Im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid ging es um die Fra­ge der Legi­ti­ma­ti­on von Kon­kurs­äm­tern zur Erhe­bung von Beschwer­den. Dem Ent­scheid lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Kon­kurs eröff­net wor­den. Das Kon­kurs­amt des Kan­tons Basel-Stadt lud den Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer C., wohn­haft in U. im Kan­ton Aar­gau, ver­geb­lich zur Ein­ver­nah­me auf die Amts­stel­le ein. In der Fol­ge gelang­te das Kon­kurs­amt Basel-Stadt an das Kon­kurs­amt Aar­gau, Amts­stel­le Brugg, und ver­lang­te die rechts­hil­fe­wei­se Ein­ver­nah­me von C. Das Kon­kurs­amt Aar­gau wei­ger­te sich aber, den Rechts­hil­fe­auf­trag aus­zu­füh­ren. Gegen die Rück­wei­sung des Rechts­hil­fe­auf­tra­ges gelang­te das Kon­kurs­amt Basel-Stadt an die unte­re betrei­bungs­recht­li­che Auf­sichts­be­hör­de und ver­lang­te, das Kon­kurs­amt Aar­gau sei anzu­wei­sen, den Rechts­hil­fe­auf­trag aus­zu­füh­ren. Die Beschwer­de gut­ge­hei­ssen. Hier­ge­gen gelang­te wie­der­um das Kon­kurs­amt Aar­gau an die obe­re betrei­bungs­recht­li­che Auf­sichts­be­hör­de, wel­che die Beschwer­de gut­hiess und die Ver­wei­ge­rung des Rechts­hil­fe­auf­tra­ges durch das Kon­kurs­amt Aar­gau bestä­tig­te.

Hier­ge­gen erho­ben nun das Kon­kurs­amt Basel-Stadt und die Kon­kurs­mas­se A. GmbH, ver­tre­ten durch das Kon­kurs­amt Basel-Stadt, Beschwer­de beim Bun­des­ge­richt u.a. mit dem Antrag, es sei der erst­in­stanz­li­che Ent­scheid zu bestä­ti­gen bzw. das Kon­kurs­amt Aar­gau anzu­wei­sen, den Rechts­hil­fe­auf­trag doch noch durch­zu­füh­ren.

Das Bun­des­ge­richt prüf­te zunächst, ob das beschwer­de­füh­ren­de Kon­kurs­amt über­haupt zur Beschwer­de in Zivil­sa­chen legi­ti­miert war (E. 1.2). Es erin­ner­te dar­an, dass im Rah­men der Rechts­hil­fe nach der Recht­spre­chung dem ersu­chen­den Betrei­bungs­or­gan gegen die Ver­wei­ge­rung der Rechts­hil­fe durch das ersuch­te Amt der Beschwer­de­weg nicht offen ste­he, son­dern dass das ersu­chen­de Betrei­bungs­or­gan grund­sätz­lich die an der ver­lang­ten Mass­nah­me Inter­es­sier­ten von der Ableh­nung durch das ersuch­te Amt zu benach­rich­ti­gen habe, so dass die­se sel­ber Beschwer­de nach Art. 17 SchKG füh­ren könn­ten. Aller­dings erwog das Bun­des­ge­richt unter Ver­wei­se auf BGE 83 III 129 (wo neben ein­zel­nen Gläu­bi­gern auch das Kon­kurs­amt Beschwer­de erho­ben hat­te), dass all­ge­mein […] das Kon­kurs­amt bzw. die Kon­kurs­ver­wal­tung zur betrei­bungs­recht­li­chen Beschwer­de legi­ti­miert ist, soweit es um die Inter­es­sen der Mas­se und damit um sol­che der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger geht. Wenn es also wie vor­lie­gend um die Wahr­neh­mung von Inter­es­sen der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit gehe, sei es nicht not­wen­dig, dass das ersu­chen­de Kon­kurs­amt Basel-Stadt die inter­es­sier­te Gläu­bi­ge­rin benach­rich­ti­ge, damit die­se Beschwer­de erhe­be, denn das Kon­kurs­amt sei sel­ber an der ver­lang­ten Mass­nah­me genü­gend inter­es­siert. Das Kon­kurs­amt war daher zur Beschwer­de legi­ti­miert.

Das beschwer­de­füh­ren­de Kon­kurs­amt argu­men­tier­te in der Beschwer­de u.a., dass das Kon­kurs­amt Aar­gau zur Beschwer­de gemäss Art. 18 SchKG an die obe­re Auf­sichts­be­hör­de gar nicht legi­ti­miert gewe­sen sei, um die von der unte­ren Auf­sichts­be­hör­de ange­ord­ne­te Aus­füh­rung des Rechts­hil­fe­auf­tra­ges anzu­fech­ten. Hier erwog das Bun­des­ge­richt (E. 2), dass das Kon­kurs­amt Aar­gau mit sei­ner Beschwer­de an die obe­re Auf­sichts­be­hör­de ledig­lich habe fest­stel­len las­sen wol­len, dass es zur Ver­wei­ge­rung der Rechts­hil­fe berech­tigt gewe­sen sei. In einer sol­chen Fra­ge sei das Kon­kurs­amt jedoch den Auf­sichts­be­hör­den unter­ge­ord­net und kön­ne ihre Anord­nun­gen nicht wei­ter­zie­hen. Daher sei das Ober­ge­richt des Kan­tons Aar­gau zu Unrecht auf die Beschwer­de des Kon­kurs­am­tes Aar­gau gegen den Ent­scheid der unte­ren Auf­sichts­be­hör­de ein­ge­tre­ten. Die Beschwer­de wur­de daher gut­ge­hei­ssen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.