Der Bun­desrat hat am 9. Novem­ber 2015 den Entwurf zur Revi­sion des Bun­des­gerichts­ge­set­zes (BGG, SR 173.110) in die Vernehm­las­sung geschickt. Verbesserun­gen seien gemäss Medi­en­mit­teilung ins­beson­dere beim Aus­nah­mekat­a­log des BGG wün­schbar. Auf der einen Seite soll der Zugang zum BGer im Bere­ich des Aus­nah­mekat­a­logs geöffnet wer­den, wenn sich eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung stellt. Auf der anderen Seite soll der Aus­nah­mekat­a­log in eini­gen Punk­ten erweit­ert wer­den, z.B. bei Bussen bis Fr. 5’000.-. Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en sich im Bericht zum Vernehm­las­sungsen­twurf und im Vernehm­las­sungsen­twurf selb­st.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.