­züg­lich eine pro­zes­sua­le Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015).

Dazu erwog das Bun­des­ge­richt das Fol­gen­de:

5.2.1. Es obliegt dem Arzt zu bewei­sen, dass er den Pati­en­ten aus­rei­chend auf­ge­klärt hat und die­ser in den Ein­griff ein­ge­wil­ligt hat. Liegt kei­ne sol­che Ein­wil­li­gung vor, kann sich der Arzt auf eine hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung beru­fen. Die Beweis­last liegt auch hier beim Arzt, wobei der Pati­ent mit­wir­ken muss, indem er glaub­haft macht oder wenig­stens die per­sön­li­chen Grün­de anführt, war­um er sich der Ope­ra­ti­on wider­setzt hät­te, ins­be­son­de­re wenn er die Risi­ken gekannt hät­te. Grund­sätz­lich darf nicht von einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung aus­ge­gan­gen wer­den, wenn Art und Schwe­re des Risi­kos eine erhöh­te Infor­ma­ti­ons­pflicht gebo­ten hät­ten, wel­cher der Arzt nicht nach­ge­kom­men ist. In einem sol­chen Fall ist es in der Tat denk­bar, dass sich der Pati­ent, hät­te er die umfas­sen­de Infor­ma­ti­on erhal­ten, in Bezug auf die zu tref­fen­de Ent­schei­dung in einem ech­ten Kon­flikt befun­den und eine Über­le­gungs­zeit ver­langt hät­te. Nach der Recht­spre­chung darf nicht auf ein abstrak­tes Modell des “ver­nünf­ti­gen Pati­en­ten” abge­stellt wer­den, son­dern auf die per­sön­li­che und kon­kre­te Situa­ti­on des Pati­en­ten, um den es geht. Nur wenn der Pati­ent kei­ne per­sön­li­chen Grün­de gel­tend macht, die ihn zur Ableh­nung der vor­ge­schla­ge­nen Ope­ra­ti­on geführt hät­ten, ist nach objek­ti­vem Mass­stab auf die Fra­ge abzu­stel­len, ob die Ableh­nung des Ein­griffs vom Stand­punkt eines ver­nünf­ti­gen Pati­en­ten aus ver­ständ­lich wäre […].

5.2.2. […] Beruft sich der Arzt auf eine hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung, muss der Pati­ent wie dar­ge­legt […] mit­wir­ken, indem er glaub­haft macht oder wenig­stens die per­sön­li­chen Grün­de anführt, war­um er sich der Ope­ra­ti­on wider­setzt hät­te, wenn er die Risi­ken gekannt hät­te. Vor­lie­gend kann den Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil nicht ent­nom­men wer­den, dass die Beschwer­de­geg­ne­rin sol­che Grün­de ange­führt hät­te; ja es ergibt sich nicht ein­mal, dass sie über­haupt behaup­tet hät­te, sie hät­te die Ope­ra­ti­on nicht durch­füh­ren las­sen. […] Hät­te die Vor­in­stanz die Rechts­fra­ge rich­tig gestellt, hät­te sie […] beja­hen müs­sen, dass die Beschwer­de­geg­ne­rin grund­sätz­lich einer Ope­ra­ti­on zuge­stimmt hät­te auch bei einer Auf­klä­rung über die […]Risi­ken. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).