In einem Haft­pflicht­pro­zess wur­de der ein­ge­klag­te Ersatz­an­spruch für vor­pro­zes­sua­le Anwalts­ko­sten abge­wie­sen. Das Bun­des­ge­richt schütz­te die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, wonach die For­de­rung nicht genü­gend sub­stan­zi­iert wor­den war und fand kei­nen über­spitz­ten For­ma­lis­mus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1).

Wört­lich erwog das Bun­des­ge­richt:

“4.2.2. […] Die Par­tei, die den Ersatz vor­pro­zes­sua­ler Anwalts­ko­sten ein­klagt, hat sub­stan­zi­iert dar­zu­tun, das heisst die Umstän­de zu nen­nen, die dafür spre­chen, dass die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen haft­pflicht­recht­lich als Bestand­teil des Scha­dens zu betrach­ten sind, mit­hin gerecht­fer­tigt, not­wen­dig und ange­mes­sen waren, der Durch­set­zung der Scha­den­er­satz­for­de­rung die­nen und nicht durch die Par­tei­ent­schä­di­gung gedeckt sind […]. 

Die Beschwer­de­füh­rer […] nann­ten ledig­lich den Gesamt­be­trag von Fr. 40’672.– und ver­wie­sen auf die Hono­rar­no­te […]. Zur Erfül­lung ihrer Behaup­tungs- und Sub­stan­zi­ie­rungs­last genüg­te der blo­sse Ver­weis auf die Hono­rar­no­te nicht. Auch wenn es nicht unbe­dingt nötig ist, die Hono­rar­no­te im Voll­text in die Rechts­schrift auf­zu­neh­men, so sind doch Kon­kre­ti­sie­run­gen und Erläu­te­run­gen der­sel­ben uner­läss­lich, damit die gel­tend gemach­ten Posi­tio­nen von der Gegen­par­tei und dann vom Gericht im Hin­blick auf die mass­ge­ben­den Kri­te­ri­en für die Ersatz­fä­hig­keit vor­pro­zes­sua­ler Anwalts­ko­sten geprüft und gege­be­nen­falls sub­stan­zi­iert bestrit­ten wer­den kön­nen. […]

4.2.3. […] Die Beschwer­de­füh­rer wer­fen der Vor­in­stanz vor, über­spitz­te Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­zi­ie­rung gestellt zu haben. Sie behaup­ten, alle jene Ele­men­te sei­en mit der Kla­ge­bei­la­ge 27 vor­ge­legt wor­den. […] Immer unter der Annah­me, dass die Kla­ge­bei­la­ge 27 als “Tat­sa­chen­be­haup­tung” zu betrach­ten wäre, ist es nicht mög­lich zu ent­schei­den, ob die fak­tu­rier­ten Auf­wen­dun­gen haft­pflicht­recht­lich als Scha­den, der von der Beschwer­de­geg­ne­rin zu erset­zen ist, betrach­tet wer­den kön­nen, geschwei­ge denn zu beur­tei­len, ob der Auf­wand gerecht­fer­tigt, not­wen­dig und ange­mes­sen war. Wohl­ver­stan­den, die Vor­in­stanz ver­lang­te zu Recht nicht, dass die Beschwer­de­füh­rer die Not­wen­dig­keit und Ange­mes­sen­heit an sich dar­tun müss­ten. Sie wies ihnen für die ent­spre­chen­de recht­li­che Beur­tei­lung nicht die Beweis­last zu, wie die Beschwer­de­füh­rer monie­ren. Die in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne Rüge einer Ver­let­zung von Art. 8 ZGB ver­fängt daher von vorn­her­ein nicht. Jedoch durf­te die Vor­in­stanz ver­lan­gen, dass die Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chen­de Tat­sa­chen­ele­men­te lie­fer­ten, auf­grund derer die Not­wen­dig­keit und Ange­mes­sen­heit beur­teilt wer­den kann.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).