In einem Haftpflicht­prozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vor­prozes­suale Anwalt­skosten abgewiesen. Das Bun­des­gericht schützte die Auf­fas­sung der Vorin­stanz, wonach die Forderung nicht genü­gend sub­stanzi­iert wor­den war und fand keinen über­spitzten For­mal­is­mus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1).

Wörtlich erwog das Bun­des­gericht:

“4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vor­prozes­sualer Anwalt­skosten ein­klagt, hat sub­stanzi­iert darzu­tun, das heisst die Umstände zu nen­nen, die dafür sprechen, dass die gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen haftpflichtrechtlich als Bestandteil des Schadens zu betra­cht­en sind, mithin gerecht­fer­tigt, notwendig und angemessen waren, der Durch­set­zung der Schaden­er­satz­forderung dienen und nicht durch die Parteientschädi­gung gedeckt sind […].

Die Beschw­erde­führer […] nan­nten lediglich den Gesamt­be­trag von Fr. 40’672.– und ver­wiesen auf die Hon­o­rarnote […]. Zur Erfül­lung ihrer Behaup­tungs- und Sub­stanzi­ierungslast genügte der blosse Ver­weis auf die Hon­o­rarnote nicht. Auch wenn es nicht unbe­d­ingt nötig ist, die Hon­o­rarnote im Voll­text in die Rechtss­chrift aufzunehmen, so sind doch Konkretisierun­gen und Erläuterun­gen der­sel­ben uner­lässlich, damit die gel­tend gemacht­en Posi­tio­nen von der Gegen­partei und dann vom Gericht im Hin­blick auf die mass­geben­den Kri­te­rien für die Ersatzfähigkeit vor­prozes­sualer Anwalt­skosten geprüft und gegebe­nen­falls sub­stanzi­iert bestrit­ten wer­den kön­nen. […]

4.2.3. […] Die Beschw­erde­führer wer­fen der Vorin­stanz vor, über­spitzte Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung gestellt zu haben. Sie behaupten, alle jene Ele­mente seien mit der Klage­beilage 27 vorgelegt wor­den. […] Immer unter der Annahme, dass die Klage­beilage 27 als “Tat­sachen­be­haup­tung” zu betra­cht­en wäre, ist es nicht möglich zu entschei­den, ob die fak­turi­erten Aufwen­dun­gen haftpflichtrechtlich als Schaden, der von der Beschw­erdegeg­ner­in zu erset­zen ist, betra­chtet wer­den kön­nen, geschweige denn zu beurteilen, ob der Aufwand gerecht­fer­tigt, notwendig und angemessen war. Wohlver­standen, die Vorin­stanz ver­langte zu Recht nicht, dass die Beschw­erde­führer die Notwendigkeit und Angemessen­heit an sich dar­tun müssten. Sie wies ihnen für die entsprechende rechtliche Beurteilung nicht die Beweis­last zu, wie die Beschw­erde­führer monieren. Die in diesem Zusam­men­hang erhobene Rüge ein­er Ver­let­zung von Art. 8 ZGB ver­fängt daher von vorn­here­in nicht. Jedoch durfte die Vorin­stanz ver­lan­gen, dass die Beschw­erde­führer entsprechende Tat­sach­enele­mente liefer­ten, auf­grund der­er die Notwendigkeit und Angemessen­heit beurteilt wer­den kann.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).