D. arbei­te­te seit 1962 als Maschi­nen­schlos­ser und Tur­bi­nen­mon­teur bei der E. und spä­ter als Tur­bi­nen­tech­ni­ker bei deren Rechts­nach­fol­ge­rin­nen. Im Jahr 2004 wur­de bei D. ein mali­gnes Pleur­a­me­so­the­liom (Brust­fell­kerbs) dia­gno­sti­ziert, das am 10. Novem­ber 2005 zum Tod führ­te. Kurz vor sei­nem Tod hat­te D. beim Arbeits­ge­richt Baden Teil­kla­ge ein­ge­reicht, mit der Begrün­dung, die Erkran­kung sei durch Asbest­ex­po­si­ti­on am Arbeits­platz ver­ur­sacht wor­den.

Das Arbeits­ge­richt Baden wies die Kla­ge wegen Ver­jäh­rung ab. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Aar­gau und das Bun­des­ge­richt kamen eben­falls zum Schluss, dass all­fäl­li­ge Ansprü­che abso­lut ver­jährt sei­en. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) stell­te jedoch eine Ver­let­zung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Die bei­den Töch­ter von D. stell­ten dar­auf ein Revi­si­ons­ge­such beim Bun­des­ge­richt, wel­ches das Gesuch gut­hiess und die Sache zur Ergän­zung des Sach­ver­halts und neu­er Ent­schei­dung an das Arbeits­ge­richt Baden zurück­wies (Urteil 4F_15/2014 vom 11. Novem­ber 2015).

Das Bun­des­ge­richt stell­te fest, dass die Revi­si­on gemäss Art. 122 BGG zuläs­sig war, nach­dem die Abtei­lun­gen des höch­sten Gerichts einen Mei­nungs­aus­tausch gemäss Art. 23 BGG zur Aus­le­gung von Art. 122 lit. b BGG durch­ge­führt hat­ten (E. 1 und 2). Letz­te­re Bestim­mung setzt vor­aus, dass eine Ent­schä­di­gung nicht geeig­net ist, die Fol­gen der EMRK-Ver­let­zung aus­zu­glei­chen.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der EGMR das Begeh­ren der Gesuch­stel­le­rin­nen auf eine Ent­schä­di­gung abge­wie­sen, da zwi­schen der Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung und dem gel­tend gemach­ten Scha­den kein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehe (E. 2.2.2). Das Bun­des­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, ob in die­ser Kon­stel­la­ti­on eine Revi­si­on nach Art. 122 lit. b BGG aus­ge­schlos­sen ist. Das Bun­des­ge­richt erwog, dass die Revi­si­on in die­ser Kon­stel­la­ti­on zuläs­sig sein müs­se, da sonst weder der EGMR noch das Bun­des­ge­richt die mate­ri­el­len Inter­es­sen der Gesuch­stel­le­rin­nen inhalt­lich geprüft hät­te (E. 2.2.4).

Wei­ter erwog das Bun­des­ge­richt, in die­sem Ein­zel­fall dür­fe die Ver­jäh­rung nicht berück­sich­tigt wer­den, da der EGMR eine Ver­let­zung des Rechts auf Zugang zum Gericht fest­ge­stellt habe. Da die schwei­ze­ri­schen Gerich­te bis­lang ledig­lich die Ver­jäh­rungs­fra­ge geprüft hat­ten, war des­halb die Sache an das Arbeits­ge­richt Baden zurück­zu­wei­sen (E. 3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).