Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abtei­lung des Kan­tons­ge­richts Wal­lis (Cour des assuran­ces socia­les du Tri­bu­nal can­to­nal du can­ton du Valais) trat auf eine Kla­ge nicht ein, weil der Klä­ger sei­ne Zusatz­ver­si­che­rung zur sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung mit einer pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat­te. Das kan­to­na­le Gericht begrün­de­te sei­nen Ent­scheid damit, es sei gemäss kan­to­na­lem Recht nur für Strei­tig­kei­ten zustän­dig, bei denen als Ver­si­che­rungs­trä­ger eine aner­kann­te Kran­ken­kas­se gemäss Art. 12 Abs. 1 KVG auf­tre­te. Das Bun­des­ge­richt hob den Ent­scheid auf und wies die Sache zur neu­en Beur­tei­lung zurück (Urteil 4A_241/2015 vom 20. Okto­ber 2015).

Das Bun­des­ge­richt hielt fest, dass Strei­tig­kei­ten im Bereich der Zusatz­ver­si­che­rung zur sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung Zivil­sa­chen sind, die dem VVG unter­lie­gen. Anwend­bar ist des­halb die schwei­ze­ri­sche Zivil­pro­zess­ord­nung (E. 1.1).

Gemäss Art. 7 ZPO kön­nen die Kan­to­ne ein Gericht bezeich­nen, das als ein­zi­ge kan­to­na­le Instanz für Strei­tig­kei­ten aus Zusatz­ver­si­che­run­gen zustän­dig ist. Bezeich­net ein Kan­ton ein sol­ches Gericht, ist die­ses für alle Strei­tig­kei­ten aus Zusatz­ver­si­che­run­gen zustän­dig, unab­hän­gig davon, wer als Ver­si­che­rungs­trä­ger auf­tritt (E. 2.1).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).