A. musste sich während eines Aufen­thalts in Frankre­ich not­fallmäs­sig in sta­tionäre Behand­lung in ein Spi­tal begeben. Das Spi­tal forderte von A. eine Kostenüber­nahme von 20 %. Nach franzö­sis­chem Recht müssen 20 % der Behand­lungskosten von den Betrof­fe­nen sel­ber getra­gen wer­den. Die schweiz­erische Krankenkasse weigerte sich im Rah­men der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung, den von A. in Frankre­ich geleis­teten Selb­st­be­halt zu übernehmen.

Das Bun­des­gericht schützte die Recht­spo­si­tion der Krankenkasse (Urteil 9C_209/2015 vom 14. Okto­ber 2015). Das Bun­des­gericht erkan­nte, dass sich die Kosten­beteili­gung für Behand­lun­gen im europäis­chen Aus­land nach dem Recht der sozialen Sicher­heit des betr­e­f­fend­en Staates richtet (E. 6.2).

Wed­er im schweiz­erischen KVG noch in den Koor­dinierungsverord­nun­gen find­en sich Bes­tim­mungen, wonach ein aus­ländis­ch­er Selb­st­be­halt an den schweiz­erischen anzurech­nen wäre (E. 7.3.1 i.f.). Für die schweiz­erischen Krankenkassen beste­ht überdies keine geset­zliche Pflicht zur Über­nahme der im Aus­land geleis­teten Kosten­beteili­gung (E. 7.3.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).