D. arbeit­ete seit 1962 als Maschi­nen­schloss­er und Tur­binen­mon­teur bei der E. und später als Tur­binen­tech­niker bei deren Recht­snach­fol­gerin­nen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkerbs) diag­nos­tiziert, das am 10. Novem­ber 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hat­te D. beim Arbeits­gericht Baden Teilk­lage ein­gere­icht, mit der Begrün­dung, die Erkrankung sei durch Asbest­ex­po­si­tion am Arbeit­splatz verur­sacht wor­den.

Das Arbeits­gericht Baden wies die Klage wegen Ver­jährung ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Aar­gau und das Bun­des­gericht kamen eben­falls zum Schluss, dass allfäl­lige Ansprüche abso­lut ver­jährt seien. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) stellte jedoch eine Ver­let­zung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Die bei­den Töchter von D. stell­ten darauf ein Revi­sion­s­ge­such beim Bun­des­gericht, welch­es das Gesuch guthiess und die Sache zur Ergänzung des Sachver­halts und neuer Entschei­dung an das Arbeits­gericht Baden zurück­wies (Urteil 4F_15/2014 vom 11. Novem­ber 2015).

Das Bun­des­gericht stellte fest, dass die Revi­sion gemäss Art. 122 BGG zuläs­sig war, nach­dem die Abteilun­gen des höch­sten Gerichts einen Mei­n­ungsaus­tausch gemäss Art. 23 BGG zur Ausle­gung von Art. 122 lit. b BGG durchge­führt hat­ten (E. 1 und 2). Let­ztere Bes­tim­mung set­zt voraus, dass eine Entschädi­gung nicht geeignet ist, die Fol­gen der EMRK-Ver­let­zung auszu­gle­ichen.

Im vor­liegen­den Fall hat­te der EGMR das Begehren der Gesuch­stel­lerin­nen auf eine Entschädi­gung abgewiesen, da zwis­chen der Kon­ven­tionsver­let­zung und dem gel­tend gemacht­en Schaden kein Kausalzusam­men­hang beste­he (E. 2.2.2). Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob in dieser Kon­stel­la­tion eine Revi­sion nach Art. 122 lit. b BGG aus­geschlossen ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass die Revi­sion in dieser Kon­stel­la­tion zuläs­sig sein müsse, da son­st wed­er der EGMR noch das Bun­des­gericht die materiellen Inter­essen der Gesuch­stel­lerin­nen inhaltlich geprüft hätte (E. 2.2.4).

Weit­er erwog das Bun­des­gericht, in diesem Einzelfall dürfe die Ver­jährung nicht berück­sichtigt wer­den, da der EGMR eine Ver­let­zung des Rechts auf Zugang zum Gericht fest­gestellt habe. Da die schweiz­erischen Gerichte bis­lang lediglich die Ver­jährungs­frage geprüft hat­ten, war deshalb die Sache an das Arbeits­gericht Baden zurück­zuweisen (E. 3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).